CSU Dormitz berich­tet von der Gemein­de­rats­sit­zung am 22.10.2020

Tages­ord­nung der Gemein­de­rats­sit­zung vom 22.10.2020:

1. Geneh­mi­gung der öffent­li­chen Sit­zungs­nie­der­schrift vom 17.9.2020

2. Wech­sel an der Spit­ze der Grund­schu­le; Vor­stel­lung der neu­en Rektorin

3. 1. Bebau­ungs­plan­än­de­rung und ‑erwei­te­rung und Grü­n­ord­nungs­plan „Sebal­der Straße“

3.1. 1. Bebau­ungs­plan­än­de­rung und ‑erwei­te­rung und Grü­n­ord­nungs­plan „Sebal­der Straße“
Behand­lung der Stel­lung­nah­men im Rah­men der Betei­li­gung der Öffent­lich­keit und der
Betei­li­gung der Behör­den und son­sti­ger Trä­ger öffent­li­cher Belange

3.1.1 Bebau­ungs­plan­än­de­rung Sebal­der Str. ; Stel­lung­nah­me Was­ser­wirt­schafts­amt Kronach

3.1.2 Bebau­ungs­plan­än­de­rung Sebal­der Str. ; Stel­lung­nah­me der Bay­ern­werk Netz GmbH

3.1.3 Bebau­ungs­plan­än­de­rung Sebal­der Str. ; Stel­lung­nah­me N‑Ergie Netz GmbH/​Main­don­au
Netzgesellschaft

3.1.4 Bebau­ungs­plan­än­de­rung Sebal­der Str. ; Stel­lung­nah­me der Deut­schen Tele­kom Tech­nik GmbH,
Nürnberg

3.1.5 Bebau­ungs­plan­än­de­rung Sebal­der Str. ; Stel­lung­nah­me von Frau S. und Herrn J.

3.1.6 Bebau­ungs­plan­än­de­rung Sebal­der Str. ; Stel­lung­nah­me von Herrn W.

3.2 1. Bebau­ungs­plan­än­de­rung Sebal­der Str.; Satzungsbeschluss

4. Bau­vor­anfra­ge auf Neu­bau eines Mehr­fa­mi­li­en­wohn­hau­ses, sowie eines Einfamilienwohnhauses
nahe „An den Eichen“

5. Stadt-Umland-Bahn; Initia­ti­ve Ost-Ast – Vor­stel­lung des Konzepts

6. Bau­an­trag zur Errich­tung zwei­er Dop­pel­haus­hälf­ten nahe Bau­ge­biet Sebal­der Stra­ße; Fl.-Nr. 231

6.1 Bau­an­trag auf Neu­bau einer Dop­pel­haus­hälf­te – Haus A – nahe Bau­ge­biet Sebal­der Straße

6.2 Bau­an­trag auf Neu­bau einer Dop­pel­haus­hälf­te – Haus B – nahe Bau­ge­biet Sebal­der Straße

7. Lie­fer­ver­ein­ba­rung zur Lie­fe­rung des Mit­tag­essens der KiTa Glücks­kin­der und der
Mit­tags­be­treu­ung ab dem Janu­ar 2021

8. Antrag der Schüt­zen­freun­de Dormitz zur Sport­för­de­rung 2020

9. Neu­er­lass der Sat­zung für die Erhe­bung der Hun­de­steu­er ab dem 1. Janu­ar 2021

10. Bekannt­ga­be von Beschlüs­sen aus nicht-öffent­li­cher Sitzung

11. Infor­ma­tio­nen

Sit­zungs­ver­lauf:

Zu Beginn der Sit­zung stell­te Chri­stoph Schmitt den Antrag zur Geschäfts­ord­nung den Tages­ord­nungs­punkt 6 der öffent­li­chen Sit­zung zu ver­schie­ben, da die bei der Ladung über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen unge­nü­gend sei­en, sowie den Tages­ord­nungs­punkt 2 der nicht-öffent­li­chen Sit­zung im öffent­li­chen Teil zu behan­deln, da es kei­nen erkenn­ba­ren Grund für die nicht-öffent­li­che Behand­lung die­ses Punk­tes gäbe. Der Antrag wur­de von der Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes abgelehnt.

Nach der Geneh­mi­gung der Sit­zungs­nie­der­schrift vom 17.9.2020, stell­te sich die neue Rek­to­rin der Grund­schu­le, Frau Ant­je Brück, vor. Sie hat in enger Abspra­che mit dem Schul­amt die Kom­bik­las­sen für die erste und zwei­te Jahr­gangs­stu­fe ein­ge­führt. Beson­ders stell­te sie her­aus, dass die Grund­schu­le nun über zwei Smart­boards und 5 Sur­face-Tablets ver­fügt. Für die Zukunft wür­de sie sich – neben dem wei­te­ren digi­ta­len Aus­bau – eine Lauf­bahn und eine Sprung­gru­be für den Sport­un­ter­richt wünschen.

Unter Punkt 3 wur­de die 1. Bebau­ungs­plan­än­de­rung und ‑erwei­te­rung und der Grü­n­ord­nungs­plan für das KiTa-Gelän­de „Sebal­der Stra­ße“ behan­delt. Von Behör­den und Trä­gern öffent­li­cher Belan­ge wur­den kei­ne wei­te­ren Ein­wen­dun­gen erhoben.
Unter 3.1.5 wur­de her­vor­ge­bracht, dass eine objek­ti­ve Abwä­gung unter den Mit­glie­dern des Gemein­de­ra­tes am 3.3.2020 nicht statt­ge­fun­den hät­te und somit eine Bekannt­ga­be der Abstim­mungs­er­geb­nis­se über die Abwä­gung der ein­zel­nen Ein­wen­dun­gen nicht mehr mög­lich sei. Zudem sei eine Namens­än­de­rung der Objekt­be­zeich­nung inak­zep­ta­bel und abzulehnen.
Der Gemein­de­rat ver­wies auf die wei­ter­hin gül­ti­gen Beschlüs­se vom 3.3.2020 und 16.7.2020, sowie auf die Ände­rung im Flä­chen­nut­zungs­plan vom 16.7.2020.

Im Punkt 3.1.6 brach­te ein Anlie­ger eine neue Ein­wen­dung hin­sicht­lich sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht und einer sich dar­aus erge­ben­den mög­li­chen Scha­dens­er­satz­pflicht vor. Er stre­be mit der Gemein­de Dormitz einen Haf­tungs­aus­schluss an, anson­sten müs­se er das Wald­stück roden, da eine wirt­schaft­li­che Nut­zung nicht mehr mög­lich sei (mehr­mals jähr­lich Gut­ach­ten, Ver­si­che­rung). Der Gemein­de­rat beschloss eine der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung auf Ver­lan­gen zu schlie­ßen, wenn eine wei­te­re gehen­de recht­li­che Prü­fung, die außer­halb des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens erfol­gen kön­ne, ein Haf­tungs­ri­si­ko ergibt. 
Zum Abschluss des Punk­tes 3 wur­de die 1. Bebau­ungs­plan­än­de­rung und ‑erwei­te­rung und der Grü­n­ord­nungs­plan als Sat­zung beschlossen.

Im Tages­ord­nungs­punkt 4 ging es um die Bau­vor­anfra­ge für ein Mehr­fa­mi­li­en­wohn­haus und ein Ein­fa­mi­li­en­wohn­haus, des­sen Erschlie­ßung über „An den Eichen“ erfol­gen soll. Das Gebiet liegt laut Gemein­de­ver­wal­tung inner­halb des im Zusam­men­hang gebau­ten Orts­be­rei­ches und das Bau­vor­ha­ben ist somit grund­sätz­lich zuläs­sig. Die zwei Gebäu­de wer­den mit Flach­dach errich­tet und es sind 10 Stell­plät­ze vor­ge­se­hen. In der vor­ge­stell­ten Grö­ße fügen sich die Bau­kör­per in die bestehen­de Bebau­ung ein.Der Gemein­de­rat erteil­te der Bau­vor­anfra­ge sein Einvernehmen.

Unter Punkt 5 wur­de das Kon­zept der StUB durch den Bau­pla­nungs­re­fe­ren­ten Herrn Weber und Frau Kern vor­ge­stellt. Der­zeit befin­det sich das Pro­jekt in der zwei­ten von vier Pha­sen. In die­ser Pha­se wer­den Ver­kehrs­gut­ach­ten erstellt. Die För­der­fä­hig­keit der StUB ergibt sich aus einer stan­dar­di­sier­ten Bewer­tung, wel­che einer Kosten-Nut­zen Ana­ly­se entspricht.

Der kon­zi­pier­te Ver­lauf der Strecke erstreckt sich von Erlan­gen über Dormitz und Neun­kir­chen am Brand bis nach Eschen­au (Anschluss an die Gräfenbergbahn).Besonders beton­te Herr Weber, dass die StUB Vor­ran­gig­keit im Ver­kehr hät­te, d. h. der Moto­ri­sier­te-Indi­vi­du­al-Ver­kehr (MIV) wird, wenn nötig, ange­hal­ten, damit sie vor­bei­fah­ren kann. Dies führ­te zu einer regen Dis­kus­si­on, da dies auf­grund der Beengt­heit der Dormit­zer Haupt­stra­ße inner­halb des Ortes schwer ver­wirk­lich­bar erscheint. Viel­mehr müss­te der Ver­kehr mit einer Ampel­schal­tung vor dem Ort der StUB die Vor­ran­gig­keit gewäh­ren, was zeit­wei­se zu Stau füh­ren wür­de. Zudem wür­de ein Hal­ten der StUB zum Ein- und Aus­stei­gen ent­lang der Fahr­bahn für Stau sor­gen, wohin­ge­gen die Bus­se der­zeit durch die Nut­zung der Bus­buch­ten einen wei­ter flie­ßen­den Ver­kehr ermöglichen.

Wei­te­re Fra­gen rich­te­ten sich nach Attrak­ti­vi­tät für Pend­ler z.B. mit­tels Park and Ride Ange­bo­ten. Die Erfah­rung zei­ge jedoch, dass Pend­ler, die mehr­mals umstei­gen müss­ten, oft­mals mit dem Auto bis zum Ziel durch­fah­ren. Nach Berech­nun­gen von 2012 geht man bei von einer Erhö­hung der Nut­zung des ÖPNV von 3200 auf 4400 Per­so­nen pro Tag auf der Teil­strecke Dormitz – Wei­her aus. Der Indi­vi­du­al­ver­kehr (der­zeit an Werk­ta­gen ca. 13.000 Fahr­zeu­ge) wür­de sich um ca. 1000 reduzieren.

Der ÖPNV ist in Dormitz der­zeit sehr gut getak­tet und ob sich dies bei der StUB im glei­chen Maße ver­wirk­li­chen lässt, ist unbe­kannt. All die­se Fra­gen, bzw. sogar, ob die StUB inner­halb des Ortes ein- oder mehr­glei­sig ver­keh­ren wür­de, las­sen sich aber erst im Rah­men der wei­te­ren Pla­nung beant­wor­ten. Die­se Pla­nungs­pha­se soll bis Anfang 2022 abge­schlos­sen werden.
Der Gemein­de­rat wird in einer der näch­sten Sit­zun­gen bera­ten, ob er sich für eine wei­te­re Betei­li­gung am „Land­kreis­über­grei­fen­den Inter­kom­mu­na­len Bünd­nis Ost­ast StUB (LIBOS)“ entscheidet.

Im Punkt 6 der Tages­ord­nung ging es um den Bau­an­trag zwei­er Dop­pel­haus­hälf­ten nahe dem Bau­ge­biet „Sebal­der Stra­ße“. Erschlos­sen wird das Grund­stück von der Klein­sen­del­ba­cher Stra­ße aus über eine Pri­vat­stra­ße. Errich­tet wer­den sol­len zwei Dop­pel­haus­hälf­ten mit Erd­ge­schoss, Ober­ge­schoss und Spitz­bo­den. Abge­schlos­sen wird das Dop­pel­haus durch ein­Sat­tel­dach mit gerin­ger Nei­gung, so dass sich der Bau­kör­per noch in die umlie­gen­de Bebau­ung mit übli­cher­wei­se Erd­ge­schoss und Dach­ge­schoss einfügt.

Da es im Kreu­zungs­be­reich der Klein­sen­del­ba­cher und Sebal­der Stra­ße bei Stark­re­ge­n­er­eig­nis­sen zu einer Über­la­stung des Kanals kommt, wie das Inge­nieur­bü­ro Gaul auch gut­ach­ter­lich fest­ge­stellt hat­te, reg­te Mari­an­ne Mirsber­ger an, das Ober­flä­chen­was­ser nicht in den Kanal ein­zu­lei­ten. Hol­ger Bezold mein­te, dass die Gemein­de dies nicht ver­pflich­tend vor­schrei­ben dür­fe, da es sich um ein Bau­vor­ha­ben im Innen­be­reich nach§34 Bau­GB han­de­le. Ledig­lich eine Emp­feh­lung zur Ver­sicke­rung oder zur Ein­rich­tung einer Zister­ne dür­fe gege­ben werden.

Die gesi­cher­te Erschlie­ßung setzt aber für Vor­ha­ben nach §34 Bau­GB unter ande­rem das Vor­han­den­sein einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Abwas­ser­be­sei­ti­gung voraus.

Bei­den Bau­an­trä­gen erteil­te der Gemein­de­rat sei­ne Genehmigung.

Um die neue Lie­fer­ver­ein­ba­rung zur Lie­fe­rung des Mit­tag­essens für die KiTa und die Mit­tags­be­treu­ung ging es in Punkt 7. Die Gemein­de hat­te in ihrer Aus­schrei­bung vom 24. Juni 2020 vier Unter­neh­men ange­fragt. Drei hat­ten Ange­bo­te abge­ge­ben. Bewer­tet wur­den die Bewer­ber neben dem Preis nach Ver­wen­dung von regio­na­len oder Bio-Pro­duk­ten sowie einen Orts­bo­nus. Dabei konn­te das Gast­haus „Zum Grü­nen Baum“ als bester Bewer­ber bestimmt wer­den und wird daher auch in Zukunft das Essen in die betref­fen­den Ein­rich­tun­gen liefern.

Die Schüt­zen­freun­de Dormitz bean­trag­ten unter Tages­ord­nungs­punkt 8 die Sport­för­de­rung 2020. Der Gemein­de­rat beschloss dem Schüt­zen­ver­ein die För­de­rung gemäß der For­mel der letz­ten Jah­re in Höhe von 1.019,88 Euro­zu gewähren.

Unter Punkt 9 wur­de die Sat­zung für die Erhe­bung der Hun­de­steu­er ab dem 1. Janu­ar 2021 neu erlas­sen. Die bestehen­de Sat­zung aus dem Jahr 1980 mit Ände­run­gen vom 17.10.1994, 8.10.2003 und 9.4.2010 wird dann auf­ge­ho­ben. Hun­de­be­sit­zer müs­sen zukünf­tig für den ersten Hund 45 Euro, für den zwei­ten Hund 65 Euro und für den drit­ten Hund 85 Euro Hun­de­steu­er zahlen.

Zu den Beschlüs­sen aus nicht-öffent­li­cher Sit­zung merk­te Hol­ger Bezold im Tages­ord­nungs­punkt 10 an, dass die Gemein­de Dormitz die kom­mu­na­le Ver­kehrs­über­wa­chung künf­tig auf den flie­ßen­den Ver­kehr beschrän­ken wird.

Im letz­ten Tages­ord­nungs­punkt ging es um Informationen:

  • Die Peti­ti­on zur Ein­rich­tung einer Que­rungs­hil­fe am Orts­ein­gang im Zuge des Brücken­neu­baus der Bür­ger­initia­ti­ve „Lie­bens­wer­tes Dormitz“ vom 6.3.2020 wur­de vom Baye­ri­schen Land­tag abge­lehnt, aller­dings hat sich das Sta­ßen­bau­amt Bam­berg bereit erklärt, auf eige­ne Kosten eine Ampel zu errich­ten, wenn die Gemein­de Dormitz eine ent­spre­chen­de Anzahl Fuß­gän­ger, die die Stra­ße in die­sem Bereich que­ren, nach­wei­sen kann. Daher wird in einer der näch­sten Sit­zun­gen die Bean­tra­gung der Erfas­sung behandelt.
  • Die Coro­naför­de­rung für Raum­lüf­tungs­ge­rä­te in Unter­richts­räu­men kommt für Dormitz nicht zum Tra­gen, da die Klas­sen­zim­mer über aus­rei­chend gro­ße Fen­ster zum Lüf­ten ver­fü­gen. Die Gerä­te müss­ten daher voll­stän­dig allein bezahlt werden.
  • Die Beton­ele­men­te in der Erlein­ho­fer Stra­ße wer­den nach dem Antrag einer Anwoh­ne­rin ent­fernt. Geprüft wird die Ein­rich­tung eines Hal­te­ver­bo­tes in die­ser Straße.
  • In der Mit­tags­be­treu­ung erfolgt die Tren­nung der Schul­kin­der nach Jahr­gangs­stu­fen bzw. Schul­klas­sen, da die­se auch im Unter­richt der­art getrennt sei­en und neue Infek­ti­ons­mög­lich­kei­ten ver­mie­den wer­den sol­len. Daher wird die Ein­stel­lung einer neu­en Betreue­rin nötig.
  • Ein gemein­sa­mes Hoch­was­ser­schutz­kon­zept der Gemein­den Dormitz, Hetz­les und Neun­kir­chen am Brand, das in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode zwi­schen­zeit­lich gestoppt wur­de, soll nun in Abspra­che mit den neu­en Bür­ger­mei­ster­kol­le­gen wei­ter beplant werden.
  • Die Fir­ma N‑Ergie fragt an, ob Dormitz kom­mu­na­le Flä­chen zur Nut­zung für Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen durch die Fir­ma N‑Ergie zur Ver­fü­gung stel­len wür­de. Chri­stoph Schmitt merk­te an, dass die CSU bereits zum letz­ten Haus­halt den Antrag gestellt hät­te, gemeind­li­che Gebäu­de mit Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen aus­zu­stat­ten und die gewon­ne­ne Ener­gie zu nut­zen. Es sei frag­lich ob eine Ver­pach­tung der Dächer wirt­schaft­li­cher sei als eine eige­ne Nut­zung. Der Gemein­de­rat war sich einig Ange­bo­te für bei­de Fäl­le zu betrachten.
  • Anfang Okto­ber hat­te der baye­ri­sche Land­tag eine Richt­li­nie beschlos­sen um die För­der­gel­der aus dem Coro­na Inve­sti­ti­ons­topf des Bun­des zum Aus­bau von Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen in Höhe von 1 Mrd Euro (159 Mio Euro für Bay­ern) bereit zu stellen.Christoph Schmitt infor­mier­te, dass die­se auch für Bau­ten gel­te, die bereits im Janu­ar 2020 begon­nen wur­den und För­der­mit­tel wei­ter bis Dezem­ber 2021 bean­tragt wer­den kön­nen. Die Gemein­de muss vor Beginn der Bau­ar­bei­ten kei­nen För­der­be­scheid für die erwei­ter­te För­de­rung abwar­ten, sie wird nicht verwirkt.
  • Lydia Bänsch frag­te nach, wann die Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von LKWs auf 30 Km/​h auf der Dormit­zer Haupt­stra­ße umge­setzt wer­den wür­de. Der Antrag liegt beim Landratsamt.
  • Kat­ja Wal­cher frag­te nach, war­um die Beschlüs­se aus den Sit­zun­gen nicht mehr im Mit­tei­lungs­blatt ver­öf­fent­licht wür­den. Es han­delt sich um ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem zwi­schen Ver­lag und Gemeinde.
  • Flo­ri­an Scharf inter­es­sier­te sich für den Spiel­platz in der Schu­bertstra­ße. Ein neu­es Spiel­haus wird von einer Fir­ma aus Göss­wein­stein errich­tet, um die übri­gen Arbei­ten küm­mert sich der Bauhof.
  • Mari­an­ne Mirsber­ger frag­te nach, ob das alte Feu­er­wehr­au­to bereits ver­kauft wur­de. Das Feu­er­wehr­au­to wur­de nicht ver­kauft, es wird dem­nächst öffent­lich aus­ge­schrie­ben für jeder­mann nach Gebot, das nicht bin­dend ist.

Die Berich­te der ver­gan­ge­nen Gemein­de­rats­sit­zun­gen fin­den Sie auch auf unse­rer Homepage:

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