Bamberg-Forchheim: MdB Lisa Badum (Grüne) – „Wir brauchen echte Beteiligung des Parlaments gerade in Zeiten der Corona-Pandemie“
MdB Lisa Badum / Foto: Haas-Hilgers
Lisa Badum, Abgeordnete für Oberfranken, kommentiert den seit Anfang der Woche geltenden Lock-Down „Light“
„Unser oberstes Ziel muss es jetzt sein, die Zahl der Kontakte deutlich und sehr schnell zu verringern. Unsere Gesundheitsämter kommen mit der Kontaktverfolgung nicht mehr hinterher. Die Intensivbetten füllen sich wieder, Kliniken schlagen bereits Alarm. Um die Kontrolle über das Geschehen wieder zu erlangen, ist es besser, jetzt zu handeln als weiter abzuwarten.
Dennoch kann es im achten Monat der Pandemie nicht sein, dass die Regierungen weiter an den Parlamenten vorbei handeln und Prognosen und entsprechende Maßnahmen im Hinterzimmer ausklügeln. Wir haben handlungsfähige Parlamente, die auch schnell entscheiden können. Gerade wenn es um so weitreichende Eingriffe in die Grundrechte geht, die einer handfesten gesetzlichen Grundlage entbehren, braucht es einen parlamentarischen Prozess, der Maßnahmen besser stützt und begründet. Es gibt schlicht keine Notwendigkeit mehr mit Verordnungen zu arbeiten. Besser wären gute begründete und debattierte Beschränkungen. Und das fordern ja nicht nur wir Grüne, sondern beispielsweise auch Wolfgang Schäuble.
Wir müssen in jedem Fall verhindern, dass das Verständnis der Bevölkerung in die Maßnahmen abnimmt. Denn das ist neben der Pandemie selbst wohl eine der größten Gefahren in der Sache. Viele Betroffene der Gastronomie oder besonders auch der Kulturbranche haben in den vergangenen Monaten großartiges geleistet. Sie trifft der erneute Lock-Down, wo sie doch so viel in ihre Hygienekonzepte investiert haben, am härtesten. Ich kann verstehen, dass sie sich von der scheinbaren Willkür der Maßnahmen unfair behandelt fühlen. Wichtig ist, dass sie nun nicht wieder Opfer erbringen müssen und mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden. Kulturinstitutionen und auch die Gastronomie sind wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, sie fördern Gemeinschaft und Solidarität. Werte, auf die wir uns gerade in Zeiten dieser Pandemie besonders stützen müssen. Das müssen wir in Zukunft im Rahmen der Diskussionen um die – zum Teil berechtigten – Maßnahmen besser berücksichtigen.
Umso wichtiger, dass die Parlamente endlich wieder echte Beteiligung erfahren. Die Frage der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen sollte nicht erst von Gerichten geklärt werden müssen, sondern von Parlamenten. Nach einem ausgewogenen parlamentarischen Prozess wären die Beschränkungen berechenbarer, gerichtsfester und die Bevölkerung könnte auch die Argumente dafür wesentlich besser nachvollziehen.“
Neueste Kommentare