Der Neue Wiesentbote

Auch Betrof­fe­ne in der Regi­on Kulmbach/​Wunsiedel wer­den ent­schä­digt – MdL Rai­ner Lud­wig: „FREIE WÄH­LER-Frak­ti­on voll­endet einen ihrer größ­ten poli­ti­schen Erfolge“

Gute Nach­rich­ten für alle Betrof­fe­nen in der Regi­on, die einen Aus­gleich für beson­de­re Här­ten durch Stra­ßen­aus­baubei­trä­ge gefor­dert hat­ten. Die Här­te­fall­kom­mis­si­on für Stra­ßen­aus­baubei­trä­ge in Bay­ern hat jetzt alle rund 20.000 Anträ­ge bearbeitet.

Damit sei abschlie­ßend über die Ver­tei­lung des Här­te­fall­fonds in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro bay­ern­weit ent­schie­den wor­den, so der Kulmbach/​Wunsiedler Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Rai­ner Lud­wig. „Wir Freie Wäh­ler haben Wort gehal­ten! Alle Antrag­stel­ler erhal­ten ihren Strabs-Bescheid noch im ersten Quar­tal 2022. Damit voll­enden wir einen der größ­ten poli­ti­schen Erfol­ge der FREIE WÄH­LER- Land­tags­frak­ti­on: Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­baubei­trä­ge in Bay­ern und Rück­zah­lung an all jene Bür­ger, die bei der Erhe­bung der Bei­trä­ge eine beson­de­re Här­te erlitten.

Es sei laut Lud­wig ein zähes Rin­gen gewe­sen, die umstrit­te­nen Stra­ßen­aus­baubei­trä­ge abzu­schaf­fen. „Wenn in den näch­sten Wochen und Mona­ten jetzt noch vie­le tau­send Bei­trags­zah­ler – auch in den Land­krei­sen Kulm­bach, Bay­reuth und Wun­sie­del – Geld zurück­be­kom­men, ins­ge­samt 50 Mil­lio­nen Euro, dann ist ein her­aus­for­dern­des Kapi­tel poli­tisch zu einem guten Ende geführt und befrie­det wor­den“, erklärt MdL Rai­ner Lud­wig. „Ich dan­ke der Här­te­fall­kom­mis­si­on für ihr enga­gier­tes Mit­wir­ken. Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt des Koali­ti­ons­ver­trags wur­de damit umgesetzt!“

„Wir FREI­EN WÄH­LER haben uns im Baye­ri­schen Land­tag von Beginn an für gerech­te Lösun­gen im Bereich des kom­mu­na­len Stra­ßen­aus­baus stark gemacht. Nach Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­baubei­trä­ge wur­de auf unse­re Initia­ti­ve hin eine bür­ger­freund­li­che Neu­re­ge­lung für den kom­mu­na­len Stra­ßen­bau geschaf­fen. Damit wur­de der Weg für eine Stra­ßen­aus­bau­pau­scha­le im Sin­ne der Kom­mu­nen frei­ge­macht und die best­mög­li­che Lösung zur

Unter­stüt­zung baye­ri­scher Städ­te und Gemein­den bei künf­ti­gen Stra­ßen­aus­bau­pro­jek­ten umge­setzt“, so Lud­wig. „Ich freue mich daher sehr, dass sich der enga­gier­te Ein­satz der FREIE WÄH­LER-Frak­ti­on in der Bay­ern­ko­ali­ti­on gelohnt hat – für jede Kom­mu­ne und jeden ein­zel­nen Bürger!“