Landkreis Bamberg: Rechtsbruch im Kreistag? AfD will Beschluss rechtlich prüfen lassen
Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion vom 04.08.2021
„Rechtsbruch im Kreistag: AfD ergreift Maßnahmen
Mit dem Beschluss des Kreistages den Landkreis Bamberg zum „Sicheren Hafen“ zu erklären dürfte im Wesentlichen rechtswidrig sein. Für die Migrationspolitik kann natürlich nur der Bund zuständig sein, weil ja auch die Herausforderungen und die Lasten, die mit der Migration verbunden sind, deutschlandweit gelöst werden müssen.
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben.
Dazu sagte Florian Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag: „Es ist den Kommunen verwehrt allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit zu machen. Eine eigene Asylpolitik, wie durch die Erklärung des Landkreises zum sicheren Hafen und freiwillige zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ist rechtswidrig. Die Kommune hat keine Kompetenz eine eigene Aufnahme- und Asylpolitik zu beschließen. Diesen Beschluss und die Äußerungen des Landrats lassen wir rechtlich prüfen.“
Der Antrag der BBL-Fraktion ist eindeutig linksextremistisch beeinflusst. Die Seebrücke will unter anderem die Selbstbestimmung der Kommunen bei der Aufnahme zusätzlicher geflüchteter Menschen. Das ist grob verfassungswidrig. Die Entscheidung der Einreise ist keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, das ist eindeutig eine Bundeskompetenz. CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, Freie Wähle und BBL erpressen mit der Erklärung zum sicheren Hafen infame Ansprüche für illegale Migranten.
„In Moria haben Migranten selbst Feuer gelegt und Feuerwehrleute mit Steinen beworfen. Im September 2017 war es in Hirschaid auf der Kirchweih zu massiven sexuellen Übergriffen auf drei junge Mädchen gekommen. Eine Gruppe von geflüchteten Menschen hatte die Mädchen angegriffen und ausgerechnet in Hirschaid erklärte man den Landkreis zum sicheren Hafen. Wer sein Gastland nicht respektiert und unsere Hilfsbereitschaft mit Füßen tritt, kann nicht mit Schutz in Deutschland und Europa rechnen. Die Politik der anderen Parteien löst keine Probleme, sondern sie schafft neue Probleme“, sagte Florian Köhler.
Die Kreisräte der AfD-Fraktion lehnten den Antrag im Kreistag ab, denn Hilfe ist vor Ort zu leisten, damit die Menschen dort wieder eine vernünftige Bleibe und eine gute Versorgung bekommen. Außerdem ist der Schutz der europäischen Außengrenzen eine europäische Aufgabe. Die Erklärung des Landkreises zum sicheren Hafen führt dazu, dass es nicht nur ein neues zweites Moria, sondern auch ein drittes Moria und noch mehr selbst herbeigeführte Seenot geben wird. Für Verwirrung sorgte die Zustimmung der CSU und SPD-Fraktion im Kreistag. Thomas Silberhorn (CSU) und Andreas Schwarz (SPD) stimmten im Bundestag beide gegen die Aufnahme von Menschen aus Moria.“
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