Bayreuth: „Radentscheid Bayreuth – engagierte Bürger als Störfaktor?“
Radentscheid Bayreuth nimmt Stellung zur Entscheidung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 08.09. im Ferien-ausschuss
Bayreuth, 3. September 2020 – Die Initiative Radentscheid Bayreuth hat 5312 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt und diese am 11.08.20 der Stadt übergeben. Im Ferienausschuss am 08.09. wird nun über die Zulässigkeit der Forderungen entschieden. Das Rechtsamt der Stadt Bayreuth bewertet große Teile des Bürgerbegehrens als nicht zulässig. Die Stadt will nun dieses Rechtsgutachten nutzen, um kurzen Prozess mit dem Thema Radverkehrsförderung zu machen. Die Initiative Radentscheid Bayreuth wehrt sich gegen dieses Vorgehen und verlangt statt juristischer Winkelzüge politische Antworten auf ihre Forderungen. Die Vertreter*innen der Initiative wurden bei einem Gespräch am 28.08. mit dem Oberbürgermeister, dem zweiten Bürgermeister sowie dem Leiter des Stadtplanungsamtes Herrn Meyer zu Helligen vor vollendete Tatsachen gestellt.
Anstatt in Verhandlungen mit der Initiative zutreten, wurde das Rechtsgutachten benutzt, um das Bürgerbegehren kurzerhand abzubügeln. Die Stadt sei zwar bereit einige Dinge zu machen, aber die vorgestellten Maßnahmen haben sehr wenig mit dem Inhalt des Bürgerbegehrens zu tun. Weite Teile würden einfach ersatzlosgestrichen. Gegenvorschläge wurden kategorisch abgeblockt mit dem Hinweis, die Stadt würde das jetzt durchziehen, egal ob die Initiative zustimme oder nicht. Nach dem Vorschlag der Stadt solle der Ferienausschuss die Vorlage der Stadt verabschieden und daraufhin die Vertreter*innen das Bürgerbegehren zurücknehmen. Den Vertreter*innen wurde übers Wochenende Zeit gegeben, um eine Rückmeldung zu geben. Die kurze Zeit sollte wohl die Initiative unterDruck setzen und ihnen die Möglichkeit nehmen sich gegen das Vorgehen zu wehren. In nur 10 Tagen will die Stadt so kurzen Prozess mit dem Bürgerbegehren und den Hoffnungen seiner 5312 Unterzeichner*innen machen. „Das Vorgehen der Stadt zeigt, wie viel im Rathaus von ehrenamtlichen Initiativen gehaltenwird, die sich in die Stadtpolitik einbringen wollen“, so Daniel Brunnabend, Vertreter der Initiative. „Eine engagierte Bürgerschaft wird statt als eine Bereicherung als Störfaktor gesehen.„Das Gutachten des Rechtsamtes der Stadt Bayreuth folgt nach Auffassung der Initiativean fast keiner Stelle dem Prinzip der „wohlwollenden Auslegung zugunsten der Antragsteller„welches bei Bürgerbegehren angewandt werden soll. Die Initiative habe sehr viel Sorgfaltbei der Formulierung ihrer Forderungen angewandt und bleibe bei ihrer Einschätzung, dass die Forderungen zulässig seien.
„Wenn nur spezialisierte Verwaltungsjuristen ein Bürgerbegehren rechtssicher formulieren könnten wird die Idee eines Bürgerbegehrens ad absurdum geführt“, so Saskia Seibert, Vertreterin der Initiative. „Anstatt juristischer Winkelzüge fordern wir von der Stadt eine politische Antwort auf unsere Forderungen. Das Rechtsgutachten ändert nichts an der Tatsache, dass 5312 Bayreuther*innen ihren Wunsch nach einer Kursänderung in der Verkehrspolitik deutlich gemacht haben.„Ob die Stadt mit ihrem Manöver Erfolg habe, entscheidet sich nun im Ferienausschuss. Stuft dieser das Bürgerbegehren als unzulässig ein und verabschiedet gleichzeitig die ambitionslose Vorlage der Stadt fürchtet die Initiative eine Verschleppung der Verkehrswende um eine weitere Legislaturperiode. „Anstatt Vorreiterin in nachhaltiger und zukunftsfähiger Mobilität zu sein, versucht die Stadt Bayreuth anscheinend Vorreiterin im besonders brüskem Abwürgen von bürgerschaftlichemEngagement zu werden“, so Roland Sack, Vertreter der Initiative. „Das wäre eine herbe Enttäuschung für alle Bayreuther*innen, die sich eine modernere und lebenswertere Stadt wünschen.„Die Initiative will das Vorgehen der Stadt nicht akzeptieren. Die Vertreter*innen streben weiterhin einen fairen Kompromiss an und zeigen Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaftgegenüber dem Stadtrat sowie allen anderen Verantwortlichen in der Stadt Bayreuth. Diese Bereitschaft wünsche man sich auch von der Stadt und dem Oberbürgermeister.
Weiterführende Links- Homepage:www.radentscheid-bayreuth.de Emissionsentwicklung Verkehr:https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_zahlen_2019_fs_verkehr_de_bf.pdf-
Mobilitätsuntersuchung Bayreuth:https://www.bayreuth.de/wp-content/uploads/2017/11/Endbericht_Mobilitätsuntersuchung_Bayreuth_2015.pdf
Über die Initiative Radentscheid Bayreuth:
Der Radentscheid Bayreuth ist eine Bürgerinitiative, die sich im Sommer 2019 gegründet hat. Sie setzt sich für eine Verkehrswende ein, mit besonderem Fokus auf den Radverkehr. Der Radentscheid Bayreuth ist von keiner Partei oder Organisation abhängig und wird von dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bayreutherinnen und Bayreuther getragen. Darüber hinaus unterstützen viele Bayreuther Organisationen und Verbände die Initiative.
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