In Bay­reuth strei­ken am Mitt­woch, 30.9.2020 die Stadt Bay­reuth, das Kli­ni­kum Bay­reuth und das Bezirks­kran­ken­haus

Nach­dem die Arbeit­ge­ber im öffent­li­chen Dienst bei der 2. Ver­hand­lungs­run­de in Pots­dam kein Ange­bot abge­ge­ben haben, wird es im Bezirk Ober­fran­ken-Ost in die­ser Woche zu Warn­streiks kom­men. In der Stadt Bay­reuth strei­ken am Mitt­woch, 30.9.2020 die Stadt Bay­reuth, das Kli­ni­kum Bay­reuth und das Bezirks­kran­ken­haus.

ver.di for­dert für die rund 2,3 Mil­lio­nen Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Dien­stes von Bund und Kom­mu­nen unter ande­rem eine Anhe­bung der Ein­kom­men um 4,8 Pro­zent bzw. einen Min­dest­be­trag von 150 Euro monat­lich bei einer Lauf­zeit von zwölf Mona­ten. Die Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen und Prak­ti­kan­ten­ent­gel­te sol­len um 100 Euro monat­lich ange­ho­ben wer­den. Gefor­dert wird die Ost-West-Anglei­chung der Arbeits­zeit. Dar­über hin­aus soll das The­ma der Ent­la­stung der Beschäf­tig­ten in den Tarif­ver­hand­lun­gen behan­delt wer­den. Die beson­de­ren The­men des Gesund­heits­we­sens und der Pfle­ge sol­len an einem eige­nen Ver­hand­lungs­tisch ein­ge­bracht wer­den. Das Ergeb­nis soll spä­ter zeit und wir­kungs­gleich auf Beamt*innen über­tra­gen wer­den.

Durch die Blocka­de­hal­tung der Arbeit­ge­ber in der 2. Ver­hand­lungs­run­de wur­de die Tarif­aus­ein­an­der­set­zung im öffent­li­chen Dienst wei­ter ver­schärft. „Wäh­rend des Lock­downs haben die Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst die Daseins­vor­sor­ge für die Bürger*innen auf­recht erhal­ten und teil­wei­se über ihre eige­ne

Bela­stungs­gren­ze hin­aus in den system­re­le­van­ten Beru­fen gear­bei­tet. Anstatt jetzt ein Ange­bot vor­zu­le­gen, will man die Beschäf­tig­ten, die vor kur­zem noch beklatscht wur­den, mit Kleinst­be­trä­gen abspei­sen.“ So Tina Kari­mi-Krau­se, Bezirks­ge­schäfts­füh­re­rin ver.di Ober­fran­ken­Ost.

Die Beschäf­tig­ten haben wäh­rend des Lock­downs in den unter­schied­lich­sten Berei­chen wei­ter­ge­ar­bei­tet, zum Teil hat­ten sie ein erhöh­tes Risi­ko für sich und ihre Fami­li­en.

Die Aus­sa­gen der Arbeit­ge­ber sind ein Fron­tal­an­griff, man zeigt deut­lich, dass man nicht bereit ist, die Arbeits­lei­stung ange­mes­sen zu hono­rie­ren, son­dern ver­sucht dar­über hin­aus noch, Angrif­fe auf Ein­grup­pie­rung durch­zu­set­zen.
Gera­de in den Ver­wal­tun­gen, den Bau­hö­fen, der Ver und Ent­sor­gung waren die Beschäf­tig­ten unter erschwer­ten Bedin­gun­gen für die Men­schen da.

„Die Tie­re im Röh­ren­see haben auch im Lock­down Hun­ger, die Men­schen im Home­of­fice haben auch dem­entspre­chend mehr Müll pro­du­ziert und die Kitas hat­ten auch im Lock­down Not­grup­pen für Kin­der, um mal ein paar Bei­spie­le zu nen­nen.“ So Kari­mi-Krau­se wei­ter.

Des­we­gen wer­den die Beschäf­tig­ten in der Stadt Bay­reuth die Arbeit am Mitt­woch nie­der­le­gen, um ein deut­li­ches Signal an die Arbeit­ge­ber zu sen­den.

Um 9 Uhr sam­meln sich die Strei­ken­den der bei­den Betriebs­stät­ten der Kli­ni­kum Bay­reuth GmbH und des Bezirks­kran­ken­hau­ses am Haupt­ein­gang des Kli­ni­kums in der Preu­schwit­zer Stra­ße. Am 30.9. fin­det die Bundesgesundheitsmininster*innenkonferenz statt, die bun­des­weit von zahl­rei­chen Warn­streiks und Aktio­nen beglei­tet wird. Die Kli­nik­be­schäf­tig­ten demon­strie­ren dabei auch für die For­de­run­gen nach ver­bind­li­chen Vor­ga­ben für genug Per­so­nal und einer bedarfs­ge­rech­ten Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser anstel­le der der­zei­ti­gen Fall­pau­scha­len (DRGs). Dazu wird auch ein gemein­sa­mer Sprech­chor auf­ge­führt. Eine wei­te­re For­de­rung lau­tet „Ein Kran­ken­haus Eine Beleg­schaft“, denn auch in Bay­reuth arbei­ten vie­le Men­schen über exter­ne Fir­men am Kli­ni­kum, ohne bei die­sem ange­stellt zu sein und ent­spre­chend bezahlt zu wer­den.

„Wir haben mit der Kli­nik­lei­tung eine Not­dienst­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen, die die Ver­bin­dung des Streik­rechts mit der Sicher­stel­lung der Ver­sor­gung der Patient*innen regelt. In der Kli­ni­k­rea­li­tät ist es nicht der Streik son­dern der Nor­mal­zu­stand, der Pati­en­ten gefähr­det. Die For­de­run­gen nach bes­se­ren Löh­nen und mehr Per­so­nal in den Kran­ken­häu­sern nut­zen dabei der gesam­ten Bevöl­ke­rung, wie es der Slo­gan der Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten „Mehr von uns ist bes­ser für Alle!“ zum Aus­druck bringt. Wir for­dern eine Abkehr von der der­zeit pro­fit­ori­en­tier­ten Gesund­heits­po­li­tik, denn Kran­ken­häu­ser soll­ten als öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge bedarfs­ori­en­tiert geplant und finan­ziert wer­den“, sag­te Mar­tin Schmalz­bau­er, ver.di Gewerk­schafts­se­kre­tär für den Bereich Gesund­heit und Sozia­les.

„Die Coro­na­Pan­de­mie hat noch­mals unter­stri­chen, wie wich­tig die Arbeit in den Kran­ken­häu­sern ist. Doch auch unse­re gro­ße Unter­schrif­ten­samm­lung am Kli­ni­kum Bay­reuth für eine Coro­n­a­Prä­mie für Alle Kli­nik­be­schäf­tig­ten und eine bes­se­re Per­so­nal­be­mes­sung führ­te nicht zu Taten. Nun wol­len die Arbeit­ge­ber uns die Kosten der Pan­de­mie bezah­len las­sen und die Gesund­heits­po­li­tik hat unse­re For­de­run­gen ver­ges­sen. Die nöti­ge Aner­ken­nung unse­rer unver­zicht­ba­ren Arbeit müs­sen wir uns daher erstrei­ken“, erklär­te Jani­ne Weid­ner, Kran­ken­pfle­ge­rin an der Hohen War­te.

Zum Abschluss des Streik­ta­ges ruft die Gewerk­schaft ver.di die Beschäf­tig­ten der strei­ken­den Dienst­stel­len gemein­sam mit allen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu einer Kund­ge­bung um 15.30 Uhr auf den La Spe­zia Platz auf, um sich mit den Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst soli­da­risch zu zei­gen. Die Kund­ge­bung wird laut­stark wäh­rend der Stadt­rats­sit­zung statt­fin­den, um die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen der Stadt als Teil der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in die Pflicht zu neh­men. Es ist eine poli­ti­sche Ent­schei­dung, für wen und für was Geld da ist.

Bit­te auf Abstand ach­ten und Mas­ke tra­gen!