Stel­lung­nah­me der Her­zo­gen­au­ra­cher CSU/­JU-Stadt­rats­frak­tio­nen zum Städ­ti­schen Haus­halt 2022

Fraktionsspitzen der Herzogenauracher CSU / JU
Bernhard Schwab (Stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender) – Konrad Körner (JU-Fraktionsvorsitzender) – Walter Drebinger (CSU-Fraktionsvorsitzender) – Sabine Hanisch (Stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende)

Frak­tio­nen von CSU und Jun­ger Uni­on stel­len Anträ­ge zum Haus­halt 2022 und posi­tio­nie­ren sich

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den von CSU und JU, Wal­ter Dre­bin­ger und Kon­rad Kör­ner sind sich einig. Es sei­en ver­rück­te Zei­ten: Wenn man die Steu­er­ein­nah­men der Stadt zum jet­zi­gen Zeit­punkt anschaut, wird man sich ver­wun­dert die Augen rei­ben. Ange­sichts der 150 Mil­lio­nen Euro auf dem Kon­to scheint die Pan­de­mie kei­ne Aus­wir­kun­gen im Haus­halt zu zei­gen. Dabei ver­wei­sen die bei­den aber dar­auf, dass die jet­zi­gen Steu­er­ein­nah­men Ein­mal­ef­fek­te aus Coro­na-Hil­fen an die Kom­mu­nen und Steu­er­nach­zah­lun­gen der Fir­men aus Vor-Coro­na-Zei­ten sei­en. Das heißt: Die Coro­na-Effek­te sind auf der Ein­nah­men­sei­te bis­her kaschiert wor­den. Obwohl bereits im Janu­ar die­ses Jahrs hohe Nach­zah­lun­gen im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich geflos­sen sei­en, schaf­fe es die Ver­wal­tung den­noch nicht, ein posi­ti­ves Ergeb­nis aus­zu­wei­sen. Die Stadt pla­ne mit einem Minus von1,8 Mil­lio­nen Euro. Zusam­men mit den Inve­sti­tio­nen besteht laut den Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kern sogar ein Finanz­be­darf von rund 13,5 Mio €. Bei gleich­blei­ben­den Steu­er­ein­nah­men sehen bei­de die Gefahr, in Zukunft nur noch vom Erspar­ten zu leben. Ein biss­chen Lob gibt es von der Oppo­si­ti­on aber schon: Das Team um den neu­en Käm­me­rer Ste­fan Zen­ger habe sich end­lich „alle Ein­zel­po­sten sepa­rat ange­schaut und Kür­zun­gen nicht mehr mit der Rasen­mä­her-Metho­de, son­dern mit dem Blick auf jedes Amt ein­zeln vor­ge­nom­men.“, so Wal­ter Dre­bin­ger. „Das for­dern wir schon seit Jah­ren, weil ein­zel­ne Ämter natür­lich mehr ein­spa­ren kön­nen als andere.“

Und ein beson­de­res Lob gibt es für zwei Din­ge: Dass die Beleuch­tung der Stadt­tür­me und Geld für die Reno­vie­rung des Ver­eins­hau­ses sich jetzt im Haus­halt wie­der­fän­de, obwohl letz­te­res im ver­gan­ge­nen Jahr noch abge­lehnt wur­de, „zeigt, dass unser Antrag letz­tes Jahr halt nur aus den fal­schen Rei­hen kam.“, ist sich Kon­rad Kör­ner sicher.

Die bei­den Frak­tio­nen wer­den aber auch eige­ne Anträ­ge stel­len (sie­he wei­ter unten). Denn bei über 150 Mil­lio­nen Euro auf dem städ­ti­schen Kon­to und 500.000 € ein­ge­plan­tem „Ver­wah­rent­gelt“ an die Ban­ken sei der Zeit­punkt zum Inve­stie­ren so gut wie noch nie. Des­we­gen wol­le man ein Ver­spre­chen aus dem Wahl­pro­gramm umset­zen und mit einer eige­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Herzo­Bau“ nun den Woh­nungs­bau selbst unter­stüt­zen. Der Bür­ger­mei­ster kön­ne doch ganz wie sein Genos­se Scholz zur „Bazoo­ka“ grei­fen und eine sol­che Gesell­schaft mit einem her­vor­ra­gen­den Start­ka­pi­tal ins Leben rufen, meint Körner.

Über­ra­schen­der­wei­se sind für die Süd­um­fah­rung die­ses Jahr plötz­lich von der Stadt­spit­ze kei­ne Mit­tel mehr ein­ge­plant. Aus Sicht von Wal­ter Dre­bin­ger gera­de jetzt ein ver­hee­ren­des Signal. Des­we­gen bean­tra­gen CSU/JU wei­te­re Inve­sti­ti­ons­mit­tel für die Süd­um­fah­rung. Denn eine Stadt­rats­mehr­heit ste­he wei­ter hin­ter dem Pro­jekt. Man dür­fe jetzt von Sei­ten der SPD nicht den Ein­druck erwecken, gegen­über den Grü­nen ein­knicken zu müs­sen. Posi­ti­ve Zei­chen wol­le man auch mit einem Antrag für das Stadt­zen­trum set­zen. Das Stadt­mar­ke­ting hat hier mit dem städ­ti­schen Weih­nachts­sto­re und dem Kunst Pop-up-Store bereits erste Ansät­ze gezeigt. Dies wol­le man unter­stüt­zen und mit einem Antrag für ein dau­er­haf­tes För­der­pro­gramm, für Star­tups oder ande­re Gewer­be, die Innen­stadt wei­ter stärken.

Vie­le wei­te­re Vor­ha­ben sei­en im mit­tel­fri­sti­gen Inve­sti­ti­ons­plan auf­grund der star­ken Ver­wal­tungs­aus­la­stung ver­scho­ben wor­den, z.B. die Drei­fach­turn­hal­le am Gym­na­si­um. Immer­hin habe man es geschafft, die Aus­ga­ben­re­ste auf knapp 43 Mio € um bei­na­he 20 Mio.€ zu redu­zie­ren. Die Ver­wal­tung hat also noch jede Men­ge Beschlüs­se abzuarbeiten.

Ob die Uni­ons­frak­tio­nen dem Haus­halt zustim­men, wird sich erst zei­gen, wenn sich die CSU/JU Stadt­rats­frak­tio­nen mit ihren gestell­ten Anträ­gen im geplan­ten Haus­halt wiederfinden.

Anträ­ge der CSU / JU – Frak­tio­nen zum Herunterladen