DIE LINKE Bamberg/Forchheim fordert „Pragmatische Lösungen statt Ordnungswidrigkeiten“
Schon im vergangenen Schuljahr hat die bayerische Staatsregierung denjenigen Schüler:innen, deren Eltern den regelmäßigen Anti-Coronatests widersprechen, einen Anspruch auf adäquate Distanzbeschulung verwehrt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte diese Regelung nur aufgrund dessen nicht, dass Distanzunterricht nicht prinzipiell abgelehnt wurde. Mit der neuen Verordnung vom 05.10.2021 kommt eine neue, rechtlich brisante Dimension hinzu, denn die betroffenen Schüler:innen werden künftig als Schulverweiger:innen deklariert. Damit greift nach derzeitigem Stand ein Ordnungskatalog, der neben Bußgeldern und Verweisen auch Klassenwechsel und vollständige Schulausschlüsse mit sich bringt.
DIE LINKE. Bamberg/Forchheim lehnt diesen Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung entschieden ab: Kinder, deren Eltern Tests nicht zustimmen, dürfen das Schulgelände nicht betreten, selbst dann nicht, wenn sie am Unterricht teilnehmen wollen. Sie hierfür zur Rechenschaft zu ziehen und als Schulverweigerer:innen zu deklarieren entbehrt jeder logischen Grundlage. Hier werden mit der Schulpflicht und dem Infektionsschutz Dinge miteinander verrechnet, die sich nicht aufwiegen lassen. Stattdessen braucht es Aufklärung und pragmatische Lösungen in ungewöhnlichen Zeiten. Durch die Verordnung wird den Schulen genau jener Weg jedoch verbaut. DIE LINKE. Bamberg/Forchheim stellt sich dieser Verordnung daher in aller Klarheit entgegen und fordert Kultusminister Piazolo auf, seiner Verantwortung für die Bildung eines jeden Kindes nachzukommen.
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