State­ment von Bay­reu­ther AfD-Stadt­rat: „Stadt finan­zi­ell nicht mehr leistungsfähig“

State­ment von Tobi­as Mat­thi­as Peter­ka als Stadt­rat zu der Pla­nung des Bay­reu­ther Stadt­ar­chivs und der Finanz­la­ge der Stadt:

„Der Neu­bau des Stadt­ar­chivs mit Sanie­rung der Leers´schen Vil­la ist unter der finan­zi­el­len Situa­ti­on der Stadt nicht seri­ös zu ver­tre­ten. 17 Mil­lio­nen Kosten ver­set­zen Bay­reuth einen wei­te­ren Schlag vor dem Hin­ter­grund, dass bereits jetzt die künf­ti­ge finan­zi­el­le Lei­stungs­fä­hig­keit laut der Finanz­ver­wal­tung nicht mehr zu garan­tie­ren ist. Die Gewer­be­steu­er­schät­zun­gen sind ange­sichts der Coro­na­kri­se grob feh­ler­haft. Ein Loch von über 30% ent­stand dort nach­weis­lich. Es wird schwer genug, die drin­gend benö­tig­ten Schul­sa­nie­run­gen zu stem­men. Ober­bür­ger­mei­ster Ebers­ber­ger set­ze auf der gest­ri­gen Stadt­rats­sit­zung gegen den Wider­spruch zahl­rei­cher Mit­glie­der inklu­si­ve zwei­er Bür­ger­mei­ster das Pro­jekt „Rie­sen­ar­chiv“ den­noch durch. Damit will er sich mei­ner Mei­nung nach vor allem ein Denk­mal set­zen. Ohne Rück­sicht auf die Schief­la­ge der städ­ti­schen Finanzen.“

Tobi­as Mat­thi­as Peterka
Stadt­rat Bay­reuth – AfD
Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges – AfD

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