Bam­ber­ger Grü­ne: „Was hat grü­ne Poli­tik im Rat­haus gebracht?“

Eine Grü­ne Weihnachtsbilanz

Man wird sich auch mal freu­en dür­fen – trotz Coro­na und Finanz­skan­dal. Des­halb hier ein biss­chen grü­ner Glitzer.

Wir haben seit Mai zwölf grü­ne Stadträt*innen im Rat­haus und die größ­te Frak­ti­on im Bam­ber­ger Stadt­rat (ergänzt um die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit ÖDP und Volt), und wir haben seit Juli einen grü­nen Bür­ger­mei­ster mit den Refe­ra­ten für Sozia­les sowie Kli­ma und Mobi­li­tät. Hier eine Bilanz nach fast acht bzw. fast sechs Mona­ten grü­ner Rat­haus­po­li­tik – recht­zei­tig, um die coro­na­ge­trüb­te Weih­nachts­freu­de etwas aufzupeppen.

  • End­lich aus dem Sit­zungs­s­saal des Rat­hau­ses und aus dem Trau­ungs­saal ver­bannt wur­den die Bil­der des Bam­ber­ger Malers und beken­nen­den NS-Anhän­gers Fritz Bay­er­lein. Fast drei­ßig Jah­re hat es gedau­ert, bis dafür eine Mehr­heit im Stadt­rat zustan­de kam. Die Dis­kus­si­on über den Umgang mit der NS-Ver­gan­gen­heit auch abseits der Bay­er­lein-Bil­der hat das beflü­gelt – gut so!
  • Um die Gastro­no­mie in Coro­na-Zei­ten zu unter­stüt­zen, wur­den im Som­mer unbü­ro­kra­tisch Pop-up-Freischank­flä­chen geneh­migt, und dafür eini­ge öffent­li­che Kfz-Stell­plät­ze umge­wid­met – unse­re Initiative!
  • Eine Voll­sit­zung nur zum The­ma Kli­ma­schutz hat der grü­ne Kli­ma­re­fe­rent Jonas Glü­sen­kamp anbe­raumt – ein Novum in Bay­ern, das auch über­re­gio­nal für Schlag­zei­len sorg­te. Meh­re­re Maß­nah­men wur­den in der Kli­ma­son­der­sit­zung ange­sto­ßen: Ein Kli­ma­vor­be­halt gibt künf­tig für alle Ent­schei­dun­gen des Stadt­rats an, ob und inwie­weit sie kli­ma­schäd­lich sind. Der Fuhr­park der Stadt­ver­wal­tung wird neu struk­tu­riert: mehr Car­sha­ring, lang­fri­stig kei­ne Ver­bren­ner­mo­to­ren, E‑Bikes. PV-Pflicht: Die Stadt will künf­tig bei Bau­vor­ha­ben die Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen zur Auf­la­ge machen.
  • Es wird eine*n Klimaschutzmanager*in geben, der*die den Kli­ma­schutz in der Stadt­ver­wal­tung verankert.
  • Es gibt Ver­bes­se­run­gen für die Lan­ge Stra­ße. Auch wenn unse­re Vor­stel­lun­gen wei­ter gegan­gen wären, immer­hin das haben wir erreicht: Mehr Grün, mehr Platz für Men­schen mit Behin­de­rung, mehr Fahr­rad­bü­gel, deut­lich weni­ger Autoparkplätze.
  • Rad­ver­kehr: Die ersten Lasten­rad­stell­plät­ze wur­den am Kra­nen und in der Kapu­zi­ner­stra­ße aus­ge­wie­sen – erste­re übri­gens finan­ziert durch das #TEAM­GREEN-Preis­geld beim Stadt­ra­deln. Ein erstes Rad­fah­ren­de-Über­hol­ver­bots­schild hat der grü­ne Bür­ger­mei­ster auch mon­tiert – an der Bahn­un­ter­füh­rung Moos­stra­ße. Und die Rad­we­ge Peun­stra­ße, König­stra­ße und Regens­bur­ger Ring sol­len ver­bes­sert wer­den, so der Beschluss der Mehr­heit im Mobilitätssenat.
  • Die Stadt zeigt ihre empa­thi­sche Sei­te und hat sich offi­zi­ell bereit erklärt, Geflüch­te­te aus den furcht­ba­ren Zustän­den in den Lagern in Grie­chen­land zu ret­ten und auf­zu­neh­men. Bis­lang schei­tert das Vor­ha­ben noch am Bundesinnenminister.
  • Man merkt den neu­en Stil in der Sozi­al­po­li­tik. Eine sozi­al­raum­ori­en­tier­te Pla­nung inklu­si­ve Armuts­be­richt­erstat­tung wur­de auf den Weg gebracht. Das Amt für Inklu­si­on und Sozi­al­pla­nung bekommt deut­lich mehr Gewicht im Sozialreferat.
  • Für die Post­hal­le auf der Lagar­de-Kaser­ne konn­te aus­ge­han­delt wer­den, dass die Stadt­bau GmbH das gesam­te Gebäu­de (und nicht nur einen Teil) so weit ertüch­tigt, dass Ver­an­stal­tun­gen von Kul­tur­in­itia­ti­ven dort statt­fin­den können.
  • Der Bam­berg­Pass – ein altes grü­nes Pro­jekt – wird 2021 end­lich ein­ge­führt. Er ermög­licht Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men kul­tu­rel­le und sozia­le Teil­ha­be durch Ermäßigungen.
  • Für die Süd­flur wird es im Rah­men der Neu­auf­la­ge des Flä­chen­nut­zungs­plans eine inte­grier­te Rah­men­pla­nung geben.
  • Beim Neu- und Aus­bau des Atri­ums konn­ten wir über Ver­hand­lun­gen mit Bau­herrn und Stadt­ver­wal­tung errei­chen, dass das Gebäu­de begrünt wird, Flä­chen für eine Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge zur Ver­fü­gung gestellt wer­den und mehr Bäu­me im Umfeld gepflanzt werden.
  • Neu­pflan­zun­gen von Stadt­bäu­men sind im Jahr 2021 fest eingeplant.
  • Der bereits 2019 beschlos­se­ne Auf­bau eines Stadt­teil­netz­werks, der seit­her brach lag, star­tet jetzt end­lich – das haben wir trotz der fina­zi­el­len Coro­na-Ein­schrän­kun­gen durch­ge­setzt. Auf­bau­end auf den Maß­nah­men aus dem Senio­ren­po­li­ti­schen Gesamt­kon­zept für die Stadt­tei­le Wun­der­burg und Süd-West wird 2021 in min­de­stens einem Stadt­teil (hof­fent­lich sogar in bei­den) ein Stadt­teil­bü­ro mit Stadt­teil­ma­nage­ment eingerichtet.
  • Die sach­grund­lo­se Befri­stung von Arbeits­ver­trä­gen in der Stadt­ver­wal­tung wur­de abge­schafft – zugun­sten der Arbeit­neh­me­rin­nen und mit einem Plus für die Stadt als attrak­ti­ve Arbeitgeberin.
  • Mehr Bürger*innenrechte gibt es in der neu­en Geschäfts­ord­nung des Stadt­rats: Bürger*innen kön­nen in einer Stadt­rats­sit­zung das Rede­recht erhal­ten, um einen Bürger*innenantrag oder einen Antrag aus einer Bürger*innenversammlung vor­zu­stel­len. Und es gibt künf­tig nicht nur eine, son­dern zwei Bürger*innenversammlungen pro Jahr.
  • Die Mit­mach­stadt schlägt sich im Haus­halt 2021 nie­der: Drei Unter­stüt­zungs­fonds sol­len gemein­sam mit den Bür­ge­rin­nen ver­ge­ben wer­den und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt sichern: Je 250.000 Euro sind für die Berei­che 1. Mobi­li­tät, Kli­ma und Umwelt, 2. Schu­le, Hort und Kin­der­be­treu­ung und 3. Sozia­les und Kul­tur vor­ge­se­hen – ein grü­ner Coup im Haus­halt, der Coro­na ein Schnipp­chen schlägt und die gestal­te­ri­sche Kraft der Zivil­ge­sell­schaft ver­an­kern soll. Jede*r kann Vor­schlä­ge ein­brin­gen. Ein Hauch „Bür­ge­rin­nen­haus­halt“ weht durch ein grü­nes Bamberg….