Der Neue Wiesentbote

Auch hybri­de Senats­sit­zun­gen jetzt möglich

Am 15. Dezem­ber wur­den im Bam­ber­ger Stadt­rat zwei Beschlüs­se zur Digi­ta­li­sie­rung der Arbeit des Stadt­ra­tes getroffen.

Zum einen wur­de beschlos­sen, dass alle Bamberger*innen in Zukunft die Stadt­rats­sit­zun­gen online im Inter­net ver­fol­gen kön­nen. „Ich freue mich sehr, dass wir die­sen Schritt nun­mehr mit einer brei­ten Mehr­heit beschlos­sen haben“, sagt dazu Volt Stadt­rat Hans-Gün­ter Brün­ker. „Damit wird es für alle wesent­lich ein­fa­cher an der Arbeit des Stadt­ra­tes teil­zu­ha­ben, auch wenn es ihnen nicht mög­lich ist sel­ber zur öffent­li­chen Sit­zung zu gehen. Das trägt hof­fent­lich dazu bei unse­re kom­mu­na­le Demo­kra­tie wei­ter zu stär­ken“. Zuletzt hat­ten eini­ge Stadt­rä­te und Stadt­rä­tin­nen noch Beden­ken, dass ihre Bei­trä­ge ille­gal mit­ge­schnit­ten und anschlie­ßend miss­bräuch­lich ver­wen­det wer­den könn­ten. „Ich den­ke auch dafür hat die Ver­wal­tung eine sehr gute Lösung gefun­den“, ergänzt Brün­ker. „Die Stadt Bam­berg wird eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abschlie­ßen und so den Stadträt*innen im Miss­brauchs­fall zur Sei­te ste­hen. Viel­leicht kann die­se Lösung sogar ein Vor­bild für ande­re Gemein­den sein“.

Außer­dem wur­de beschlos­sen, dass zukünf­tig in Bam­berg auch die Senats­sit­zun­gen hybrid abge­hal­ten wer­den kön­nen. Das heißt, dass sich Stadträt*innen zu den Sit­zun­gen die­ser Aus­schüs­se online zuschal­ten kön­nen, so wie dies schon seit eini­gen Mona­ten in der Stadt­rats­voll­sit­zung der Fall ist. Dies erschien gebo­ten, da zuletzt aus Pan­de­mie­grün­den sogar zwei Senats­sit­zun­gen aus­fal­len mussten.

Mün­chen wählt das digi­ta­le Abstellgleis

Nahe­zu zeit­gleich wur­de vom Münch­ner Stadt­rat die Ein­füh­rung hybri­der Stadt­rats­sit­zun­gen von der CSU und der FDP zur Über­ra­schung aller abge­lehnt. Dies brach­te die Süd­deut­sche Zei­tung dazu zu titeln: „Mün­chen steht wie ein Pro­vinz­nest da“.

„Das Bam­ber­ger Bei­spiel zeigt, dass die Pro­vinz in Sachen Moder­ni­tät, Fort­schritt, Demo­kra­tie und Digi­ta­li­sie­rung unse­rer Lan­des­haupt­stadt manch­mal viel­leicht sogar etwas vor­aus ist“, sagt dazu Brün­ker. „Dass aus­ge­rech­net die selbst­er­nann­te Digi­ta­li­sie­rungs­par­tei FDP die hybri­den Sit­zun­gen in Mün­chen zu Fall gebracht hat fin­de ich aller­dings doch sehr erstaun­lich und enttäuschend“