Land­kreis Bam­berg: Rechts­bruch im Kreis­tag? AfD will Beschluss recht­lich prü­fen lassen

Pres­se­mit­tei­lung der AfD-Kreis­tags­frak­ti­on vom 04.08.2021

„Rechts­bruch im Kreis­tag: AfD ergreift Maßnahmen

Mit dem Beschluss des Kreis­ta­ges den Land­kreis Bam­berg zum „Siche­ren Hafen“ zu erklä­ren dürf­te im Wesent­li­chen rechts­wid­rig sein. Für die Migra­ti­ons­po­li­tik kann natür­lich nur der Bund zustän­dig sein, weil ja auch die Her­aus­for­de­run­gen und die Lasten, die mit der Migra­ti­on ver­bun­den sind, deutsch­land­weit gelöst wer­den müssen.
Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft im Sin­ne des Grund­ge­set­zes sind die­je­ni­gen Bedürf­nis­se und Inter­es­sen, die in der ört­li­chen Gemein­schaft wur­zeln oder auf sie einen spe­zi­fi­schen Bezug haben.

Dazu sag­te Flo­ri­an Köh­ler, stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der AfD im Kreis­tag: „Es ist den Kom­mu­nen ver­wehrt all­ge­mein­po­li­ti­sche Fra­gen zum Gegen­stand ihrer Tätig­keit zu machen. Eine eige­ne Asyl­po­li­tik, wie durch die Erklä­rung des Land­krei­ses zum siche­ren Hafen und frei­wil­li­ge zusätz­li­che Auf­nah­me von Flücht­lin­gen ist rechts­wid­rig. Die Kom­mu­ne hat kei­ne Kom­pe­tenz eine eige­ne Auf­nah­me- und Asyl­po­li­tik zu beschlie­ßen. Die­sen Beschluss und die Äuße­run­gen des Land­rats las­sen wir recht­lich prüfen.“

Der Antrag der BBL-Frak­ti­on ist ein­deu­tig links­ex­tre­mi­stisch beein­flusst. Die See­brücke will unter ande­rem die Selbst­be­stim­mung der Kom­mu­nen bei der Auf­nah­me zusätz­li­cher geflüch­te­ter Men­schen. Das ist grob ver­fas­sungs­wid­rig. Die Ent­schei­dung der Ein­rei­se ist kei­ne Ange­le­gen­heit der ört­li­chen Gemein­schaft, das ist ein­deu­tig eine Bun­des­kom­pe­tenz. CSU, SPD, Grü­ne, Lin­ke, FDP, Freie Wäh­le und BBL erpres­sen mit der Erklä­rung zum siche­ren Hafen infa­me Ansprü­che für ille­ga­le Migranten.

„In Moria haben Migran­ten selbst Feu­er gelegt und Feu­er­wehr­leu­te mit Stei­nen bewor­fen. Im Sep­tem­ber 2017 war es in Hirschaid auf der Kirch­weih zu mas­si­ven sexu­el­len Über­grif­fen auf drei jun­ge Mäd­chen gekom­men. Eine Grup­pe von geflüch­te­ten Men­schen hat­te die Mäd­chen ange­grif­fen und aus­ge­rech­net in Hirschaid erklär­te man den Land­kreis zum siche­ren Hafen. Wer sein Gast­land nicht respek­tiert und unse­re Hilfs­be­reit­schaft mit Füßen tritt, kann nicht mit Schutz in Deutsch­land und Euro­pa rech­nen. Die Poli­tik der ande­ren Par­tei­en löst kei­ne Pro­ble­me, son­dern sie schafft neue Pro­ble­me“, sag­te Flo­ri­an Köhler.

Die Kreis­rä­te der AfD-Frak­ti­on lehn­ten den Antrag im Kreis­tag ab, denn Hil­fe ist vor Ort zu lei­sten, damit die Men­schen dort wie­der eine ver­nünf­ti­ge Blei­be und eine gute Ver­sor­gung bekom­men. Außer­dem ist der Schutz der euro­päi­schen Außen­gren­zen eine euro­päi­sche Auf­ga­be. Die Erklä­rung des Land­krei­ses zum siche­ren Hafen führt dazu, dass es nicht nur ein neu­es zwei­tes Moria, son­dern auch ein drit­tes Moria und noch mehr selbst her­bei­ge­führ­te See­not geben wird. Für Ver­wir­rung sorg­te die Zustim­mung der CSU und SPD-Frak­ti­on im Kreis­tag. Tho­mas Sil­ber­horn (CSU) und Andre­as Schwarz (SPD) stimm­ten im Bun­des­tag bei­de gegen die Auf­nah­me von Men­schen aus Moria.“

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