Kli­ma­li­ste Erlan­gen: “Gro­ße Ent­täu­schung über die Haushaltsverhandlungen”

Pres­se­mit­tei­lung der Klimaliste:

“Mit CSU und SPD gibt es kei­nen Kli­ma­schutz in Erlangen”

Die Ent­täu­schung der Kli­ma­li­ste Erlan­gen über den „Kli­ma­schutz“ der gro­ßen Koali­ti­on sitzt tief. Nicht nur, dass sich im Haus­halt für 2021 kaum Maß­nah­men für den Kli­ma­schutz fin­den, auch die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Oppo­si­ti­on ist mise­ra­bel. Wur­de im Koope­ra­ti­ons­ver­trag zwi­schen SPD und CSU unter Punkt drei noch groß ver­spro­chen, dass man alle demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen und Grup­pie­run­gen mit ein­be­zie­hen möch­te, so ist im öko­lo­gi­schen Lager des Stadt­ra­tes davon nichts zu spü­ren. Am Ende der Haus­halts­ver­hand­lun­gen ist klar: Es han­delt sich um ein wei­te­res nicht gehal­te­nes Versprechen.

Deut­lich wird dies an meh­re­ren Punk­ten. Maxi­mal sechs Stel­len von über fünf­zig, die 2021 geschaf­fen wer­den sol­len, las­sen sich dem Kli­ma­schutz zuord­nen. Eine ein­zi­ge Stel­le soll sich mit der Pla­nung von Rad­ver­kehr befas­sen. Der von der Oppo­si­ti­on gefor­der­te Bau­trupp für Rad­we­ge wur­de abge­lehnt, wie auch wei­te­re Ver­kehrs­pla­ner und Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­te. Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint die Bewäl­ti­gung der Ver­kehrs­wen­de nahe­zu aus­sichts­los. Ähn­lich sieht es im Bereich Ener­gie­be­ra­tung aus. SPD und CSU hal­ten die Neu­schaf­fung einer hal­ben Stel­le für völ­lig aus­rei­chend, um sowohl Gewer­be als auch Pri­vat­per­so­nen über För­der­pro­gram­me für Pho­to­vol­ta­ik zu infor­mie­ren und bezüg­lich ener­ge­ti­scher Sanie­rung zu bera­ten. Unter den sechs Stel­len fin­det sich des Wei­te­ren noch eine Stel­le zur Pla­nung der StUB, die erst in vie­len Jah­ren Wir­kung zei­gen wird.

Man könn­te mei­nen, wenn schon nicht in Per­so­nal inve­stiert wird, dann wenig­stens in kon­kre­te Maß­nah­men im Stadt­ge­biet. Doch auch hier wur­den die Bürger*innen wie auch die Oppo­si­ti­on immer wie­der ent­täuscht. Wäh­rend sich bei­spiels­wei­se im Wahl­kampf noch alle Frak­tio­nen hin­ter die For­de­run­gen des Rad­ent­scheids gestellt haben, fin­den sich im dies­jäh­ri­gen Haus­halt wie­der nicht ansatz­wei­se die sechs Mil­lio­nen, die in den Rad­ver­kehr inve­stiert wer­den soll­ten. Eine gro­ße Mar­ke­ting­kam­pa­gne zum The­ma Kli­ma­kri­se ist nicht vor­ge­se­hen. An der Orts­um­ge­hung Elters­dorf hält man hin­ge­gen wei­ter­hin fest, wie auch am Aus­bau vie­ler wei­te­rer Autoverkehrsstraßen.

Zu guter Letzt ist die Gro­ße Koali­ti­on nicht bereit, ihre selbst­ge­steck­ten Zie­le regel­mä­ßig zu über­prü­fen. Ein Antrag der Kli­ma­li­ste, den „Fahr­plan Kli­ma­auf­bruch“ alle vier Mona­te dem Stadt­rat zur Über­prü­fung vor­zu­le­gen, wur­de abge­lehnt. Auch die­ses Ver­hal­ten belegt, dass der beschlos­se­ne „Kli­ma­auf­bruch“ nur eine Ände­rung des Framings, nicht aber des eige­nen Ver­hal­tens war.

„Es ist schon sehr erschüt­ternd, wie häu­fig SPD und CSU ihre eige­nen Ver­spre­chen über den Hau­fen wer­fen.“, so Moni­ka Weiß von der Kli­ma­li­ste Erlangen.

„Von einer Ein­bin­dung der Oppo­si­ti­on in die Poli­tik ist lei­der über­haupt nichts zu spü­ren. So gut wie alle Anträ­ge wur­den abge­lehnt. Dass man im Koope­ra­ti­ons­ver­trag an die­ser Stel­le von einem ‘ernst­haf­ten und auf­rich­ti­gen Ange­bot an die demo­kra­ti­schen Akteur*innen‘ spricht, ist aus mei­ner Sicht schon iro­nisch“, fügt Ste­phan Tas­ler dem hinzu.

Nach einem hal­ben Jahr ist klar: Mit SPD und CSU gibt es kei­nen Kli­ma­schutz in Erlan­gen. In Per­so­nal und Maß­nah­men wird kaum inve­stiert und von den 100 Mil­lio­nen, die die bei­den Akteu­re in sechs Jah­ren aus­ge­ben woll­ten, fin­det sich aktu­ell kaum etwas im Haus­halt für 2021 wieder.