Die Lin­ke Bam­berg-Forch­heim kri­ti­siert im Bun­des­tag beschlos­se­nes Infektionsschutzgesetz

Die Lin­ke Bam­berg-Forch­heim kri­ti­siert das gestern beschlos­se­ne Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und kri­ti­siert das Vor­ge­hen der Bun­des­re­gie­rung. Die Maß­mah­nen kom­men aus unse­rer Sicht ohne Betei­li­gung der Aus­schüs­se und ohne die Fra­ge zu klä­ren, wer für die Kri­se bezah­len soll. „Die Bürger*innen stel­len sich völ­lig zurecht die Fra­ge, wer für die Kri­se auf­kom­men soll. Die Ant­wort kann nicht lau­ten, dass die brei­te Gesell­schaft dafür auf­kommt. Wir for­dern, dass die Mil­li­ar­dä­re, die in die­ser Kri­se pro­fi­tiert haben, über eine ein­ma­li­ge Ver­mö­gens­ab­ga­be die Staats­kas­sen stär­ken“, so Paul Leh­mann, Kreis­spre­cher der Lin­ken Bamberg-Forchheim.

„Für mehr Akzep­tanz der beschlos­se­nen Maß­nah­men muss der Sozi­al­staat jetzt aus­ge­baut und nicht gekürzt wer­den. Bereits vor der Kri­se pfiff der Staat aus dem letz­ten Loch“, so Anet­te Göpel, Vorstandsmitglied.

“Wir begrü­ßen den­noch eini­ge Maß­nah­men aus die­sem Paket. So ist künf­tig sicher­ge­stellt, dass die Kon­takt­da­ten beim Besuch eines Restau­rants aus­schließ­lich zur Kon­takt­ver­fol­gung genutzt wer­den dür­fen. Die­se Daten wur­den zu ande­ren Zwecken in Bay­ern missbraucht.”