HWK für Ober­fran­ken kri­ti­siert Test­pflicht für Betriebe

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Test­pflicht für Betrie­be: „Miss­trau­ens­vo­tum der Politik“

Hand­werks­kam­mern und Baye­ri­scher Hand­werks­tag hal­ten die Bun­des­re­ge­lung für unnö­tig – „Vie­le Betrie­be testen eigen­ver­ant­wort­lich und haben aus­ge­klü­gel­te Hygienekonzepte“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat in sei­ner Sit­zung am 13. April neben dem „Vier­ten Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“ auch die Ände­rung der SARS-Covid-2-Arbeitschutz­ver­ord­nung beschlos­sen. Damit wird es für Arbeit­ge­ber die Ver­pflich­tung geben, für alle Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, die nicht aus­schließ­lich im Home­Of­fice arbei­ten, min­de­stens ein­mal pro Woche einen Coro­na-Test anzu­bie­ten. Beschäf­tig­ten­grup­pen mit erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko müs­sen die Mög­lich­keit bekom­men, sich zwei­mal pro Woche zu testen. „Das bedeu­tet eine wei­te­re finan­zi­el­le und büro­kra­ti­sche Bela­stung für unse­re Betrie­be“, bewer­tet der Geschäfts­füh­rer der Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken, Dr. Bernd Sau­er, die Test­pflicht. „Wir hal­ten die­se gesetz­li­che Ver­pflich­tung nicht für not­wen­dig und für nicht für sinnvoll.“

Der Geschäfts­füh­rer und der Vize­prä­si­dent der Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken, Mat­thi­as Graß­mann, stim­men mit ihren Kol­le­gen der ande­ren baye­ri­schen Kam­mern und des Baye­ri­schen Hand­werks­tag (BHT) auch über­ein, dass die­se gesetz­li­che Pflicht „ein Miss­trau­ens­vo­tum der Bun­des­re­gie­rung gegen­über den Betrie­ben und ihren Beschäf­tig­ten“ ist. Schon heu­te wür­den zahl­rei­che Hand­werks­be­trie­be in Ober­fran­ken die Selbst­ver­pflich­tung der Wirt­schaft umset­zen und ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern regel­mä­ßig Test-Ange­bo­te machen. Zugleich gebe es bei den klei­nen und mitt­le­ren Betrie­ben des Hand­werks bereits aus­ge­klü­gel­te Hygie­nekon­zep­te im Kampf gegen das Virus. Der Geschäfts­füh­rer: „Schließ­lich ist es auch im Inter­es­se jedes Betriebs­in­ha­bers, dass sei­ne Fach­kräf­te und auch sei­ne Kun­den gesund bleiben.“

Dane­ben sei die Test­pflicht eine wei­te­re büro­kra­ti­sche und finan­zi­el­le Bela­stung, zumal die Kosten allei­ne bei den Betrie­ben hän­gen blei­ben. „Das ist das Gegen­teil des­sen, was unse­re ohne­hin schon stark bela­ste­ten Betrie­be jetzt brau­chen“, betont Sau­er. „Wir emp­fin­den dies ein Stück weit auch als Ver­such, die beim Staat lie­gen­de Ver­ant­wor­tung für die Pan­de­mie­be­kämp­fung auf die Wirt­schaft zu ver­la­gern. Wir brau­chen in die­ser Situa­ti­on aller­dings nicht die­se, damit ein­her­ge­hen­de Miss­trau­ens­kul­tur, son­dern einen Schulterschluss!“

Hand­werks­kam­mer mit Selbst­tests für Mitarbeiter*innen

Die Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken stellt ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern übri­gens schon seit 1. April pro Woche einen Selbst­test zur Ver­fü­gung. „Damit kann jede Mit­ar­bei­te­rin und jeder Mit­ar­bei­ter, der die­sen Test für sich machen will, dies auch tun.