Kulm­ba­cher MdL Rai­ner Lud­wig zur Ände­rung des baye­ri­schen Mediengesetzes

Regio­nal­fern­se­hen in Bay­ern: auch in den kom­men­den vier Jah­ren finan­zi­el­le För­de­rung durch den Freistaat

Das ist eine gute Nach­richt für die Regio­nal­fern­seh­sen­der in Bay­ern und damit auch dem hie­si­gen Anbie­ter „TV Ober­fran­ken“: die finan­zi­el­le För­de­rung die­ser TV- Ange­bo­te wird auch in den kom­men­den vier Jah­ren durch den Frei­staat gewähr­lei­stet – durch die Ände­rung des baye­ri­schen Medi­en­ge­set­zes. Das hat der Land­tag in sei­ner Sit­zung vom 02.12.20 beschlossen.

MdL Rainer Ludwig

MdL Rai­ner Ludwig

Der Kulmbach/​Wunsiedler FREIE WÄH­LER- Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Medi­en­rat Rai­ner Lud­wig dazu in sei­ner Rede im Ple­num: „Loka­le und regio­na­le Medi­en bil­den neben dem öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk und Fern­se­hen den zwei­ten bedeu­ten­den Sek­tor unse­res dua­len und auch demo­kra­ti­schen Medi­en­sy­stems. Das Baye­ri­sche Medi­en­ge­setz regelt die För­de­rung die­ser loka­len und regio­na­len Ange­bo­te, um erstens die Mei­nungs­viel­falt zu erhal­ten und zwei­tens die Bevöl­ke­rung auch in länd­li­chen Regio­nen gleich­wer­tig mit qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen, lebens­wirk­li­chen Infor­ma­tio­nen und adäqua­ten TV-Ange­bo­ten zu ver­sor­gen.“ Gera­de Kri­sen­zei­ten wie die Coro­na-Pan­de­mie wür­den die Bedeu­tung unse­rer Medi­en unter­strei­chen und zeig­ten, wie wich­tig unab­hän­gi­ger, aus­ge­wo­ge­ner, fai­rer und objek­ti­ver Qua­li­täts­jour­na­lis­mus ist. Eine staat­li­che För­de­rung der Anbie­ter, wie sie seit 2008 besteht, sei des­halb auch über den 31.12.2020 hin­aus not­wen­dig, so MdL Lud­wig. „Wir FREIE WÄH­LER ste­hen zu 100 Pro­zent hin­ter der Stär­kung und der Wei­ter­ent­wick­lung der baye­ri­schen Regio­nal­me­di­en. Wir sind auch hier am Puls der Zeit; denn der Mini­ster­rat hat beschlos­sen, die­se Unter­stüt­zung im Frei­staat bis 2024 fort­zu­set­zen. Das gibt Pla­nungs­si­cher­heit. Bestehen­de Ange­bots­struk­tu­ren sowie eine flä­chen­decken­de Ver­brei­tung des loka­len und regio­na­len Fern­se­hens sind damit wei­ter­hin gewährleistet.“

Mit dem ver­ab­schie­de­ten Gesetz­ent­wurf wer­de die Auf­ga­ben­be­schrei­bung der Baye­ri­schen Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en (BLM) refor­miert, so Lud­wig. „Das ist auch not­wen­dig; denn alle moder­nen Medi­en­un­ter­neh­men sind inzwi­schen cross­me­di­al auf­ge­stellt und ver­brei­ten ver­stärkt ihre elek­tro­ni­schen Ange­bo­te. Eta­blier­te Geschäfts­mo­del­le und Markt­struk­tu­ren wer­den dadurch infra­ge gestellt. Mit Blick auf die Glo­ba­li­sie­rung der Medi­en­land­schaft muss ein zukunfts­wei­sen­des loka­les und regio­na­les Fern­se­hen in Bay­ern neben den klas­si­schen Ver­brei­tungs­ka­nä­len Kabel, Satel­lit und ter­re­strisch unbe­dingt alter­na­tiv auf den Online­be­reich fokus­siert bzw. über das Inter­net prä­sent sein.

Die Lokal­sen­der brau­chen unse­re Unter­stüt­zung bei der Erschlie­ßung neu­er digi­ta­ler Ver­brei­tungs­we­ge. Wir reden hier von Medi­en­platt­for­men wie zum Bei­spiel “Magen­ta TV” von der Tele­kom, “Net­flix” oder “Zat­too”. Die Bedeu­tung die­ser Platt­for­men wächst kon­ti­nu­ier­lich an und hat ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Ziel­grup­pen das linea­re Fern­se­hen bereits ver­drängt – Ten­denz steigend.“

Um wei­ter­hin wett­be­werbs­fä­hig blei­ben zu kön­nen, müss­ten sich unse­re Medi­en­un­ter­neh­men am Stand­ort neu posi­tio­nie­ren. „Es bedarf neu­er Geschäfts­mo­del­le, neu­er Geschäfts­ideen, inno­va­ti­ver Pro­duk­te und moder­ner Anwen­dun­gen. Auch in der Medi­en­bran­che besteht somit ein hohes Poten­zi­al an Start-ups, um die digi­ta­le Ent­wick­lung zu for­cie­ren.“ Mit ihrer tech­ni­schen und medi­en­wis­sen­schaft­li­chen, mit ihrer wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Kom­pe­tenz habe die Lan­des­zen­tra­le hier alle Mög­lich­kei­ten und Vor­aus­set­zun­gen, die­ses Poten­zi­al zu heben.

„Als Medi­en­rat set­ze ich mich künf­tig vehe­ment auch dafür ein, dass zukunfts­wei­sen­de Pro­jek­te gestärkt und finan­zi­ell beglei­tet wer­den. Hier sind maß­geb­li­che Impul­se not­wen­dig“, erklärt MdL Rai­ner Lud­wig abschließend.