Bayreuther Stadtrat und Klimaentscheid führen erste Sondierungsgespräche
Am 04. August trafen sich die Stadtratsfraktionen, die Stadtverwaltung und der Klimaentscheid Bayreuth zu einem ersten Sondierungsgespräch im Rathaus.
Eingeladen dazu hat Oberbürgermeister Thomas Ebersberger, auch auf Wunsch des Klimaentscheids. Hintergrund des Gesprächs ist, dass der Klimaentscheid bereit ist ein
Bürgerbegehren durchzuführen, welches den Stadtrat und Verwaltung in die Verantwortung nehmen möchte, Klimaschutz in Bayreuth als integralen und
formgebenden Bestandteil zukünftiger Stadtplanung zu begreifen. Konkret fordert der Klimaentscheid, dass die Verwaltung einen Plan vorlegt, der Bayreuth bis zum
Jahr 2030 zur Klimaneutralität führt.
Diese Forderung gehe weit über bisher geplante Maßnahmen der Stadt hinaus, so die Initiative Klimaentscheid. Gleichzeitig hat die Initiative von Beginn an
erklärt, dass Gesprächsbereitschaft bestehe. Soweit die Stadt den Forderungen in einem vernünftigen Maße nachkomme, könne von einer Einreichung
der Unterschriften abgesehen werden. “Unser Ziel ist nicht ein erfolgreiches Bürgerbegehren, sondern ein guter Stadtrats-Beschluss für ein wirklich zukunftsfähiges Bayreuth, das war es von Anfang an und ist es nach wie vor!”, sagt Jakob Ortmann, Mitinitiator des Klimaentscheids.
Aus Sicht des Klimaentscheids war es das Ziel abzustimmen, inwieweit man sich mit dem Stadtrat vor Einreichung der Unterschriften auf einen ambitionierten und
maßgeschneiderten Maßnahmenplan, der die Expertise der Verwaltung mit einbezieht, einigen könnte. “Über dieses Austauschgespräch wollten wir
herausfinden, ob es wirklich den Weg über aufwendige direkt-demokratische Wege braucht, damit Bayreuth seiner Verantwortung im 21. Jahrhundert nachkommt – oder
ob der Stadtrat aus Eigeninitiative überzeugende Pläne vorlegen wird”, fasst Jakob Ortmann die Perspektive des Klimaentscheids zusammen.
Nach drei Stunden Gespräch mit Oberbürgermeister Ebersberger (CSU), Andreas Zippel (SPD), Sabine Steininger (Grüne), Frank Hofmann (Bayreuther Gemeinschaft
/ Freie Wähler), Tobias Peterka (AfD), Stephanie Kollmer (CSU), Winfried Horcher (Dienststellenleiter Umweltamt) sowie Gesa Thomas und Jana Edlinger
(Klimaschutzmanagement) bleiben für den Klimaentscheid viele Punkte offen. Die Verantwortung liegt nun beim Stadtrat der Initiative einen ambitionierten
Beschlussvorschlag vorzulegen. Der Klimaentscheid sieht an dieser Stelle noch von einer Einreichung des Bürgerbegehrens ab, um die aktuellen Entwicklungen im
Rathaus abzuwarten und hofft auf überzeugende Eigeninitiative von Stadtrat und Verwaltung.
“Das Bürgerbegehren ist das letzte Mittel, was uns Bürgerinnen und Bürgern Bayreuths bleibt um die Stadt auf ihre dringende Pflicht zur Erhaltung eines
lebenswerten Bayreuths aufmerksam zu machen. Eine Initiative aus dem Rathaus in diese Richtung, wäre nicht nur ein Gewinn für die Bayreuther Bürger:innen die den
Klimaentscheid tausendfach mit ihrer Stimme unterstützen, sondern würde auch für eine Strahlkraft Bayreuths über die Festspiele hinaus sorgen.” meint Leander
Schneider im Anschluss an die Gespräche. Zahlreiche Stadträte aus verschiedensten Fraktionen hatten außerdem bereits bestätigt, dass auch in ihren Augen die bisherigen Planungen der Stadt bei weitem nicht ausreichen. ”Die dramatischen Ereignisse der letzten Woche haben gezeigt, wie dringend gehandelt werden muss. Wir hoffen, dass Stadtrat und Verwaltung dies nun in die Tat umsetzen und es nicht erst der Einreichung des Bürgerbegehrens bedarf”, sagt Raja Wipfler vom Klimaentscheid.
Darüber hinaus sei inzwischen auch immer besser zu ermitteln, welche Maßnahmen für ein klimaneutrales Bayreuth wohl notwendig wären. Von Seiten des Rathauses
heißt es, dass voraussichtlich im Oktober 2021 eine erste Treibhausgasbilanz vorliegen würde. Diese wird aktuell vom neuen Klimaschutzmanagement der Stadt
Bayreuth erarbeitet, zusammen mit ersten Potenzialstudien zu Klimaschutz-Einzelmaßnahmen, wie etwa der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen.
Die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements ging auf eine Forderung von Fridays-for-Future-Aktivisten im Herbst 2019 zurück.
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