Klimaliste Erlangen: „Große Enttäuschung über die Haushaltsverhandlungen“
Pressemitteilung der Klimaliste:
„Mit CSU und SPD gibt es keinen Klimaschutz in Erlangen“
Die Enttäuschung der Klimaliste Erlangen über den „Klimaschutz“ der großen Koalition sitzt tief. Nicht nur, dass sich im Haushalt für 2021 kaum Maßnahmen für den Klimaschutz finden, auch die Kommunikation mit der Opposition ist miserabel. Wurde im Kooperationsvertrag zwischen SPD und CSU unter Punkt drei noch groß versprochen, dass man alle demokratischen Fraktionen und Gruppierungen mit einbeziehen möchte, so ist im ökologischen Lager des Stadtrates davon nichts zu spüren. Am Ende der Haushaltsverhandlungen ist klar: Es handelt sich um ein weiteres nicht gehaltenes Versprechen.
Deutlich wird dies an mehreren Punkten. Maximal sechs Stellen von über fünfzig, die 2021 geschaffen werden sollen, lassen sich dem Klimaschutz zuordnen. Eine einzige Stelle soll sich mit der Planung von Radverkehr befassen. Der von der Opposition geforderte Bautrupp für Radwege wurde abgelehnt, wie auch weitere Verkehrsplaner und Radverkehrsbeauftragte. Vor diesem Hintergrund erscheint die Bewältigung der Verkehrswende nahezu aussichtslos. Ähnlich sieht es im Bereich Energieberatung aus. SPD und CSU halten die Neuschaffung einer halben Stelle für völlig ausreichend, um sowohl Gewerbe als auch Privatpersonen über Förderprogramme für Photovoltaik zu informieren und bezüglich energetischer Sanierung zu beraten. Unter den sechs Stellen findet sich des Weiteren noch eine Stelle zur Planung der StUB, die erst in vielen Jahren Wirkung zeigen wird.
Man könnte meinen, wenn schon nicht in Personal investiert wird, dann wenigstens in konkrete Maßnahmen im Stadtgebiet. Doch auch hier wurden die Bürger*innen wie auch die Opposition immer wieder enttäuscht. Während sich beispielsweise im Wahlkampf noch alle Fraktionen hinter die Forderungen des Radentscheids gestellt haben, finden sich im diesjährigen Haushalt wieder nicht ansatzweise die sechs Millionen, die in den Radverkehr investiert werden sollten. Eine große Marketingkampagne zum Thema Klimakrise ist nicht vorgesehen. An der Ortsumgehung Eltersdorf hält man hingegen weiterhin fest, wie auch am Ausbau vieler weiterer Autoverkehrsstraßen.
Zu guter Letzt ist die Große Koalition nicht bereit, ihre selbstgesteckten Ziele regelmäßig zu überprüfen. Ein Antrag der Klimaliste, den „Fahrplan Klimaaufbruch“ alle vier Monate dem Stadtrat zur Überprüfung vorzulegen, wurde abgelehnt. Auch dieses Verhalten belegt, dass der beschlossene „Klimaaufbruch“ nur eine Änderung des Framings, nicht aber des eigenen Verhaltens war.
„Es ist schon sehr erschütternd, wie häufig SPD und CSU ihre eigenen Versprechen über den Haufen werfen.“, so Monika Weiß von der Klimaliste Erlangen.
„Von einer Einbindung der Opposition in die Politik ist leider überhaupt nichts zu spüren. So gut wie alle Anträge wurden abgelehnt. Dass man im Kooperationsvertrag an dieser Stelle von einem ‚ernsthaften und aufrichtigen Angebot an die demokratischen Akteur*innen‘ spricht, ist aus meiner Sicht schon ironisch“, fügt Stephan Tasler dem hinzu.
Nach einem halben Jahr ist klar: Mit SPD und CSU gibt es keinen Klimaschutz in Erlangen. In Personal und Maßnahmen wird kaum investiert und von den 100 Millionen, die die beiden Akteure in sechs Jahren ausgeben wollten, findet sich aktuell kaum etwas im Haushalt für 2021 wieder.
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