Der Neue Wiesentbote

ÖDP hofft auf star­ke Stim­men­zu­ge­win­ne bei der Bundestagswahl

Die ordent­li­che Jah­res­haupt­ver­samm­lung des Kreis­ver­ban­des Kulm­bach-Lich­ten­fels der Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­schen Par­tei (ÖDP) fand am Mon­tag im “ Frän­ki­schen Hof“ in Main­leus statt. 1. Vor­sit­zen­der Tho­mas Mül­ler (Burg­kunst­adt) begrün­de­te in sei­nem Ein­gangs­state­ment den Mit­glie­dern und Inter­es­sier­ten, wes­halb er mit star­ken Stim­men­zu­wäch­sen für die ÖDP bei der kom­men­den Bun­des­tags­wahl rechne:

„Die ÖDP hat ein Pro­gramm, dass kli­ma­po­li­tisch kaum Wün­sche offen lässt“ , wie es jüngst in einer bun­des­wei­ten poli­ti­schen Ana­ly­se zu den Wahl­pro­gram­men hieß. Sie war die ein­zi­ge Par­tei, die die­se Bewer­tung erhielt.

Die Euro­päi­sche Uni­on will bis 2050 kli­ma­neu­tral sein. Jetzt ist es an der Zeit zu han­deln: Wenn bis 2030 kei­ne weit­rei­chen­den Emis­si­ons­min­de­run­gen erreicht wer­den, wird das 1,5‑Grad-Ziel nicht mehr zu errei­chen sein. Die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger soll­ten daher nicht nur Zie­le set­zen, son­dern muti­ge und wirk­sa­me poli­ti­sche Maß­nah­men durch­set­zen, die Gerech­tig­keit und Wohl­erge­hen für die gesam­te Bevöl­ke­rung in den Vor­der­grund stellen.

Die ÖDP schlägt dazu einen wir­kungs­vol­len Mix an Instru­men­ten vor : Been­di­gung von umwelt­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen, Ein­füh­rung eines wirk­sa­men inter­na­tio­na­len Emis­si­ons­han­dels, kla­re gesetz­li­che Rege­lun­gen und tem­po­rä­re För­de­rung von neu­en Tech­no­lo­gien. Die not­wen­di­ge CO2-Steu­er muss schnel­ler erhöht wer­den. Sie soll­te aber min­de­stens zu 90 % wie­der an die Bevöl­ke­rung (pro Kopf!) zurück­be­zahlt wer­den. Damit wür­de auch ein Aus­gleich für fol­gen­de Tat­sa­che erreicht : die Ver­tei­lung der Koh­len­stoff­emis­sio­nen ist sehr ungleich, wobei die wohl­ha­bend­sten ein Pro­zent der Euro­pä­er für mehr als zehn­mal mehr Treib­haus­gas­emis­sio­nen ver­ant­wort­lich sind als die unte­ren fünf­zig Prozent.

Es lie­gen gro­ße Chan­cen für Emis­si­ons­sen­kun­gen in der Umlen­kung von poli­ti­schen Zie­len: statt neue­re und brei­te­re Stra­ßen – mehr Fahr­rad-und Fuß­we­ge, statt Aus­bau von Flug­hä­fen, Besteue­rung von Flug­ben­zin und ein bes­se­rer, ver­läss­li­cher und bil­li­ger öffent­li­cher Nah-und Fern­ver­kehr (Ziel 1 Euro/​Tag); statt Ver­schwen­dung: Resour­cen­scho­nung durch Kreis­lauf­wirt­schaft, Garan­tie­ver­län­ge­rung auf 5 Jah­re bei Elek­tro­ge­rä­ten, höhe­re Qua­li­tät statt Quan­ti­tät, vor allem im Lebens­mit­tel­be­reich und bei der Beklei­dung, und im Gesund­heits­we­sen : mehr Aus­rich­tung am Pati­en­ten­wohl statt Gewinn­op­ti­mie­rung ‑kurz: es geht dar­um ein Umfeld zu schaf­fen, in dem eine nach­hal­ti­ge Lebens­wei­se die ein­fach­ste, ange­nehm­ste und erschwing­lich­ste Art zu leben ist.

Des­halb tritt unter dem Mot­to “ Mutig Neu­es wagen“ Kay-Uwe Zen­ker aus Kulm­bach für die ÖDP im Wahl­kreis 240 Kulm­bach als Direkt­kan­di­dat an. Kay-Uwe Zen­ker stell­te sich und sei­ne Zie­le im Rah­men der Jah­res­haupt­ver­samm­lung noch­mals vor. Ange­trie­ben von den offen­sicht­li­chen Pro­ble­men in unse­rem Land ent­schied er sich vor knapp 3 Jah­ren poli­tisch aktiv zu wer­den. Neben der Kli­ma­kri­se und der fort­schrei­ten­den Zer­stö­rung von Natur und Umwelt beschäf­ti­gen ihn ins­be­son­de­re die Aus­wüch­se des Lob­by­is­mus in der Poli­tik sowie eine ver­fehl­te Sozial‑, Finanz- und Bil­dungs­po­li­tik, unter der beson­ders die Fami­li­en lei­den. Als Direkt­kan­di­dat der ÖDP setzt er sich für einen Wan­del des Wirt­schafts­sy­stems hin zur Gemein­wohl­öko­no­mie ein. Dadurch kön­nen vie­le, bestehen­de Pro­ble­me nach­hal­tig gelöst wer­den. Als selb­stän­di­ger Bau­in­ge­nieur konn­te er auch beruf­lich erfreut fest­stel­len, dass das baye­ri­sche Stra­ßen- und Wege­ge­setz durch das von der ÖDP initi­ier­te Volks­be­geh­ren “ Ret­tet die Bie­nen“ hin zu mehr Rück­sicht auf die Natur posi­tiv ver­än­dert wur­de. Im Übri­gen konn­te er berich­ten, dass sei­ne Kan­di­da­ten-Web­site „zen​ker​.jetzt“ und sei­ne Vor­stel­lungs­vi­de­os meh­re­re tau­send Mal ange­klickt wor­den sind.

Die gelern­te Kran­ken­schwe­ster Cari­ta Mül­ler stell­te danach die For­de­run­gen der ÖDP zum The­ma “ Pfle­ge“ vor . Sie gab dem baye­ri­schen Gesund­heits­mi­ni­ster Holet­schek recht:“ Wir brau­chen eine Revo­lu­ti­on in der Pfle­ge!“ Denn es gehe nicht nur um höhe­re Löh­ne. Die Arbeits­be­din­gun­gen müs­sen so ver­än­dert wer­den, dass die Beschäf­tig­ten wie­der Freu­de an ihrem Beruf hät­ten. Dazu gehö­re als erstes eine ver­pflich­ten­de Erhö­hung des Pfle­ge­schlüs­sels, die z.B. auch Gesprä­che mit den Pati­en­ten ermög­lich­ten, arbeit­neh­mer­freund­li­che Arbeits­be­din­gun­gen und ‑zei­ten, sowie mehr Kom­pe­ten­zen für Pfle­ge­kräf­te und Heil­mit­tel­er­brin­ger. Mül­ler: “ Pfle­gen­de sind pfleg­lich zu behan­deln. Zu ihrem Wohl und zum Woh­le der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen. “ Denn wir brau­chen mehr Pfle­ge­kräf­te und nicht weni­ger : im Jah­re 2020 haben allein 9000 ihren Beruf auf­ge­ge­ben. Für die Pfle­ge zuhau­se ist eine gute Sozi­al- und Fami­li­en­po­li­tik ent­schei­dend. Auch des­halb for­dert die ÖDP schon lan­ge das Pfle­ge­ge­halt für pfle­gen­de Angehörige.

Tho­mas Mül­ler hat als Apo­the­ker im Coro­na-Bei­rat an der Erstel­lung von meh­re­ren Ver­laut­ba­run­gen der ÖDP (zu fin­den auf der Home­page der Bun­des­par­tei) mit­ge­ar­bei­tet. Er emp­fiehlt im Nor­mal­fall eine Kom­bi­na­ti­on aus den AHA-Regeln und der Imp­fung ‑zumin­dest ab 16 Jah­ren. Für jün­ge­re Kin­der wür­de er auf alle Fäl­le abwar­ten, bis es einen Kin­der­impf­stoff (von 0.5 ‑11 Jah­ren) gibt. Dann kann man auch erst abschät­zen, wie ver­träg­lich der Impf­stoff für die 12 ‑15 Jäh­ri­gen ist. Die Her­an­wach­sen­den haben ja noch kein voll aus­ge­reif­tes Immun­sy­stem. Denn bei Kin­dern und Jugend­li­chen ist die kör­per­li­che Ent­wick­lung noch nicht abge­schlos­sen. Des­halb kön­nen Neben­wir­kun­gen ande­re Aus­wir­kun­gen haben als bei Erwach­se­nen. Auch von mög­li­chen Lang­zeit­ne­ben­wir­kun­gen sind sie viel län­ger betrof­fen. Eine Mas­sen­imp­fung von gesun­den Kin­dern zur Errei­chen der Her­den­im­mu­ni­tät hält die ÖDP unter die­sen Umstän­den für unethisch.

Der Hoch­was­ser­schutz muss in Zukunft auf den Flä­chen anfan­gen, for­dert die ÖDP in ihrem 14-sei­ti­gen Hoch­was­ser­schutz­kon­zept, denn der Schutz von Leib und Leben muss höch­ste Prio­ri­tät haben. Einen abso­lu­ten Schutz für Hoch­was­ser gibt es nicht. Bei Stark­re­gen­er­eig­nis­sen stößt der tech­ni­sche Hoch­was­ser­schutz sofort an sei­ne Gren­zen. Dort wo der erste Regen­trop­fen auf den Boden trifft, muss gedank­lich der Hoch­was­ser­schutz begin­nen. Dabei sind die Land­wir­te die wich­tig­sten Part­ner. Ihre Lei­stung als „Was­ser­wir­te“ muss so ver­gü­tet wer­den, dass sie selbst ein Inter­es­se an der Umset­zung haben. Dazu gehört auch eine Bring­pflicht sei­tens der Behör­den, um dem Hin-und Her­schie­ben zwi­schen Ver­wal­tun­gen und Zustän­dig­kei­ten (Kom­mu­ne, Was­ser­wirt­schafts- und Land­wirt­schafts­äm­tern) Ein­halt zu gebieten.

Abschlie­ßend zog Mül­ler noch ein Fazit des bis­he­ri­gen Wahl­kamp­fes: “ Es ist scha­de, dass außer der ÖDP kaum eine Par­tei die Bür­ger unse­res Lan­des dar­auf hin­weist, dass jetzt anspruchs­vol­le Jah­re bzw. Jahr­zehn­te auf alle zukom­men. Der Umbau der Gesell­schaft durch Ener­gie­wen­de, Mobi­li­täts­wen­de, Wär­me­wen­de, Pro­duk­ti­ons- und Kon­sum­wen­de sowie Agrar-und Ernäh­rungs­wen­de zusätz­lich zur Digi­ta­li­sie­rung wird nur mach­bar sein, wenn alle dazu ihren Bei­trag lei­sten. Die­ser Umbau ist aller­dings not­wen­dig, wenn auch künf­ti­ge Gene­ra­tio­nen in Frie­den und Wohl­stand leben wollen!