Bam­ber­ger GRÜ­NE Basis stellt Anträ­ge zur Boni-Affäre

Seit knapp einem Jahr beschäf­tigt die soge­nann­te Boni-Affä­re die Bam­ber­ger Stadt­po­li­tik. Der Baye­ri­sche Kom­mu­na­le Prü­fungs­ver­band, die Regie­rung von Ober­fran­ken und die von der Stadt beauf­trag­te Rechts­an­walts­kanz­lei Gleiss Lutz haben fest­ge­stellt, dass Zula­gen an kom­mu­na­le Beschäf­tig­te im Umfang von bis zu 500.000 Euro rechts­wid­rig gezahlt wor­den sind. Die Auf­klä­rung bei der Stadt sowie Ermitt­lungs­ver­fah­ren dau­ern an.

„In der Öffent­lich­keit und auch in unse­rer Par­tei wird die Fra­ge nach poli­ti­schen und juri­sti­schen Ver­ant­wort­lich­kei­ten sowie mög­li­che Kon­se­quen­zen an der Stadt­spit­ze kon­tro­vers dis­ku­tiert. Auf Antrag von grü­nen Mit­glie­dern soll sich nun der Kreis­ver­band Grü­nes Bam­berg zur Rol­le des Ober­bür­ger­mei­sters in die­ser Sache posi­tio­nie­ren“, infor­miert Vor­stands­mit­glied Eva Steger.

Dazu lie­gen aktu­ell drei Anträ­ge für das näch­ste grü­ne Ple­num am 30. Sep­tem­ber vor, die debat­tiert und abge­stimmt wer­den sol­len. Ein Antrags­text beauf­tragt die Stadt­rats­frak­ti­on, auf­grund der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung des Ober­bür­ger­mei­sters sofort sei­ne Ent­las­sung auf eige­nes Ver­lan­gen ein­zu­for­dern. Ein wei­te­rer Antrag möch­te dies für den Fall einer Ankla­ge­er­he­bung der Staats­an­walt­schaft gegen ihn. In einem drit­ten Antrag wird dem Ober­bür­ger­mei­ster zwar eine poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung zuge­spro­chen, ein Rück­zug vom Amt sei aber nur für den Fall einer tat­säch­li­chen Ver­ur­tei­lung unaus­weich­lich. Wei­te­re Anträ­ge oder die Ableh­nung aller gestell­ten Anträ­ge durch das Ple­num sind mög­lich. Die Stadt­rats­frak­ti­on von Grü­nes Bam­berg ist recht­lich in ihren Ent­schei­dun­gen nicht an Beschlüs­se des Ple­nums gebun­den, erhält dadurch aber einen kla­ren Hand­lungs­auf­trag der grü­nen Mitglieder.

Vor­stands­mit­glied Timm Schul­ze kom­men­tiert: „Die direk­te Ein­bin­dung unse­rer Mit­glie­der gehört zur grü­nen Iden­ti­tät. Als Vor­stand begrü­ßen wir dar­um die basis­de­mo­kra­ti­sche Debat­te in die­ser für die Stadt­ge­sell­schaft so wich­ti­gen Fra­ge. Wir haben dafür nach einem Initia­tiv­an­trag von Basis­mit­glie­dern im Ein­ver­neh­men mit Antrags­stel­len­den und Stadt­rats­frak­ti­on gemein­sam ein Ver­fah­ren vereinbart.“

Zu den Erfolgs­aus­sich­ten der Anträ­ge sagt Timm Schul­ze: „Es gibt dazu im Kreis­ver­band ein brei­tes Mei­nungs­feld. Die Ent­schei­dung ist offen und liegt bei den Mit­glie­dern von Grü­nes Bam­berg am kom­men­den Donnerstag.“

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