Stadt Erlan­gen und Rad­ent­scheid Initia­ti­ve in Verhandlungen

Die Initia­ti­ve “Rad­ent­scheid Erlan­gen” hat bis Ende Sep­tem­ber 2020 mehr als die not­wen­di­ge Anzahl der Unter­schrif­ten für ein erfolg­rei­ches Bürger*innenbegehren gesam­melt. Trotz Pan­de­mie gelang dies krea­tiv mit mobi­len Sam­mel­sta­tio­nen aus bun­ten Fahr­rä­dern, einer Crowd­fun­ding-Kam­pa­gne, einer Zei­tungs­bei­la­ge in den Erlan­ger Nach­rich­ten sowie einer fami­li­en­freund­li­chen Ver­an­stal­tung mit Abstand – der ersten “Kidi­cal Mass” Erlan­gens. Mehr als 5.300 Erlanger*innen zeig­ten damit, dass sie eine ver­bes­ser­te Fahr­rad­in­fra­struk­tur und die Ver­kehrs­wen­de wol­len. “Der Rücken­wind für eine fahr­rad­freund­li­che Infra­struk­tur und die drin­gend not­wen­di­ge Ver­kehrs­wen­de ist groß – sowohl aus der Bürger*innenschaft wie auch aus der Poli­tik.”, so Chloé Heusel.

Die Initia­ti­ve hät­te die Unter­schrif­ten – wie eini­ge ande­re Rad­ent­schei­de bun­des­weit – im Rat­haus abge­ben kön­nen, doch Poli­tik und Ver­wal­tung hat­ten Gesprä­che ange­bo­ten. Da die Zie­le aus juri­sti­schen Grün­den sehr abstrakt for­mu­liert wur­den und es The­men­be­rei­che gab, die nach baye­ri­schem Recht nicht Teil eines Bürger*innenbegehrens sein durf­ten, ent­schloss sich die Initia­ti­ve, das Gesprächs­an­ge­bot anzu­neh­men. Der Rad­ent­scheid befin­det sich seit­her im ent­spre­chen­den Dis­kurs. Auch sieht die Initia­ti­ve einen Vor­teil dar­in, dass bei einer Eini­gung mit anschlie­ßen­dem Stadt­rats­be­schluss sowohl die städ­ti­sche Ver­wal­tung als auch der Stadt­rat sich selbst lang­fri­stig zur Umset­zung ver­pflich­ten. Der Stadt­rats­be­schluss soll des­halb auch Kon­kre­ti­sie­run­gen, einen zeit­li­chen Fahr­plan und neue Punk­te, die zur Gestal­tung der Ver­kehrs­wen­de bei­tra­gen, ent­hal­ten. Hier nutzt der Rad­ent­scheid die Mög­lich­keit, wei­te­re Ver­bes­se­run­gen für den Erlan­ger Rad­ver­kehr her­aus­zu­ar­bei­ten und im Inter­es­se aller Erlan­ger Fahr­rad­fah­ren­den in den Zehn­jah­res­plan ein­zu­brin­gen. So kön­ne der Wil­le der Erlanger*innen lang­fri­stig und best­mög­lich umge­setzt werden.

Bis­lang haben zwi­schen Mit­te Okto­ber und Mit­te Dezem­ber drei inten­si­ve Ver­hand­lungs­run­den mit der Ver­wal­tung, stets auch unter Teil­nah­me des Ober­bür­ger­mei­sters Flo­ri­an Janik, statt­ge­fun­den. “Das Ziel ist, einen Stadt­rats­be­schluss im Febru­ar her­bei­zu­füh­ren, der alle unse­re For­de­run­gen und auch wei­te­re The­men in Bezug auf den Rad­ver­kehr abdeckt und deren Umset­zung sicher­stellt.”, so Lisa Kauf­mann vom Radentscheid.

Aktu­ell sind für die Initia­ti­ve eini­ge Punk­te noch nicht abschlie­ßend bespro­chen oder gehen nicht weit genug. “Wir sehen den Pro­zess posi­tiv und erhof­fen uns von den Ver­hand­lun­gen im Janu­ar eine abschlie­ßen­de Kon­kre­ti­sie­rung der noch offe­nen Punk­te und Maß­nah­men. Auch wenn wir momen­tan noch nicht ganz zufrie­den sind, sehen wir den gan­zen Pro­zess höchst posi­tiv und sehen einer Eini­gung zuver­sicht­lich ent­ge­gen.”, so Pau­lus Guter.

Die Unter­schrif­ten ver­blei­ben einst­wei­len bei der Initia­ti­ve. Die­se hält sich damit die Mög­lich­keit offen, das Bürger*innenentscheid-Verfahren fort­zu­set­zen, falls der Stadt­rats­be­schluss zu stark von den im Bürger*innenbegehren for­mu­lier­ten Zie­len abweicht.

“Wir dan­ken allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die uns auf die­sem Weg bis hier­her beglei­tet haben – sei es mit ihrer Unter­schrift, einer Spen­de, der Samm­lung von Unter­schrif­ten oder ander­wei­ti­ger Unter­stüt­zung der Initia­ti­ve – und hof­fen, bald das erfolg­rei­che Ergeb­nis prä­sen­tie­ren zu kön­nen.”, so Harald Bußmann.