MdL Rainer Ludwig: „Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse“
MdL Rainer Ludwig bittet oberfränkische Bundestagsabgeordnete der Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht zuzustimmen
München/Berlin/Oberfranken: Der Kulmbach/Wunsiedler Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig steht uneingeschränkt zum Kurs von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sowie der gesamten FW- Landtagsfraktion und hat sich mit einem eindringlichen Appell an die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten gewandt, der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene nicht zuzustimmen.
„Die geplante Verschärfung widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und unserer föderalen Struktur und Tradition, die für viele unserer Bürger(inn)en ein hohes Gut darstellt, zu dem auch ich mich ausdrücklich bekenne. Eine Machtverlagerung könnte daher einen massiven Akzeptanzverlust in unserer Bevölkerung auslösen, den wir in dieser Phase nicht riskieren dürfen“, erklärt MdL Rainer Ludwig in seinem Schreiben an alle oberfränkischen Bundestags-Abgeordneten (mit Ausnahme der AfD).
Hintergrund: Die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER kündigte gestern Abend an, eine Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes einreichen zu wollen.
Die FREIEN WÄHLER warnen nochmals ausdrücklich vor einer Verlagerung der Entscheidungsgewalt über Bayerns Corona-Politik nach Berlin. „Über ein Jahr lang haben wir im Bayerischen Landtag in teils hitzigen Debatten um die beste Lösung für die Menschen im Freistaat gerungen und unseren Maßnahmenkatalog hochflexibel immer wieder den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
Auch wenn die Entscheidungen in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen und kontroverse Diskussionen, insbesondere im Bildungswesen, im Gesundheits- oder Wirtschaftsbereich ausgelöste haben – die Maßnahmen wurden stets mehrheitlich auf demokratischer Basis in unserem Bundesland getroffen und hatten oft für andere Länder Vorbildcharakter.“
„Die geplante Kompetenzverlagerung nun nach Berlin ist deshalb nicht nur ein Affront gegen die Landesparlamente, sondern auch ein Rückschritt in der Pandemiebekämpfung. Der Bund verpasst den Ländern damit ein starres Regel-Korsett – ohne Möglichkeit, passgenaue Lösungen für unser heimische Gesellschaft und Wirtschaft zu entwickeln“, so MdL Rainer Ludwig aus Kulmbach.
„Mich erreichen tagtäglich dutzende Schreiben von besorgten Bürgern und Unternehmen. Es ist daher enorm wichtig, dass die Entscheidungsprozesse auf Landesebene belassen werden“, so MdL Rainer Ludwig. „Mit dem aktuellen Vorgehen können wir dezentrale Entscheidungen nah am Menschen treffen – diese Möglichkeit würde mit dem neuen Gesetz entfallen. Angesichts der tiefgreifenden Einschnitte für die Unternehmen, die Wirtschaft und die Menschen vor Ort halte ich das für dringend notwendig.“
„Seit Wochen plädiere ich gemeinsam mit meiner Freien Wähler Fraktion für mögliche Öffnungsperspektiven für die heimische Wirtschaft, aber auch für unsere Kulturlandschaft.“
Im Schreiben an die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten verweist der FREIE WÄHLER- Landtagsabgeordnete deshalb u. a. auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips: „Aus unserer Sicht wird mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes daher die Selbstbestimmung der Länder und Kommunen faktisch ausgehebelt. Das müssen wir verhindern!“
MdL Rainer Ludwig: „Ob Impfdesaster, Testdebakel oder das Chaos um die Osterruhe: im Kampf gegen Corona wurden gerade im Bund entscheidende Fehler gemacht. Dadurch ist viel Vertrauen verloren gegangen, auf das die Politik angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend angewiesen ist. Ich glaube nicht, dass man dieses Vertrauen ausgerechnet dadurch zurückgewinnt, indem nun noch mehr Verantwortung schwerpunktmäßig auf den Bund übertragen wird.“
MdL Rainer Ludwig und seine FW- Fraktionskollegen in München sehen im Föderalismus eine große Chance für die Pandemiebewältigung. Die Pandemie verlaufe in den einzelnen Regionen Deutschlands teils sehr unterschiedlich. „Gerade in der oberfränkischen Region treten extreme Schwankungen der Corona- Zahlen auf. Während der Westen des Regierungsbezirks im Schnitt deutlich niedrigere Inzidenzen aufweist, ist der Osten mit Stadt- und Landkreis Hof deutschlandweiter trauriger Hot-Spot“, so Ludwig. „Auch Kulmbach pendelt seit Wochen auf hohem Niveau zwischen 200er und 300er Inzidenzwert“.
Ebene jene föderale Struktur erlaube es uns, auf diese regionalen Abweichungen adäquat und flexibel zu reagieren. Unser großer Vorteil liege doch gerade darin, dezentral verschiedene Konzepte zu erproben und Bewährtes flächendeckend anzuwenden. „Deshalb habe ich in München auch sofort gehandelt und eine Bewerbung, einvernehmlich in Abstimmung mit dem Chef des Krisenstabes, Landrat Söllner, für Kulmbach als Modellregion eingereicht.“
MdL Rainer Ludwig zeigt indes auch Verständnis für den Koalitionspartner, der angesichts seiner Regierungsbeteiligung im Bund sowie der nahenden Bundestagswahl im Herbst getrieben sei, sich „den Wünschen aus Berlin stärker zu beugen“.
Ludwig: „Weil wir FREIE WÄHLER diesen Handlungszwängen aber nicht unterliegen, erlauben wir uns umso mehr, auf unser Land und seine Menschen zu schauen und somit nicht nur Bayerns, sondern auch unsere regionalen Interessen vor einem Durchregieren aus Berlin zu schützen. Dieser bewährte Weg darf jetzt nicht aus taktischen Gründen verlassen werden.“
„Deshalb bitte ich die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten dringlich darum, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht zuzustimmen und die Entscheidungsfreiheit in Bayern zu belassen“, so MdL Rainer Ludwig.
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