Bam­ber­ger Volt-Stadt­rat nimmt Stel­lung zu den Fake Accounts bei Bam­berg Facts und der Reak­ti­on Herrn Stieringers

Anonym, Fake Account oder Klar­na­men – Was sagt der Volt-Stadt­rat Hans-Gün­ter Brün­ker zur Fake Account Affä­re in Bamberg?

Die Bam­ber­ger Fake Account Affä­re ist mei­ner Mei­nung nach Teil einer viel grund­sätz­li­che­ren Fra­ge: Wie kann man Netz­an­ony­mi­tät gewähr­lei­sten ohne Falsch­in­for­ma­ti­on oder gar Hass­kri­mi­na­li­tät im Inter­net Vor­schub zu lei­sten. In die­sem Zusam­men­hang muss man auch klar­stel­len, dass „anonym“ und „fake“ nicht das glei­che sind, denn die­sem Irr­tum scheint auch Klaus Stie­rin­ger erle­gen zu sein.

In einer frei­en Gesell­schaft sind das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und das Recht auf Anony­mi­tät fun­da­men­tal. Das Inter­net hat aller­dings nach­hal­tig ver­än­dert wie wir die­se Rech­te aus­üben kön­nen. Denn durch das Inter­net kön­nen wir jeder­zeit eine gro­ße Anzahl an Men­schen anonym errei­chen. Das kann gut sein aber auch schlecht, denn häu­fig wer­den auf die­sem Wege Falsch­in­for­ma­tio­nen ver­brei­tet, Men­schen ver­un­glimpft, die öffent­li­che Mei­nung mani­pu­liert oder es wird sogar zu Gewalt auf­ge­ru­fen. Es ist des­halb eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart die Frei­heit der (anony­men) Mei­nungs­äu­ße­rung bei gleich­zei­ti­gem Schutz poten­ti­el­ler Opfer von Falsch­in­for­ma­ti­on oder Gewalt im Inter­net zu gewähr­lei­sten. Vor die­ser Her­aus­for­de­rung ste­hen sowohl der Gesetz­ge­ber als auch die Medienunternehmen.

Wie schwie­rig es ist neue Regeln zu fin­den zei­gen die Vor­ge­hens­wei­sen gro­ßer Zei­tun­gen und Medi­en­un­ter­neh­men in Deutsch­land: Die Süd­deut­sche Zei­tung ermög­licht z.B. Leser­kom­men­ta­re unter Pseud­onym, der Klar­na­me muss aber der Redak­ti­on bekannt sein. Die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung hin­ge­gen lässt Leser­mei­nun­gen nur unter Klar­na­men zu. Face­book lässt eigent­lich nur Kon­ten unter Klar­na­men zu, was aller­dings ein­fach umgan­gen wer­den kann, wie wir gera­de in Bam­berg sehen.

Die Ampel­ko­ali­ti­on in Ber­lin dis­ku­tiert der­zeit ver­schie­de­ne Lösungs­an­sät­ze wie die freie und anony­me Mei­nungs­äu­ße­rung ermög­licht wer­den kann bei gleich­zei­ti­gem Schutz poten­ti­el­ler Opfer. Zum Bei­spiel durch die „Log­in-Fal­le“ zur Straf­ver­fol­gung im Inter­net ohne Massenüberwachung.

Im Moment weiß wahr­schein­lich nie­mand, wie man am besten ein gutes gesell­schaft­li­ches Mit­ein­an­der in Zei­ten des Inter­nets sicher­stel­len kann. Für Bam­berg wür­de ich mir aller­dings wün­schen, dass sich mög­lichst vie­le poli­tisch Inter­es­sier­te in den für uns rele­van­ten Medi­en mit Klar­na­men äußern wür­den. Das wür­de es der Kom­mu­nal­po­li­tik erleich­tern mit allen­In­ter­es­sens­grup­pen in Kon­takt zu tre­ten und immer den best­mög­li­chen Inter­es­sens­aus­gleich zu finden.

Aller­dings muss man eines fest­hal­ten: Anony­mi­tät und Fake Accounts sind zwei grund­ver­schie­de­ne Din­ge. Jemand der sich anonym äußert macht klar, dass er oder sie ihre Iden­ti­tät nicht preis­ge­ben will oder kann. Ein Fake Account hin­ge­gen ist die bewuss­te Vor­spie­ge­lung einer fal­schen Identität.

Mit einem Fake Account ver­sucht man Mei­nun­gen zu mani­pu­lie­ren. Die Ver­wen­dung von Fake Accounts ist in der poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung inak­zep­ta­bel. Die Tat­sa­che, dass Kaus Stie­rin­ger das nicht so sieht hat mich ent­setzt. Ins­be­son­de­re bin ich dar­über erschrocken, dass sich selbst die Jusos nicht klar distan­ziert haben. Das zeigt wel­che Aus­wir­kun­gen ein schlech­tes Bei­spiel auf die kom­men­de Poli­ti­ker-Genera­ti­on hat und wie wich­tig es ist, dass die SPD jetzt nicht ver­sucht das Pro­blem aus­zu­sit­zen, son­dern aus den Vor­gän­gen die rich­ti­gen Schlüs­se zieht.

Hans-Gün­ter Brünker


Über Volt

Volt wur­de im März 2017 von einer Fran­zö­sin, einem Ita­lie­ner und einem Deut­schen als Reak­ti­on auf den Bre­x­it und den erstar­ken­den Rechts­po­pu­lis­mus in Euro­pa gegrün­det. Ihr Ziel: Die erste ech­te euro­pa­wei­te Par­tei auf­zu­bau­en. Die Bewe­gung zielt dar­auf ab, ein Euro­pa zu ver­wirk­li­chen, das all sei­nen Bürger*innen eine Stim­me ver­leiht. Volt glaubt dar­an, dass glo­ba­le Her­aus­for­de­run­gen gesamt­eu­ro­päi­sche Lösun­gen erfor­dern. Volt ist mitt­ler­wei­le in 30 Staa­ten Euro­pas ver­tre­ten, mit Teams in hun­der­ten Städ­ten. Seit Mai 2019 ver­fügt Volt mit Dami­an Boe­sela­ger über einen Abge­ord­ne­ten im Euro­pa­par­la­ment. Seit­dem war die Par­tei bei zahl­rei­chen Kom­mu­nal­wah­len erfolg­reich und ist inzwi­schen in Stadt- und Kreis­rä­ten in Deutsch­land, Ita­li­en und Bul­ga­ri­en vertreten.

In Städ­ten wie Mün­chen Köln, Frank­furt, Bonn und Mün­ster ist Volt inzwi­schen Teil der Stadtführung.

Der bis­lang größ­te Erfolg der noch jun­gen Par­tei war der Ein­zug drei­er Volt-Abge­ord­ne­ter in das natio­na­le Par­la­ment der Nie­der­lan­de im März 2021. Im Novem­ber 2021 ist Volt zudem im Rah­men einer Listen­ver­bin­dung in das natio­na­le Par­la­ment Bul­ga­ri­ens ein­ge­zo­gen. Volt ist damit die erste gesamt­eu­ro­päi­sche Par­tei, die in ver­schie­de­nen Staa­ten von der kom­mu­na­len Ebe­ne über die natio­na­le Ebe­ne, bis ins EU-Par­la­ment ver­tre­ten ist.

1 Antwort

  1. Tiberius Sempronius Gracchus sagt:

    End­lich eine Stel­lung­nah­me, wel­che den Gegen­stand der Debat­te von allen Sei­ten zu beträch­ten sucht!

    Es gibt einen wich­ti­gen Gesichts­punkt, der die Not­wen­dig­keit der Mög­lich­keit, sich anonym zu äußern, unter­streicht: die zuneh­men­de Gewalt­be­reit­schaft. Wer sich kri­tisch äußert, ins­be­son­de­re gegen extre­me Ansich­ten, Frem­den­feind­lich­keit oder Anti­se­mi­tis­mus, hat mit Van­da­lis­mus – zer­sto­che­ne Rei­fen, beschä­dig­te Fahr­zeu­ge, ver­schmier­te Haus­wän­de, ein­ge­schla­ge­ne Fen­ster, Brand­an­schlä­ge – und Kör­per­ver­let­zung, gar mit Mord­dro­hun­gen zu rech­nen. Manch­mal genügt sogar, vom Mei­nungs­main­stream abzu­wei­chen. Aber auch beruf­li­che Nach­tei­le sind mög­lich, soll­te man Ansich­ten ver­tre­ten, die dem Arbeit­ge­ber nicht gefallen.

    Sich nicht anonym äußern zu kön­nen, bedeu­te­te in all die­sen Fäl­len, auf das Grund­recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung ver­zich­ten zu müs­sen, um sich selbst oder die Fami­lie zu schützen.

    Nicht akzep­ta­bel aller­dings sind selbst­ver­ständ­lich straf­ba­re und / oder ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen unter dem Schutz der Anony­mi­tät. Und über soge­nann­te „Fake-Accounts“ Falsch­mel­dun­gen zu ver­brei­ten bzw. die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung in irre­füh­ren­der Wei­se beein­flus­sen zu wol­len, ist eines demo­kra­tisch gesinn­ten Men­schen unwür­dig. Offen­sicht­lich (!) sati­risch über­zeich­ne­te Dar­stel­lun­gen indes sind Bestand­teil der öffent­li­chen Diskussion.

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