DIE LIN­KE Bamberg/​Forchheim for­dert „Prag­ma­ti­sche Lösun­gen statt Ordnungswidrigkeiten“

Schon im ver­gan­ge­nen Schul­jahr hat die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung den­je­ni­gen Schüler:innen, deren Eltern den regel­mä­ßi­gen Anti-Coro­na­tests wider­spre­chen, einen Anspruch auf adäqua­te Distanz­be­schu­lung ver­wehrt. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kipp­te die­se Rege­lung nur auf­grund des­sen nicht, dass Distanz­un­ter­richt nicht prin­zi­pi­ell abge­lehnt wur­de. Mit der neu­en Ver­ord­nung vom 05.10.2021 kommt eine neue, recht­lich bri­san­te Dimen­si­on hin­zu, denn die betrof­fe­nen Schüler:innen wer­den künf­tig als Schulverweiger:innen dekla­riert. Damit greift nach der­zei­ti­gem Stand ein Ord­nungs­ka­ta­log, der neben Buß­gel­dern und Ver­wei­sen auch Klas­sen­wech­sel und voll­stän­di­ge Schul­aus­schlüs­se mit sich bringt.

DIE LIN­KE. Bamberg/​Forchheim lehnt die­sen Vor­stoß der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung ent­schie­den ab: Kin­der, deren Eltern Tests nicht zustim­men, dür­fen das Schul­ge­län­de nicht betre­ten, selbst dann nicht, wenn sie am Unter­richt teil­neh­men wol­len. Sie hier­für zur Rechen­schaft zu zie­hen und als Schulverweigerer:innen zu dekla­rie­ren ent­behrt jeder logi­schen Grund­la­ge. Hier wer­den mit der Schul­pflicht und dem Infek­ti­ons­schutz Din­ge mit­ein­an­der ver­rech­net, die sich nicht auf­wie­gen las­sen. Statt­des­sen braucht es Auf­klä­rung und prag­ma­ti­sche Lösun­gen in unge­wöhn­li­chen Zei­ten. Durch die Ver­ord­nung wird den Schu­len genau jener Weg jedoch ver­baut. DIE LIN­KE. Bamberg/​Forchheim stellt sich die­ser Ver­ord­nung daher in aller Klar­heit ent­ge­gen und for­dert Kul­tus­mi­ni­ster Pia­zo­lo auf, sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Bil­dung eines jeden Kin­des nachzukommen.

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