Antrag der Stadt­rats­frak­ti­on GRÜ­NES BAM­BERG: „Ver­wal­tung künf­tig ohne Sendepause“

Grü­ne wol­len, dass Ver­wal­tungs­vor­trä­ge bei gestream­ten Stadt­rats­sit­zun­gen kom­plett über­tra­gen werden

Die Pre­miè­re für eine Live-Strea­ming von Stadt­rats­sit­zun­gen via Inter­net war aus grü­ner Sicht ein gro­ßer Erfolg – abge­se­hen von eini­gen tech­ni­schen Holp­rig­kei­ten und Ruck­lern. Mit einem Höchst­stand von 167 Zuschauer:innen sei das gro­ße Inter­es­se in der Öffent­lich­keit klar belegt. „Das sind mehr als jemals im Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses zusam­men kom­men könn­ten“, sagt Grü­nen-Stadt­rä­tin Vera Mame­row und freut sich über den Erfolg eines auch von den Grü­nen mit gestell­ten Antrags.

Ein gro­ßes Man­ko, das umge­hend beho­ben wer­den soll­te, sieht Chri­sti­an Hader dar­in, dass bei der ersten Online-Über­tra­gung ein aus­führ­li­cher Sit­zungs­vor­trag der Stadt­ver­wal­tung nur teil­wei­se zu ver­fol­gen war: Man konn­te die PPP-Tafeln am Bild­schirm sehen, jedoch nicht die münd­li­chen Aus­füh­run­gen dazu hören. „Und das aus­ge­rech­net bei einem so gewich­ti­gen The­ma wie dem Bahn­aus­bau“, bedau­ert Hader. Die Grü­nen bean­tra­gen daher, dass der Ober­bür­ger­mei­ster künf­tig eine Lösung fin­det, wie alle Sit­zungs­vor­trä­ge der Ver­wal­tung vom Online-Publi­kum kom­plett gese­hen und gehört wer­den können.

Selbst­ver­ständ­lich müs­sen die Per­sön­lich­keits­rech­te aller Verwaltungsmitarbeiter:innen dabei gewahrt wer­den, beto­nen Hader und Mame­row, aber über eine Ver­tre­tungs­re­ge­lung soll­te dies mach­bar sein, z.B. indem ein:e Mitarbeiter:in das The­ma vor­trägt, der:die zum Strea­ming bereit ist. „Es wäre wirk­lich absurd, wenn öffent­li­che Infor­ma­tio­nen jede:r im Saal mit­ver­fol­gen kann, und nur das Publi­kum zuhau­se auf Sen­de­pau­se geschal­tet wird. Trans­pa­renz und Bürger:innenbeteiligung sehen anders aus.“