Stadt Erlangen und Radentscheid Initiative in Verhandlungen
Die Initiative “Radentscheid Erlangen” hat bis Ende September 2020 mehr als die notwendige Anzahl der Unterschriften für ein erfolgreiches Bürger*innenbegehren gesammelt. Trotz Pandemie gelang dies kreativ mit mobilen Sammelstationen aus bunten Fahrrädern, einer Crowdfunding-Kampagne, einer Zeitungsbeilage in den Erlanger Nachrichten sowie einer familienfreundlichen Veranstaltung mit Abstand – der ersten „Kidical Mass“ Erlangens. Mehr als 5.300 Erlanger*innen zeigten damit, dass sie eine verbesserte Fahrradinfrastruktur und die Verkehrswende wollen. “Der Rückenwind für eine fahrradfreundliche Infrastruktur und die dringend notwendige Verkehrswende ist groß – sowohl aus der Bürger*innenschaft wie auch aus der Politik.”, so Chloé Heusel.
Die Initiative hätte die Unterschriften – wie einige andere Radentscheide bundesweit – im Rathaus abgeben können, doch Politik und Verwaltung hatten Gespräche angeboten. Da die Ziele aus juristischen Gründen sehr abstrakt formuliert wurden und es Themenbereiche gab, die nach bayerischem Recht nicht Teil eines Bürger*innenbegehrens sein durften, entschloss sich die Initiative, das Gesprächsangebot anzunehmen. Der Radentscheid befindet sich seither im entsprechenden Diskurs. Auch sieht die Initiative einen Vorteil darin, dass bei einer Einigung mit anschließendem Stadtratsbeschluss sowohl die städtische Verwaltung als auch der Stadtrat sich selbst langfristig zur Umsetzung verpflichten. Der Stadtratsbeschluss soll deshalb auch Konkretisierungen, einen zeitlichen Fahrplan und neue Punkte, die zur Gestaltung der Verkehrswende beitragen, enthalten. Hier nutzt der Radentscheid die Möglichkeit, weitere Verbesserungen für den Erlanger Radverkehr herauszuarbeiten und im Interesse aller Erlanger Fahrradfahrenden in den Zehnjahresplan einzubringen. So könne der Wille der Erlanger*innen langfristig und bestmöglich umgesetzt werden.
Bislang haben zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember drei intensive Verhandlungsrunden mit der Verwaltung, stets auch unter Teilnahme des Oberbürgermeisters Florian Janik, stattgefunden. “Das Ziel ist, einen Stadtratsbeschluss im Februar herbeizuführen, der alle unsere Forderungen und auch weitere Themen in Bezug auf den Radverkehr abdeckt und deren Umsetzung sicherstellt.”, so Lisa Kaufmann vom Radentscheid.
Aktuell sind für die Initiative einige Punkte noch nicht abschließend besprochen oder gehen nicht weit genug. “Wir sehen den Prozess positiv und erhoffen uns von den Verhandlungen im Januar eine abschließende Konkretisierung der noch offenen Punkte und Maßnahmen. Auch wenn wir momentan noch nicht ganz zufrieden sind, sehen wir den ganzen Prozess höchst positiv und sehen einer Einigung zuversichtlich entgegen.”, so Paulus Guter.
Die Unterschriften verbleiben einstweilen bei der Initiative. Diese hält sich damit die Möglichkeit offen, das Bürger*innenentscheid-Verfahren fortzusetzen, falls der Stadtratsbeschluss zu stark von den im Bürger*innenbegehren formulierten Zielen abweicht.
“Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns auf diesem Weg bis hierher begleitet haben – sei es mit ihrer Unterschrift, einer Spende, der Sammlung von Unterschriften oder anderweitiger Unterstützung der Initiative – und hoffen, bald das erfolgreiche Ergebnis präsentieren zu können.”, so Harald Bußmann.
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