Haushaltsrede 2021 der Forchheimer CSU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schönfelder,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Prechtel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Forchheimer Stadtrat,
„Man löst keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt.“
Mit diesen Worten des britischen Staatsmann Winston Churchill begann mein diesjähriger Haushaltsantrag.
Gerade in der jetzigen Zeit – in einer der größten Krisen seit dem zweiten Weltkrieg – kommt dieser Erkenntnis und Aussage noch eine wesentlich größere Bedeutung zu. Innovatives, zupackendes, mutiges und umsichtiges Problemlösen mit einem vernünftigem Maß an Ausgewogenheit und Weitsicht. Darauf kommt es jetzt im Besonderen an, hierfür steht die CSU-Stadtratsfraktion.
Das Ziel aller politisch Verantwortlichen muss es sein, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger möglichst unbeschadet – sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich und finanziell – durch diese Krise kommen. Hierfür müssen wir bereit sein,schnell und unbürokratisch Entscheidungen zu treffen und notwenige finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Mögliche Chancen, die Rahmenbedingungen vor Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Gewerbetreibende zu verbessern, müssen ergriffen werden. Zögerliches Abwarten ist hier nicht der richtige Weg. So haben wir uns als CSU-Stadtratsfraktion sehr eindeutig dafür ausgesprochen, dass die Stadt sich um einen der acht Plätze als Modellregion in Bayern bewirbt. Auch wenn heute noch nicht absehbar ist, ob es realisiert werden kann.
Aber ein Hoffnung gebendes Voranschreiten seitens der Stadt ist hier ein wichtiges Signal.
In Bezug auf die Pandemie wollen wir ausdrücklich das bürgerfreundliche Entgegenkommen der Kämmerei im Hinblick auf die Gewerbesteuer-Stundungen und den Erlass von Sondernutzungsgebühren positiv anmerken.
Der Haushalt des Jahres 2021 kann sicherlich in vielerlei Hinsicht als Rekordhaushalt bezeichnet werden.
- Genehmigungsfrei, da keine Aufnahme neuer Schulden
- Rekordgewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 45 Mio. Euro, dies bei einem Hebesatz 350 v. H. und damit einem deutlich geringeren Hebesatz als viele vergleichbare Städte
- Rekordinvestitionen von rund 48 Mio. Euro
- Davon allein über 20 Mio. Euro für das große Thema Kinderbetreuung
- Markante Investitionen: Deutlicher Beginn der Baumaßnahmen am Rathaus
- Ermöglichung einer Interimshalle für den Kulturbetrieb
Die Schwerpunktsetzung des Haushalts halten wir für richtig und findet unsere Zustimmung.
Vor vielen Jahren hat sich die Stadt Forchheim dazu entschieden, von der Kameralistik auf die doppische Buchführung umzustellen, um so die Stadt „wie ein Unternehmen“ betrachten zu können. Dieser Prozess war und ist anstrengend und zeitraubend. Die großen Anstrengungen und die sehr engagierte Arbeit der Kämmerei wollen wir sehr lobend betonen. Wir werden davon profitieren. Eine Orientierung an den städtischen Produktgruppen und Aufgabenbereichen wird dadurch automatisch verstärkt und schafft deutlich mehr Transparenz – auch für alle Bürgerinnen und Bürger. Dadurch lassen sich finanzielle Fehlentwicklungen sehr früh erkennen, die entsprechenden Gegenmaßnahmen können zeitnah eingeleitet werden. Gerade in den Zeiten der Pandemie zeigen sich nochmals mehr die großen Vorteile so eines Controllinginstruments.
Dass wir uns alle über diesen Rekordhaushalt freuen, ist nachvollziehbar. Vergessen werden sollte in diesem Kontext aber nicht, dass ein Großteil der Grundlagen hierfür die vorausschauende Bodenbevorratung gepaart mit einer weitsichtigen Gewerbeansiedlungspolitik unseres Alt-Oberbürgermeister Franz Stumpf war.
Auch der diesjährige Haushalt beinhaltet – nach einer in den letzten bedauerlicherweise zu geringen Gewichtung dieses Bereichs – erfreulicherweise wieder eine Priorisierung dieses ausgesprochen wichtigen Themas für die Stadtentwicklung. Hierfür haben wir uns erfolgreich eingesetzt.
Basis unserer haushaltspolitischen Schwerpunkte sind unsere gestellten laufenden Anträge sowie unser diesjähriger Haushaltsantrag.Auf Grund der zeitlichen Beschränkungen darf ich mich auf ein paar wesentliche Eckpunkte beschränken.
Notwendige Basis des haushaltspolitischen Handelns muss es – weiterhin – sein, unsere Pflichtaufgaben als Stadt – von der Kinderbetreuung über den Feuerschutz bis hin zur Bestattungskultur – rechtssicher und bürgerfreundlich zur erfüllen. Wir erwarten weiterhin verstärkte Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung.
Die Schaffung von ausreichenden Kapazitäten an Kindergarten- Kinderkrippen, sowie Hortund Grundschulplätzen ist für die Familien in unserer Stadt essentiell und für die künftige Stadtentwicklung zentral. Nach wie vor besteht hier ein Nachholbedarf.
Darüber hinaus gilt es, weiterhin auch so weit als möglich an unseren freiwilligen Leistungen – ggf. angepasst an die aktuelle Situation – festzuhalten und diese im Ergebnis zu erhöhen.
Die gesellschaftlichen Veränderungen stellen den Bereich des Ehrenamts vor immense Herausforderungen. Die Auswirkungen der Pandemie werden dies nochmals verstärken. Das Ehrenamt braucht in den kommenden Jahren umso mehr einen starken Partner in Form der Stadt Forchheim an seiner Seite.
Die vielfältigen Änderungen im städtischen Zusammenleben müssen sich auch in unserem politischen Handeln wiederspiegeln. Für uns sind Themen wie „Flächenrecycling“ und die Schaffung von „Urbanen Gebieten“ zukunftsorientierte Möglichkeiten ressourcenschonend neue Lebens- und Arbeitsräume zu schaffen.Den Einsatz von regenerativen Energien wie z. B. Photovoltaikanlagen halten wir für sehr gut und unterstützenswert. Aber im Gegenzug zu anderen Fraktion nur dort, wo es aus klimapolitischen und finanzpolitischen Aspekten Sinn macht und nicht in einer „GießkannenMentalität“.
Ebenso konnten wir unsere Vorstellungen in den Bereichen Kultur und Tourismus in den diesjährigen Haushalt einbringen und manifestieren. Wir unterstützen die Bemühungen Veranstaltungsraum für Kulturveranstaltungen zu schaffen, dies auch für vorübergehende Nutzungen. Der Fokus muss aber langfristig weiterhin die Entwicklung des Kolpingareals zu einer vielfältigen und ausreichend dimensionierten Kulturstätte sein und bleiben.
Das Projekt Generalsanierung Kolpinghauses ist mit den kürzlich getroffenen Entscheidungen final auf die Schiene gesetzt worden. Nun gilt es Fehler zu vermeiden, strukturiert und prozessorientiert – und vor allem im zeitlichen und finanziellen Rahmenplan – die weiteren Planungen voran zu treiben.
Bezahlbaren Wohnraum in allen Ortsteilen zu schaffen, gehört sicherlich zu den großen – nicht sofort umsetzbaren – langfristigen Herausforderungen. Die GWS als städtische Wohnungsund Sanierungsgesellschaft mit den Hauptaufgaben Modernisierung, Verwaltung und Erweiterung des Wohnungsbestandes leistet einen entscheidenden Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Diese Vorhaben sind auch außerhalb des städtischen Haushalts zu unterstützen. Die bereits in der Diskussionen und Planung befindlichen Gebiete müssen zeitnah weiterentwickelt werden, notfalls auch mit Unterstützung externer Partner. Nur so können wir dem Mangel entgegenwirken.Ein weiterer Partner, der sich nicht im städtischen Haushalt wiederfindet, wohl aber mit großer städtischer Beteiligung sind die Stadtwerke Forchheim.
Die Stadtwerke leisten bei der Energieversorgung der Stadt, der Wasser- und Abwassertechnik und im Umweltschutz hervorragendes. Ebenso haben sie sich dem wichtigen Thema Digitalisierung verschrieben und sorgen mit foOne für Glasfaseranbindungen im gesamten Stadtgebiet.
Nicht zu vergessen ihr Engagement im Bereich E‑Mobility. Mit ihrer vor kurzem in Betrieb gegangen Freiflächen-Photovoltaikanlage im Forchheimer Norden decken sie allein den jährlichen Stromverbrauch für ca. 240 Haushalte.
Gerade die Pandemie hat auf den verschiedensten Ebenen IT-Defizite zu Tage gefördert. Wir begrüßen es sehr, dass es nun eine Beauftragte für Informationssicherheit geben wird. Die technische Ausstattung (PC, Telefonanlage, usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll sukzessive auf mobile Geräte umgestellt werden, so dass das Arbeiten ortsunabhängig und flexibel gewährleistet ist. (z.B. Mobil Office oder Homeoffice). Entsprechende Mittel, sowohl im Bereich Sach- als auch Personalkosten sieht der diesjährige Haushalt vor. Hier sind wir auch einem guten Weg.
Das Zahlenwerk des Haushalts selbst findet unsere Zustimmung.
Die CSU-Stadtratsfraktion wird dem Haushaltswerk 2021 und dem Finanzplan 2022–2024 zustimmen.Der Verwaltung mit dem verantwortlichen Bürgermeister Udo Schönfelder an der Spitze und nochmals maßgeblich der Finanzverwaltung unter der Führung unseres Kämmerers Herrn Winkler, sowie Herrn Oberbürgermeister Kirschstein danken wir für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.
Auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit freuen wir uns.
Für Rückfragen aller Art stehe ich Ihnen jederzeit persönlich zur Verfügung.
Josua Flierl
Fraktionsvorsitzender
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