CSU-Ortsverband Bayreuth-Mitte kritisiert Schließung der Weihnachtsmärkte
„Unverständnis an der Basis“
Der Innenstadtsortsverband der Bayreuther CSU empfindet die angekündigte Schließung aller Weihnachtsmärkte in Bayern als falsches Mittel und Signal im Kampf gegen das Coronavirus. Damit stellt sich die CSU Bayreuth-Mitte gegen das Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung in diesem konkreten Fall und begrüßt das Ziel der Stadt Bayreuth.
„Aus Sicht der Stadt Bayreuth haben und hätten wir gerne alles getan, um den Christkindlesmarkt unter strengen Hygienemaßnahmen dauerhaft zu ermöglichen“, erklärt Ortsvorstandsmitglied und CSU Fraktionschef Dr. Stefan Specht. Es sei verständlich, dass die weltbekannten großen Christkindlesmärkte der Großstädte Bayerns aufgrund der hohen Besucherzahl abgesagt werden müssten. Nicht besonders wirksam seien allerdings pauschale Verbote. Für kleinere Städte wünsche man sich dezentrale Entscheidungen auf kommunaler Ebene. „Insbesondere bei uns in Bayreuth kann mit noch strengeren Maßnahmen wie 2G+, Maskenpflicht, Abstandskontrollen, Kapazitätsbeschränkungen hinsichtlich der Besucherzahl sowie ein Beschränken auf die Außenbereiche ein sicherer Weihnachtsmarkt unter freiem Himmel ermöglicht werden“, erklärt der CSU Ortsvorsitzende Manuel Brinkmann. „Wir empfinden die Maßnahme als existenzbedrohend für die Schausteller und ineffektiv im Kampf gegen das Virus.“
Irritiert sei der Vorstand zudem über die Priorisierung der Maßnahmen bei der Vorstellung, dicht gedrängte Innenräume in Großstädten geöffnet zu lassen und kleine Märkte im Außenbereich zu schließen. Hier fehle die Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus begrüßt der Ortsverband das Vorhaben der Stadt Bayreuth, nun genau zu prüfen, in welchem Umfang und mit welchen Abständen die Außengastronomie und einzelne Marktbuden weiterhin öffnen dürfen. Dafür solle man den Flächenplan des Weihnachtsmarkts gegebenenfalls vergrößern.
Erst vor wenigen Wochen hat die CSU Bayreuth-Mitte eine Debatte zur Erstellung eines Programms zur Stärkung und zum Aufbruch des Bayreuther Einzelhandels und der Gastronomie angestoßen. „Der Einzelhandel brauche jetzt Unterstützung durch die Stadt und Bürger Bayreuths, um nicht wieder in die trübe Stimmung wie in Zeiten des vergangenen Jahreswechsels zu verfallen“, lautet der allgemeine Tenor des Ortsvorstands.
Ohne jetzt im einzelnen jede Maßnahme kommentieren zu wollen und im Grundsatz den „Kampf“ gegen Corona sowie die Überzeugungsarbeit pro Impfung befürwortend, habe ich schon seit langem den Eindruck: Die Politik reagiert in erster Linie mit einer Mischung aus Panikreaktion, Populismus, lobbybeeinflußten Maßnahmen und immer wieder unbegründeter Hoffnung auf Besserung durch Abwarten. Unübersehbar widersprechen sich häufig Aktivitäten und Anordnungen. Und ebenso ist schwerlich zu ignorieren, wie sich gerade der bayerische Ministerpräsident durch nahezu marktschreierisch vorgetragenen Aktionismus zu profilieren versucht, ohne das Problem sachgerecht und überlegt anzugehen.