Bam­ber­ger Grüne/​ÖDP/​Volt wol­len unge­schwärz­ten Prüfbericht

Juri­sti­sche Ein­schät­zun­gen aus dem Rat­haus sei­en in die­sem Fall nicht überzeugend

Die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft Grü­nes Bamberg/​ÖDP/​Volt ist der Auf­fas­sung, dass alle Stadt­rats­mit­glie­der den Prüf­be­richt des Kom­mu­na­len Prü­fungs­ver­bands ohne Schwärzun­gen erhal­ten sol­len. Eben­so sol­len ihnen auch alle Stel­lung­nah­men der Stadt­ver­wal­tung zu den Vor­wür­fen des Prüf­be­richts unge­schwärzt zuge­hen. Dies wur­de von der grü­nen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ulri­ke Sän­ger sowie Hans-Gün­ter Brün­ker (Volt) und Lucas Büch­ner (ÖDP) nun so beantragt.

Bereits in den Weih­nachts­fe­ri­en sei man davon aus­ge­gan­gen, dass man die Unter­la­gen noch vor Jah­res­en­de erhal­ten wer­de. Dies sei nicht gesche­hen. Nun füh­re der Ober­bür­ger­mei­ster daten­schutz­recht­li­che Beden­ken ins Feld und wol­le nur eine geschwärz­te Ver­si­on des Berichts her­aus­ge­ben. „Der OB stützt sich mit die­ser Ein­schät­zung ledig­lich auf eine Ein­schät­zung zum Daten­schutz aus dem eige­nen Rat­haus“, sagt Ulri­ke Sän­ger. Das über­zeu­ge aber nicht. Denn genau das Rat­haus ste­he im Zen­trum der Kri­tik und sei Gegen­stand der Auf­klä­rung, des­halb kön­ne man sich auf eine Ein­schät­zung die­ser Her­kunft nicht verlassen.

Frei­lich sehen Grüne/​ÖDP/​Volt im Daten­schutz und im Schutz von Per­sön­lich­keits­rech­ten ein hohes Gut und wol­len die­se gewahrt sehen. Gleich­wohl gehe es aber auch um Auf­klä­rung von Fehl­ver­hal­ten, wofür umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen nötig sei­en. Ulri­ke Sän­ger meint daher: „Alle Stadt­rats­mit­glie­der sind der Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet und haben dar­auf einen Eid geschwo­ren. Dar­auf muss man sich ver­las­sen kön­nen.“ Es sei über­dies mitt­ler­wei­le eine „lächer­li­che Situa­ti­on, wenn Pressevertreter*innen inzwi­schen nahe­zu aus­nahms­los den Prüf­be­richt auf ihren Schreib­ti­schen lie­gen haben, die zur Auf­klä­rung aller Hin­ter­grün­de auf­ge­ru­fe­nen poli­ti­schen Mandatsträger*innen aber nicht.“ Sän­ger macht auch dar­auf auf­merk­sam, dass die Gerüch­te­kü­che in der jet­zi­gen Situa­ti­on ohne­hin brod­le wie noch nie, „und auch das ist dem Per­sön­lich­keits­schutz kei­nes­wegs zuträglich.“

Mit ihrem Antrag geht die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft Grü­nes Bamberg/​ÖDP/​Volt noch wei­ter. Hans-Gün­ter Brün­ker: „Um Inter­es­sen­kon­flik­te zu ver­mei­den sol­len juri­sti­sche Ein­schät­zun­gen zu dem Kom­plex Son­der­zah­lun­gen künf­tig nur noch von Jurist*innen gege­ben wer­den, die nicht in der Stadt­ver­wal­tung oder ande­ren städ­ti­schen Gre­mi­en und Ein­rich­tun­gen invol­viert sind.“

Grüne/​ÖDP/​Volt wol­len auch dem Vor­wurf auf den Grund gehen, dass für die in der ersten Jah­res­hälf­te 2020 gestopp­ten Son­der­zah­lun­gen Ersatz durch Mini­jobs und Bera­ter­ver­trä­ge in städ­ti­schen Unter­neh­men geschaf­fen wur­de. Sie stell­ten des­halb in allen frag­li­chen Unter­neh­men ent­spre­chen­de Anfragen.

Und in einem wei­te­ren Punkt ist man sich einig, den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger so for­mu­liert: „Der Ober­bür­ger­mei­ster hat sich als Chef der Ver­wal­tung den Vor­wür­fen zu stel­len. Sei­ne Auf­ga­be ist es nicht, in die­sem Auf­klä­rungs­pro­zess eine füh­ren­de Rol­le ein­zu­neh­men, die­sen zu lei­ten oder zu beeinflussen.“