Stellungnahme der Herzogenauracher CSU/JU-Stadtratsfraktionen zum Städtischen Haushalt 2022
Fraktionen von CSU und Junger Union stellen Anträge zum Haushalt 2022 und positionieren sich
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und JU, Walter Drebinger und Konrad Körner sind sich einig. Es seien verrückte Zeiten: Wenn man die Steuereinnahmen der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt anschaut, wird man sich verwundert die Augen reiben. Angesichts der 150 Millionen Euro auf dem Konto scheint die Pandemie keine Auswirkungen im Haushalt zu zeigen. Dabei verweisen die beiden aber darauf, dass die jetzigen Steuereinnahmen Einmaleffekte aus Corona-Hilfen an die Kommunen und Steuernachzahlungen der Firmen aus Vor-Corona-Zeiten seien. Das heißt: Die Corona-Effekte sind auf der Einnahmenseite bisher kaschiert worden. Obwohl bereits im Januar dieses Jahrs hohe Nachzahlungen im zweistelligen Millionenbereich geflossen seien, schaffe es die Verwaltung dennoch nicht, ein positives Ergebnis auszuweisen. Die Stadt plane mit einem Minus von1,8 Millionen Euro. Zusammen mit den Investitionen besteht laut den Oppositionspolitikern sogar ein Finanzbedarf von rund 13,5 Mio €. Bei gleichbleibenden Steuereinnahmen sehen beide die Gefahr, in Zukunft nur noch vom Ersparten zu leben. Ein bisschen Lob gibt es von der Opposition aber schon: Das Team um den neuen Kämmerer Stefan Zenger habe sich endlich „alle Einzelposten separat angeschaut und Kürzungen nicht mehr mit der Rasenmäher-Methode, sondern mit dem Blick auf jedes Amt einzeln vorgenommen.“, so Walter Drebinger. „Das fordern wir schon seit Jahren, weil einzelne Ämter natürlich mehr einsparen können als andere.“
Und ein besonderes Lob gibt es für zwei Dinge: Dass die Beleuchtung der Stadttürme und Geld für die Renovierung des Vereinshauses sich jetzt im Haushalt wiederfände, obwohl letzteres im vergangenen Jahr noch abgelehnt wurde, „zeigt, dass unser Antrag letztes Jahr halt nur aus den falschen Reihen kam.“, ist sich Konrad Körner sicher.
Die beiden Fraktionen werden aber auch eigene Anträge stellen (siehe weiter unten). Denn bei über 150 Millionen Euro auf dem städtischen Konto und 500.000 € eingeplantem „Verwahrentgelt“ an die Banken sei der Zeitpunkt zum Investieren so gut wie noch nie. Deswegen wolle man ein Versprechen aus dem Wahlprogramm umsetzen und mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft „HerzoBau“ nun den Wohnungsbau selbst unterstützen. Der Bürgermeister könne doch ganz wie sein Genosse Scholz zur „Bazooka“ greifen und eine solche Gesellschaft mit einem hervorragenden Startkapital ins Leben rufen, meint Körner.
Überraschenderweise sind für die Südumfahrung dieses Jahr plötzlich von der Stadtspitze keine Mittel mehr eingeplant. Aus Sicht von Walter Drebinger gerade jetzt ein verheerendes Signal. Deswegen beantragen CSU/JU weitere Investitionsmittel für die Südumfahrung. Denn eine Stadtratsmehrheit stehe weiter hinter dem Projekt. Man dürfe jetzt von Seiten der SPD nicht den Eindruck erwecken, gegenüber den Grünen einknicken zu müssen. Positive Zeichen wolle man auch mit einem Antrag für das Stadtzentrum setzen. Das Stadtmarketing hat hier mit dem städtischen Weihnachtsstore und dem Kunst Pop-up-Store bereits erste Ansätze gezeigt. Dies wolle man unterstützen und mit einem Antrag für ein dauerhaftes Förderprogramm, für Startups oder andere Gewerbe, die Innenstadt weiter stärken.
Viele weitere Vorhaben seien im mittelfristigen Investitionsplan aufgrund der starken Verwaltungsauslastung verschoben worden, z.B. die Dreifachturnhalle am Gymnasium. Immerhin habe man es geschafft, die Ausgabenreste auf knapp 43 Mio € um beinahe 20 Mio.€ zu reduzieren. Die Verwaltung hat also noch jede Menge Beschlüsse abzuarbeiten.
Ob die Unionsfraktionen dem Haushalt zustimmen, wird sich erst zeigen, wenn sich die CSU/JU Stadtratsfraktionen mit ihren gestellten Anträgen im geplanten Haushalt wiederfinden.
Anträge der CSU / JU – Fraktionen zum Herunterladen
- Antrag Wohnungsbaugesellschaft (PDF, 250 KB)
- Antrag Südumfahrung (PDF, 250 KB)
- Antrag Förderprogramm PopUpStores (PDF, 250 KB)
Neueste Kommentare