Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth sieht trotz Grund­satz­be­schluss zur Kli­ma­neu­tra­li­tät Handlungsbedarf

„Der Beschluss zu vage, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen“

Die Stadt Bay­reuth soll bis 2040 ihre Treib­haus­gas-Emis­sio­nen auf net­to-null redu­zie­ren. Das hat der Stadt­rat am Mitt­woch, den 15.12.2021, durch die Ver­ab­schie­dung eines Grund­satz­be­schlus­ses zur Kli­ma­neu­tra­li­tät Bay­reuths beschlos­sen. In den letz­ten Mona­ten hat der Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth zuneh­mend Druck auf den Stadt­rat auf­ge­baut. Die For­de­rung bleibt ein schnel­les und ent­schlos­se­nes Han­deln in der loka­len Kli­ma­po­li­tik und ein Ein­hal­ten des 1,5‑Grad Ziels.

Was bedeu­tet der Grund­satz­be­schluss für den Kli­ma­ent­scheid? Raja Wipf­ler vom Kli­ma­ent­scheid sagt: “Wir vom Kli­ma­ent­scheid begrü­ßen natür­lich, dass es einen Grund­satz­be­schluss zur Kli­ma­neu­tra­li­tät gibt. Der Beschluss ist aller­dings nicht kon­kret genug.” Lean­der Schnei­der meint: “Es man­gelt nach wie vor an Ambi­ti­on. Was wirk­lich not­wen­dig ist, ist eine kla­re Stra­te­gie die offen­legt, wie Bay­reuth das 1,5° Ziel ein­hal­ten kann. Die gibt es nicht. 2040 ist zu spät und der Beschluss zu vage, um die­ses Ziel sicher zu erreichen.”

In der Stadt­rats­sit­zung selbst wur­den Ände­rungs­an­trä­ge von der Grü­nen-Frak­ti­on ein­ge­bracht, um den Grund­satz­be­schluss zu kon­kre­ti­sie­ren und sicher­zu­stel­len, dass das CO2-Rest­bud­get, wel­ches die Ein­hal­tung des Pari­ser 1.5‑Grad Ziels garan­tiert, nicht über­schrit­ten wird. Es kam jedoch nicht zu einer Abstim­mung über die Ände­rungs­an­trä­ge, da die­se Abstim­mung nur bei Ableh­nung des Grund­satz­be­schlus­ses statt­ge­fun­den hät­te. Über die­se Ent­schei­dungs­struk­tur wun­dert sich David Boh­nen­ber­ger, der Teil des Ver­hand­lungs­teams des Kli­ma­ent­scheid ist. “So wur­de die Chan­ce auf eine Ver­wirk­li­chung des Antrags der Grü­nen mehr oder weni­ger vom Tisch gefegt,” bedau­ert er.

“Die ambi­tio­nier­te­ren Zie­le des Ände­rungs­an­trags der Grü­nen hal­ten wir für abso­lut not­wen­dig. Aber wir freu­en uns, dass min­de­stens 15 Stadträt:innen die­se ambi­tio­nier­te­ren Zie­le ver­fol­gen und daher gegen den Grund­satz­be­schluss mit dem Ziel 2040 gestimmt und sich für Ände­run­gen aus­ge­spro­chen haben. Jetzt hof­fen wir, dass sich dies auch in der wei­te­ren Aus­ar­bei­tung des Grund­satz­be­schlus­ses nie­der­schla­gen wird,” sagt Eli­na Dil­ger. Dass eine Mehr­heit des Stadt­rats ins­be­son­de­re die CSU, SPD und Jun­ges Bay­reuth sich nicht dazu durch­rin­gen konn­ten, den sehr kon­struk­ti­ven Vor­schlä­gen der Grü­nen zuzu­stim­men oder eine Abstim­mung über die­se über­haupt zu ermög­li­chen, sei sehr bedauerlich.

“Außer­dem wol­len wir klar­stel­len, dass der Kli­ma­ent­scheid nicht am von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­nen Grund­satz­be­schluss mit­ge­schrie­ben hat, wie CSU-Stadt­rä­tin Ste­pha­nie Koll­mer in der Sit­zung behaup­te­te”, betont Raja Wipf­ler. “Im Gegen­teil, wir haben unse­re Kri­tik­punk­te und For­de­run­gen im Vor­hin­ein dem Stadt­rat mit­ge­teilt und auch mit dem Ober­bür­ger­mei­ster besprochen.”

Auf die Fra­ge nach wei­te­rem Vor­ge­hen der Initia­ti­ve ant­wor­tet Eli­na Dil­ger, dass der Kli­ma­ent­scheid vor­erst das Bür­ger­be­geh­ren nicht zurück­zie­hen wer­de, son­dern die wei­te­re Aus­ar­bei­tung des Grund­satz­be­schlus­ses gespannt ver­fol­ge und kri­tisch begleite.

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