Bay­reuth: “Rad­ent­scheid Bay­reuth – enga­gier­te Bür­ger als Stör­fak­tor?”

Rad­ent­scheid Bay­reuth nimmt Stel­lung zur Ent­schei­dung des Stadt­ra­tes über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens am 08.09. im Feri­en-aus­schuss

Bay­reuth, 3. Sep­tem­ber 2020 – Die Initia­ti­ve Rad­ent­scheid Bay­reuth hat 5312 Unter­schrif­ten für ihr Bür­ger­be­geh­ren gesam­melt und die­se am 11.08.20 der Stadt über­ge­ben. Im Feri­en­aus­schuss am 08.09. wird nun über die Zuläs­sig­keit der For­de­run­gen ent­schie­den. Das Rechts­amt der Stadt Bay­reuth bewer­tet gro­ße Tei­le des Bür­ger­be­geh­rens als nicht zuläs­sig. Die Stadt will nun die­ses Rechts­gut­ach­ten nut­zen, um kur­zen Pro­zess mit dem The­ma Rad­ver­kehrs­för­de­rung zu machen. Die Initia­ti­ve Rad­ent­scheid Bay­reuth wehrt sich gegen die­ses Vor­ge­hen und ver­langt statt juri­sti­scher Win­kel­zü­ge poli­ti­sche Ant­wor­ten auf ihre For­de­run­gen. Die Vertreter*innen der Initia­ti­ve wur­den bei einem Gespräch am 28.08. mit dem Ober­bür­ger­mei­ster, dem zwei­ten Bür­ger­mei­ster sowie dem Lei­ter des Stadt­pla­nungs­am­tes Herrn Mey­er zu Hel­li­gen vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt.

Anstatt in Ver­hand­lun­gen mit der Initia­ti­ve zutre­ten, wur­de das Rechts­gut­ach­ten benutzt, um das Bür­ger­be­geh­ren kur­zer­hand abzu­bü­geln. Die Stadt sei zwar bereit eini­ge Din­ge zu machen, aber die vor­ge­stell­ten Maß­nah­men haben sehr wenig mit dem Inhalt des Bür­ger­be­geh­rens zu tun. Wei­te Tei­le wür­den ein­fach ersatz­los­ge­stri­chen. Gegen­vor­schlä­ge wur­den kate­go­risch abge­blockt mit dem Hin­weis, die Stadt wür­de das jetzt durch­zie­hen, egal ob die Initia­ti­ve zustim­me oder nicht. Nach dem Vor­schlag der Stadt sol­le der Feri­en­aus­schuss die Vor­la­ge der Stadt ver­ab­schie­den und dar­auf­hin die Vertreter*innen das Bür­ger­be­geh­ren zurück­neh­men. Den Vertreter*innen wur­de übers Wochen­en­de Zeit gege­ben, um eine Rück­mel­dung zu geben. Die kur­ze Zeit soll­te wohl die Initia­ti­ve unter­Druck set­zen und ihnen die Mög­lich­keit neh­men sich gegen das Vor­ge­hen zu weh­ren. In nur 10 Tagen will die Stadt so kur­zen Pro­zess mit dem Bür­ger­be­geh­ren und den Hoff­nun­gen sei­ner 5312 Unterzeichner*innen machen. „Das Vor­ge­hen der Stadt zeigt, wie viel im Rat­haus von ehren­amt­li­chen Initia­ti­ven gehal­ten­wird, die sich in die Stadt­po­li­tik ein­brin­gen wol­len”, so Dani­el Brunn­a­bend, Ver­tre­ter der Initia­ti­ve. „Eine enga­gier­te Bür­ger­schaft wird statt als eine Berei­che­rung als Stör­fak­tor gesehen.“Das Gut­ach­ten des Rechts­am­tes der Stadt Bay­reuth folgt nach Auf­fas­sung der Initia­ti­ve­an fast kei­ner Stel­le dem Prin­zip der „wohl­wol­len­den Aus­le­gung zugun­sten der Antragsteller“welches bei Bür­ger­be­geh­ren ange­wandt wer­den soll. Die Initia­ti­ve habe sehr viel Sorg­falt­bei der For­mu­lie­rung ihrer For­de­run­gen ange­wandt und blei­be bei ihrer Ein­schät­zung, dass die For­de­run­gen zuläs­sig sei­en.

„Wenn nur spe­zia­li­sier­te Ver­wal­tungs­ju­ri­sten ein Bür­ger­be­geh­ren rechts­si­cher for­mu­lie­ren könn­ten wird die Idee eines Bür­ger­be­geh­rens ad absur­dum geführt”, so Sas­kia Sei­bert, Ver­tre­te­rin der Initia­ti­ve. „Anstatt juri­sti­scher Win­kel­zü­ge for­dern wir von der Stadt eine poli­ti­sche Ant­wort auf unse­re For­de­run­gen. Das Rechts­gut­ach­ten ändert nichts an der Tat­sa­che, dass 5312 Bayreuther*innen ihren Wunsch nach einer Kurs­än­de­rung in der Ver­kehrs­po­li­tik deut­lich gemacht haben.“Ob die Stadt mit ihrem Manö­ver Erfolg habe, ent­schei­det sich nun im Feri­en­aus­schuss. Stuft die­ser das Bür­ger­be­geh­ren als unzu­läs­sig ein und ver­ab­schie­det gleich­zei­tig die ambi­ti­ons­lo­se Vor­la­ge der Stadt fürch­tet die Initia­ti­ve eine Ver­schlep­pung der Ver­kehrs­wen­de um eine wei­te­re Legis­la­tur­pe­ri­ode. „Anstatt Vor­rei­te­rin in nach­hal­ti­ger und zukunfts­fä­hi­ger Mobi­li­tät zu sein, ver­sucht die Stadt Bay­reuth anschei­nend Vor­rei­te­rin im beson­ders brüs­kem Abwür­gen von bür­ger­schaft­li­chemEnga­ge­ment zu wer­den”, so Roland Sack, Ver­tre­ter der Initia­ti­ve. „Das wäre eine her­be Ent­täu­schung für alle Bayreuther*innen, die sich eine moder­ne­re und lebens­wer­te­re Stadt wünschen.“Die Initia­ti­ve will das Vor­ge­hen der Stadt nicht akzep­tie­ren. Die Vertreter*innen stre­ben wei­ter­hin einen fai­ren Kom­pro­miss an und zei­gen Gesprächs- und Ver­hand­lungs­be­reit­schaft­ge­gen­über dem Stadt­rat sowie allen ande­ren Ver­ant­wort­li­chen in der Stadt Bay­reuth. Die­se Bereit­schaft wün­sche man sich auch von der Stadt und dem Ober­bür­ger­mei­ster.

Wei­ter­füh­ren­de Links- Homepage:www.radentscheid-bayreuth.de Emis­si­ons­ent­wick­lung Verkehr:https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_zahlen_2019_fs_verkehr_de_bf.pdf-

Mobi­li­täts­un­ter­su­chung Bayreuth:https://www.bayreuth.de/wp-content/uploads/2017/11/Endbericht_Mobilitätsuntersuchung_Bayreuth_2015.pdf

Über die Initia­ti­ve Rad­ent­scheid Bay­reuth:

Der Rad­ent­scheid Bay­reuth ist eine Bür­ger­initia­ti­ve, die sich im Som­mer 2019 gegrün­det hat. Sie setzt sich für eine Ver­kehrs­wen­de ein, mit beson­de­rem Fokus auf den Rad­ver­kehr. Der Rad­ent­scheid Bay­reuth ist von kei­ner Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on abhän­gig und wird von dem ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment vie­ler Bay­reu­the­rin­nen und Bay­reu­ther getra­gen. Dar­über hin­aus unter­stüt­zen vie­le Bay­reu­ther Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­de die Initia­ti­ve.