Freie Wäh­ler in Ecken­tal: Rede zum Haus­halt 2022

Sit­zung des MGR am 02.12.2021 – Haus­halts­ent­wurf 2022

Sehr geehr­te Frau Bürgermeisterin,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen des Marktgemeinderates!

Die Frak­ti­on der Frei­en Wäh­ler möch­te sich ganz herz­lich bei der Ver­wal­tung und beson­ders bei unse­rem Käm­me­rer Herrn Mai­er für die wie­der sehr trans­pa­ren­te, fun­dier­te und umfas­sen­de Pla­nung zum Haus­halts­ent­wurf 2022 bedanken.

Die­ses Jahr haben wir, auch auf­grund der der­zei­ti­gen Situa­ti­on, uns ganz bewusst dafür ent­schei­den kei­ne eige­nen Anträ­ge ein­zu­brin­gen. Wir sind schon zufrie­den, wenn älte­re Anträ­ge umge­setzt wer­den. Wie zum Bei­spiel die Fuß­läu­fi­ge Anbin­dung der Dr. Rolf Fil­ler Stra­ße oder die Prü­fung einer zusätz­li­chen Anbin­dung ans Büger Schloss.

Lei­der wur­den auch die­ses Jahr Sinn­vol­le Anträ­ge ande­rer Par­tei­en, die wir ger­ne Unter­stüt­zen, eben­falls abge­lehnt mit den alt­be­kann­ten Mehrheitsverhältnissen.

Ver­wun­dert hat uns aller­dings dann schon die Ableh­nen­de Hal­tung der JU ins­be­son­de­re bei den Zukunfts­the­men Glas­fa­ser­aus­bau und Pho­to­vol­ta­ik. Auch zusätz­li­che Gel­der Für Hoch­was­ser­schutz wur­den von dem bekann­tem Mehr­heits­block nicht als sinn­voll erachtet.

Grund­sätz­lich haben wir und ins­be­son­de­re die Ver­wal­tung sich mal wie­der Jede Men­ge vor­ge­nom­men. Zumin­dest steht es so im Haus­halt. Lei­der ist aber­mals zu befürch­ten das all die not­wen­di­gen Maß­nah­men am Ende gar nicht zum tra­gen kom­men, sei es aus Man­gel an Res­sour­cen oder der not­wen­di­gen Prio­ri­sie­rung um anschlie­ßend wie­der ver­scho­ben zu werden.

Inve­sti­tio­nen in Bil­dung und Infra­struk­tur sind essen­ti­ell für die Ent­wick­lung Eckentals.

Ins­be­son­de­re die Maß­nah­men Kin­der­gar­ten Brand als auch Hort in Forth sol­len umge­setzt wer­den. Aber auch eine Lösung für die Erwei­te­rung des FW-Haus Forth soll­te die­ses Jahr ange­strebt und in den Aus­schüs­sen behan­delt wer­den. Eben­so wie eine Eini­gung beim Kon­zept um das Büger Schloss auch zum „Bür­ger“ Schloss wer­den zu las­sen. Wel­ches vom Klein­kind bis zum Seni­or jeder nut­zen kann.

Ganz beson­ders hat uns gefreut, dass die Luft­fil­ter­an­la­gen ange­schafft wor­den sind. Auch mit dem Hin­ter­grund das die­se noch im Dezem­ber 2020 abge­lehnt wur­den. Letzt­end­lich hat sich dann doch die Ver­nunft durch­ge­setzt (wenn auch mit Nach­druck durch Eltern und eini­ger Gemein­de­rats­mit­glie­der von FW, SPD und Grü­ne) und die Luft­fil­ter wur­den beschlos­sen und bestellt. Hier­für sind uns vie­le Eltern Dank­bar denn dies hilft letzt­end­lich den Kin­dern in der der­zei­ti­gen Situation.

Den­noch fehlt uns der Glau­be die­ses Jahr alles umzu­set­zen was man sich vor­ge­nom­men hat. Es wäre manch­mal ein­fach bes­ser nur noch das auf­zu­neh­men was man auch Umset­zen kann. Lei­der hat das die letz­ten Jah­re nicht geklappt. Jahr für Jahr wer­den ver­schie­den­ste Maß­nah­men verschoben.Wenn man sich die Ent­wick­lung anschaut wird uns dies eher frü­her als spä­ter einholen.

Pro­gno­sti­zier­te Schul­den von ca. 13–14Mio sind bedenk­lich. Der Ver­wal­tungs­haus­halt wird auf 38Mio anstei­gen. Not­wen­di­ge Inve­sti­tio­nen sind Ohne För­der­mit­tel gar nicht mehr Umsetzbar.

Das Gan­ze ist wie bereits erwähnt auch auf die Tat­sa­che zurück­zu­füh­ren, dass vie­les ein­fach nicht schnell genug umge­setzt wird und Jahr für Jahr im Haus­halt auftaucht.

Nicht nach­voll­zieh­bar ist, dass man im Hin­ter­grund an zusätz­li­chem Bau­land arbei­tet und dabei noch nicht mal die Pflicht­auf­ga­ben erfüllt hat. Ich kann wie jedes Jahr nur davor war­nen das Pferd von Hin­ten auf­zu­zäu­men. Des­we­gen zuerst Infra­struk­tur, Was­ser, Abwas­ser, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und anschlie­ßend Bau­land. Andern­falls wer­den wir uns alle Jah­re­lang im „Fire­figh­ter“ Modus befinden.

Alles in allem hat der Haus­halt vie­le posi­ti­ve aber auch eini­ge nega­ti­ve Posi­tio­nen. Daher ist die Frak­ti­on der Frei­en Wäh­ler hier eher geteil­ter Mei­nung dem Haus­halt und Finanz­plan zuzustimmen.

Wie jedes Jahr hof­fe ich, dass sich hier end­lich was ändert und for­de­re ehr­li­che Zusam­men­ar­beit und Ergeb­nis­of­fe­ne Dis­kus­sio­nen und freue mich den­noch auf 50Jahre Markt Ecken­tal näch­stes Jahr.

Vie­len Dank für die Aufmerksamkeit!

Micha­el Schölkopf
FW Fraktionsvorsitzender

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