Der Neue Wiesentbote

Im Zuge der Dis­kus­si­on zu den frag­li­chen Zah­lun­gen der Stadt an Mitarbeiter*Innen reicht die Frak­ti­on BaLi/​PARTEI einen Antrag zur Erhö­hung der Mit­glie­der­zahl des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses ein. „Der­zeit ist es uns unmög­lich unse­re Kon­troll­funk­ti­on als Stadt­rat aus­zu­üben, da nur sie­ben Stadt­rats­mit­glie­der im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss sit­zen und alle not­wen­di­gen Daten, um sich mit dem The­ma adäquat zu befas­sen, unter dem Aspekt des Daten­schut­zes für uns gesperrt sind“, so Ste­phan Kett­ner, Vor­sit­zen­der der Fraktion.

„Seit Wochen war­ten wir auf eine Her­aus­ga­be des Doku­ments, damit wir unse­re Arbeit machen kön­nen“, ergänzt Frak­ti­ons- und Stadt­rats­mit­glied Fabi­an Dör­ner. Die Stadt legt seit Mon­tag eine geschwärz­te Ver­si­on zur Ein­sicht für die Stadt­rä­te im Rat­haus aus. Geschwärzt sind alle per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Außer­dem darf der gesam­te Stadt­rat an der kom­men­den Sit­zung des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses teil­neh­men, aller­dings gilt das Rede­recht nur für regu­lä­re Mit­glie­der des Ausschusses.

Dör­ner wei­ter: „Das geht an der von uns gefor­der­ten Trans­pa­renz lei­der weit vor­bei. Die mei­sten im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss sit­zen­den Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pie­run­gen waren bereits in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode in die­sem Gre­mi­um und haben damit direkt oder indi­rekt mit den Vor­wür­fen zu tun. Wir mei­nen, dass eine mög­lichst brei­te Mas­se an im Stadt­rat ver­tre­te­nen Grup­pen das Recht haben soll­te an die­ser Debat­te auf Augen­hö­he teil­ha­ben zu kön­nen. Nur dann kön­nen wir unse­rer Kon­troll­funk­ti­on als Stadt­rä­tys gerecht wer­den und den Bür­gys mehr Ein­blick in die Arbeit geben und so für Trans­pa­renz sor­gen. Es ist gut, dass der Bericht an die Öffent­lich­keit gekom­men ist und somit Miss­stän­de trans­pa­rent gemacht wer­den. Gleich­zei­tig ist es frag­lich, ob der Bericht nicht anony­mi­siert an den Aus­schuss hät­te gehen dür­fen. Daten­schutz und Wah­rung von Per­sön­lich­keits­rech­ten ist gera­de heut­zu­ta­ge ein wich­ti­ges The­ma. Für die Auf­klä­rung sind aus mei­ner Sicht per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nicht nötig. Der Bericht bean­stan­det kon­kret Ver­stö­ße gegen tarif­li­che Ver­ein­ba­run­gen und gesetz­li­che Rege­lun­gen, die auch ohne die­se Daten auf­ge­klärt wer­den kön­nen. Per­sön­li­che Ver­hält­nis­se zwi­schen Betrof­fe­nen tun aus recht­li­cher Sicht nichts zur Sache und wer unbe­dingt wis­sen möch­te wer mit wem, der soll sich GZSZ auf RTL reinziehen.“

Bam­ber­ger Frak­ti­on BaLi-PARTEI

Frak­ti­ons­haus Grü­ner Markt 7

96047 Bam­berg