Der Neue Wiesentbote

Justiz­mi­ni­ster Eisen­reich: „Der Schutz unse­rer Kin­der hat im Frei­staat höch­ste Priorität“

Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Georg Eisen­reich hat die baye­ri­schen Cyber-Ermitt­ler im Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­fie im Netz ver­stärkt. Ab heu­te ist das „Zen­trum zur Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­fie und sexu­el­lem Miss­brauch“ (ZKI) im Ein­satz. Eisen­reich: „Tat­or­te wie Lüg­de oder Mün­ster, abscheu­li­che Platt­for­men wie ‚The Gift­box-Exch­an­ge‘ offen­ba­ren die Schat­ten­sei­te der Digi­ta­li­sie­rung. Des­halb haben wir unse­re schlag­kräf­ti­gen Ermitt­lungs­struk­tu­ren wei­ter gestärkt. Der Schutz unse­rer Kin­der hat im Frei­staat höch­ste Priorität.“

Das ZKI ist unter dem Dach der 2015 gegrün­de­ten „Zen­tral­stel­le Cyber­crime Bay­ern“ bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Bam­berg ange­sie­delt. Dort ist bereits seit 2018 eine Arbeits­grup­pe auf die Ver­fol­gung von Kin­der­por­no­gra­fie spe­zia­li­siert. Das Team wird nun von vier auf acht Spe­zi­al-Staats­an­wäl­te ver­dop­pelt. Die Auf­ga­be der Spe­zi­al-Staats­an­wäl­te: Jagd auf Pädo­kri­mi­nel­le im Clear- und Dark­net. Mini­ster Eisen­reich: „Die neue Spe­zi­al­ein­heit wird sich ins­be­son­de­re auf Betrei­ber und Nut­zer von Dark­net-Foren kon­zen­trie­ren, die kin­der­por­no­gra­fi­sches Mate­ri­al her­stel­len, posten oder damit han­deln.“ Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Kin­des­miss­brauch und Kin­der­por­no­gra­fie wer­den grund­sätz­lich bei spe­zia­li­sier­ten Straf­ver­fol­gern bei allen 22 baye­ri­schen Staats­an­walt­schaf­ten geführt. Für beson­ders kom­ple­xe oder schwer­wie­gen­de Fäl­le ist ab sofort das ZKI zuständig.

Die Spe­zi­al­ein­heit wird ange­führt von Ober­staats­an­walt Tho­mas Goger, der sei­ne Erfah­rung als stell­ver­tre­ten­der Lei­ter der Zen­tral­stel­le Cyber­crime ein­bringt. Mini­ster Eisen­reich: „Mit Ober­staats­an­walt Goger steht ein ver­sier­ter und inter­na­tio­nal bestens ver­netz­ter Straf­ver­fol­ger an der Spit­ze des ZKI. Die Staats­an­wäl­te wer­den unter­stützt von IT-Spe­zia­li­sten und arbei­ten eng mit den bewähr­ten Ansprech­part­nern für Inter­net­kri­mi­na­li­tät bei den baye­ri­schen Staats­an­walt­schaf­ten sowie dem LKA, BKA und inter­na­tio­na­len Ermitt­lungs­be­hör­den zusammen.“

Nicht sel­ten bekom­men die Ermitt­ler Hin­wei­se aus dem Aus­land. Der baye­ri­sche Justiz­mi­ni­ster setzt sich des­halb mit Län­der­kol­le­gin­nen und ‑kol­le­gen aus der Uni­on für eine rasche Wie­der­be­le­bung der Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rung ein. Eisen­reich: „Es ist unver­ständ­lich, dass deut­sche Straf­ver­fol­ger Hin­wei­sen aus den USA nicht nach­ge­hen kön­nen, weil die Daten bei uns nicht mehr gespei­chert sind.“

Zum Start des ZKI bedankt sich Mini­ster Eisen­reich bei den Ermitt­le­rin­nen und Ermitt­lern: „Der Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­fie muss ent­schlos­sen geführt wer­den. Sie neh­men ihn auf den dunk­len Sei­ten des Net­zes und in Chat-Grup­pen auf und müs­sen dafür Tag für Tag schockie­ren­de Bil­der ertra­gen, hin­ter denen das uner­träg­li­che Leid eines Kin­des steht. Dafür gilt ihnen mein Respekt und mein gro­ßer Dank.“