Haus­halts­re­de 2021 der Forch­hei­mer CSU-Fraktion

Josua Flierl
Josua Flierl

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirschstein,
sehr geehr­ter Herr Bür­ger­mei­ster Schönfelder,
sehr geehr­te Frau Bür­ger­mei­ste­rin Dr. Prechtel,
sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus dem Forch­hei­mer Stadtrat,

„Man löst kei­ne Pro­ble­me, indem man sie aufs Eis legt.“

Mit die­sen Wor­ten des bri­ti­schen Staats­mann Win­s­ton Chur­chill begann mein dies­jäh­ri­ger Haushaltsantrag.

Gera­de in der jet­zi­gen Zeit – in einer der größ­ten Kri­sen seit dem zwei­ten Welt­krieg – kommt die­ser Erkennt­nis und Aus­sa­ge noch eine wesent­lich grö­ße­re Bedeu­tung zu. Inno­va­ti­ves, zupacken­des, muti­ges und umsich­ti­ges Pro­blem­lö­sen mit einem ver­nünf­ti­gem Maß an Aus­ge­wo­gen­heit und Weit­sicht. Dar­auf kommt es jetzt im Beson­de­ren an, hier­für steht die CSU-Stadtratsfraktion.

Das Ziel aller poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen muss es sein, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass unse­re Stadt und Ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mög­lichst unbe­scha­det – sowohl gesund­heit­lich als auch wirt­schaft­lich und finan­zi­ell – durch die­se Kri­se kom­men. Hier­für müs­sen wir bereit sein,schnell und unbü­ro­kra­tisch Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und not­we­ni­ge finan­zi­el­le Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stellen.

Mög­li­che Chan­cen, die Rah­men­be­din­gun­gen vor Ort für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, aber auch unse­re Gewer­be­trei­ben­de zu ver­bes­sern, müs­sen ergrif­fen wer­den. Zöger­li­ches Abwar­ten ist hier nicht der rich­ti­ge Weg. So haben wir uns als CSU-Stadt­rats­frak­ti­on sehr ein­deu­tig dafür aus­ge­spro­chen, dass die Stadt sich um einen der acht Plät­ze als Modell­re­gi­on in Bay­ern bewirbt. Auch wenn heu­te noch nicht abseh­bar ist, ob es rea­li­siert wer­den kann.

Aber ein Hoff­nung geben­des Vor­an­schrei­ten sei­tens der Stadt ist hier ein wich­ti­ges Signal.

In Bezug auf die Pan­de­mie wol­len wir aus­drück­lich das bür­ger­freund­li­che Ent­ge­gen­kom­men der Käm­me­rei im Hin­blick auf die Gewer­be­steu­er-Stun­dun­gen und den Erlass von Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren posi­tiv anmerken.

Der Haus­halt des Jah­res 2021 kann sicher­lich in vie­ler­lei Hin­sicht als Rekord­haus­halt bezeich­net werden.

  • Geneh­mi­gungs­frei, da kei­ne Auf­nah­me neu­er Schulden
  • Rekord­ge­wer­be­steu­er­ein­nah­men in Höhe von rund 45 Mio. Euro, dies bei einem Hebe­satz 350 v. H. und damit einem deut­lich gerin­ge­ren Hebe­satz als vie­le ver­gleich­ba­re Städte
  • Rekord­in­ve­sti­tio­nen von rund 48 Mio. Euro
  • Davon allein über 20 Mio. Euro für das gro­ße The­ma Kinderbetreuung
  • Mar­kan­te Inve­sti­tio­nen: Deut­li­cher Beginn der Bau­maß­nah­men am Rathaus
  • Ermög­li­chung einer Inte­rims­hal­le für den Kulturbetrieb

Die Schwer­punkt­set­zung des Haus­halts hal­ten wir für rich­tig und fin­det unse­re Zustimmung.

Vor vie­len Jah­ren hat sich die Stadt Forch­heim dazu ent­schie­den, von der Kame­ra­li­stik auf die dop­pi­sche Buch­füh­rung umzu­stel­len, um so die Stadt „wie ein Unter­neh­men“ betrach­ten zu kön­nen. Die­ser Pro­zess war und ist anstren­gend und zeit­rau­bend. Die gro­ßen Anstren­gun­gen und die sehr enga­gier­te Arbeit der Käm­me­rei wol­len wir sehr lobend beto­nen. Wir wer­den davon pro­fi­tie­ren. Eine Ori­en­tie­rung an den städ­ti­schen Pro­dukt­grup­pen und Auf­ga­ben­be­rei­chen wird dadurch auto­ma­tisch ver­stärkt und schafft deut­lich mehr Trans­pa­renz – auch für alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Dadurch las­sen sich finan­zi­el­le Fehl­ent­wick­lun­gen sehr früh erken­nen, die ent­spre­chen­den Gegen­maß­nah­men kön­nen zeit­nah ein­ge­lei­tet wer­den. Gera­de in den Zei­ten der Pan­de­mie zei­gen sich noch­mals mehr die gro­ßen Vor­tei­le so eines Controllinginstruments.

Dass wir uns alle über die­sen Rekord­haus­halt freu­en, ist nach­voll­zieh­bar. Ver­ges­sen wer­den soll­te in die­sem Kon­text aber nicht, dass ein Groß­teil der Grund­la­gen hier­für die vor­aus­schau­en­de Boden­be­vor­ra­tung gepaart mit einer weit­sich­ti­gen Gewer­be­an­sied­lungs­po­li­tik unse­res Alt-Ober­bür­ger­mei­ster Franz Stumpf war.

Auch der dies­jäh­ri­ge Haus­halt beinhal­tet – nach einer in den letz­ten bedau­er­li­cher­wei­se zu gerin­gen Gewich­tung die­ses Bereichs – erfreu­li­cher­wei­se wie­der eine Prio­ri­sie­rung die­ses aus­ge­spro­chen wich­ti­gen The­mas für die Stadt­ent­wick­lung. Hier­für haben wir uns erfolg­reich eingesetzt.

Basis unse­rer haus­halts­po­li­ti­schen Schwer­punk­te sind unse­re gestell­ten lau­fen­den Anträ­ge sowie unser dies­jäh­ri­ger Haushaltsantrag.Auf Grund der zeit­li­chen Beschrän­kun­gen darf ich mich auf ein paar wesent­li­che Eck­punk­te beschränken.

Not­wen­di­ge Basis des haus­halts­po­li­ti­schen Han­delns muss es – wei­ter­hin – sein, unse­re Pflicht­auf­ga­ben als Stadt – von der Kin­der­be­treu­ung über den Feu­er­schutz bis hin zur Bestat­tungs­kul­tur – rechts­si­cher und bür­ger­freund­lich zur erfül­len. Wir erwar­ten wei­ter­hin ver­stärk­te Anstren­gun­gen im Bereich der Kinderbetreuung.

Die Schaf­fung von aus­rei­chen­den Kapa­zi­tä­ten an Kin­der­gar­ten- Kin­der­krip­pen, sowie Hortund Grund­schul­plät­zen ist für die Fami­li­en in unse­rer Stadt essen­ti­ell und für die künf­ti­ge Stadt­ent­wick­lung zen­tral. Nach wie vor besteht hier ein Nachholbedarf.

Dar­über hin­aus gilt es, wei­ter­hin auch so weit als mög­lich an unse­ren frei­wil­li­gen Lei­stun­gen – ggf. ange­passt an die aktu­el­le Situa­ti­on – fest­zu­hal­ten und die­se im Ergeb­nis zu erhöhen.

Die gesell­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen stel­len den Bereich des Ehren­amts vor immense Her­aus­for­de­run­gen. Die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie wer­den dies noch­mals ver­stär­ken. Das Ehren­amt braucht in den kom­men­den Jah­ren umso mehr einen star­ken Part­ner in Form der Stadt Forch­heim an sei­ner Seite.

Die viel­fäl­ti­gen Ände­run­gen im städ­ti­schen Zusam­men­le­ben müs­sen sich auch in unse­rem poli­ti­schen Han­deln wie­der­spie­geln. Für uns sind The­men wie „Flä­chen­re­cy­cling“ und die Schaf­fung von „Urba­nen Gebie­ten“ zukunfts­ori­en­tier­te Mög­lich­kei­ten res­sour­cen­scho­nend neue Lebens- und Arbeits­räu­me zu schaffen.Den Ein­satz von rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien wie z. B. Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen hal­ten wir für sehr gut und unter­stüt­zens­wert. Aber im Gegen­zug zu ande­ren Frak­ti­on nur dort, wo es aus kli­ma­po­li­ti­schen und finanz­po­li­ti­schen Aspek­ten Sinn macht und nicht in einer „Gieß­kan­nen­Men­ta­li­tät“.

Eben­so konn­ten wir unse­re Vor­stel­lun­gen in den Berei­chen Kul­tur und Tou­ris­mus in den dies­jäh­ri­gen Haus­halt ein­brin­gen und mani­fe­stie­ren. Wir unter­stüt­zen die Bemü­hun­gen Ver­an­stal­tungs­raum für Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen zu schaf­fen, dies auch für vor­über­ge­hen­de Nut­zun­gen. Der Fokus muss aber lang­fri­stig wei­ter­hin die Ent­wick­lung des Kol­pin­g­are­als zu einer viel­fäl­ti­gen und aus­rei­chend dimen­sio­nier­ten Kul­tur­stät­te sein und bleiben.

Das Pro­jekt Gene­ral­sa­nie­rung Kol­ping­hau­ses ist mit den kürz­lich getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen final auf die Schie­ne gesetzt wor­den. Nun gilt es Feh­ler zu ver­mei­den, struk­tu­riert und pro­zess­ori­en­tiert – und vor allem im zeit­li­chen und finan­zi­el­len Rah­men­plan – die wei­te­ren Pla­nun­gen vor­an zu treiben.

Bezahl­ba­ren Wohn­raum in allen Orts­tei­len zu schaf­fen, gehört sicher­lich zu den gro­ßen – nicht sofort umsetz­ba­ren – lang­fri­sti­gen Her­aus­for­de­run­gen. Die GWS als städ­ti­sche Woh­nungs­und Sanie­rungs­ge­sell­schaft mit den Haupt­auf­ga­ben Moder­ni­sie­rung, Ver­wal­tung und Erwei­te­rung des Woh­nungs­be­stan­des lei­stet einen ent­schei­den­den Bei­trag zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit bezahl­ba­rem Wohn­raum. Die­se Vor­ha­ben sind auch außer­halb des städ­ti­schen Haus­halts zu unter­stüt­zen. Die bereits in der Dis­kus­sio­nen und Pla­nung befind­li­chen Gebie­te müs­sen zeit­nah wei­ter­ent­wickelt wer­den, not­falls auch mit Unter­stüt­zung exter­ner Part­ner. Nur so kön­nen wir dem Man­gel entgegenwirken.Ein wei­te­rer Part­ner, der sich nicht im städ­ti­schen Haus­halt wie­der­fin­det, wohl aber mit gro­ßer städ­ti­scher Betei­li­gung sind die Stadt­wer­ke Forchheim.

Die Stadt­wer­ke lei­sten bei der Ener­gie­ver­sor­gung der Stadt, der Was­ser- und Abwas­ser­tech­nik und im Umwelt­schutz her­vor­ra­gen­des. Eben­so haben sie sich dem wich­ti­gen The­ma Digi­ta­li­sie­rung ver­schrie­ben und sor­gen mit foO­ne für Glas­fa­ser­an­bin­dun­gen im gesam­ten Stadtgebiet.

Nicht zu ver­ges­sen ihr Enga­ge­ment im Bereich E‑Mobility. Mit ihrer vor kur­zem in Betrieb gegan­gen Frei­flä­chen-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge im Forch­hei­mer Nor­den decken sie allein den jähr­li­chen Strom­ver­brauch für ca. 240 Haushalte.

Gera­de die Pan­de­mie hat auf den ver­schie­den­sten Ebe­nen IT-Defi­zi­te zu Tage geför­dert. Wir begrü­ßen es sehr, dass es nun eine Beauf­trag­te für Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit geben wird. Die tech­ni­sche Aus­stat­tung (PC, Tele­fon­an­la­ge, usw.) der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter soll suk­zes­si­ve auf mobi­le Gerä­te umge­stellt wer­den, so dass das Arbei­ten orts­un­ab­hän­gig und fle­xi­bel gewähr­lei­stet ist. (z.B. Mobil Office oder Home­of­fice). Ent­spre­chen­de Mit­tel, sowohl im Bereich Sach- als auch Per­so­nal­ko­sten sieht der dies­jäh­ri­ge Haus­halt vor. Hier sind wir auch einem guten Weg.

Das Zah­len­werk des Haus­halts selbst fin­det unse­re Zustimmung.

Die CSU-Stadt­rats­frak­ti­on wird dem Haus­halts­werk 2021 und dem Finanz­plan 2022–2024 zustimmen.Der Ver­wal­tung mit dem ver­ant­wort­li­chen Bür­ger­mei­ster Udo Schön­fel­der an der Spit­ze und noch­mals maß­geb­lich der Finanz­ver­wal­tung unter der Füh­rung unse­res Käm­me­rers Herrn Wink­ler, sowie Herrn Ober­bür­ger­mei­ster Kirsch­stein dan­ken wir für die gute Zusam­men­ar­beit in die­sem Jahr.

Auf eine wei­ter­hin kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit freu­en wir uns.

Für Rück­fra­gen aller Art ste­he ich Ihnen jeder­zeit per­sön­lich zur Verfügung.

Josua Flierl
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der