MdL Tim Par­gent for­dert lücken­lo­se Auf­klä­rung des Wire­card-Skan­dals

Tim Par­gent: “Chao­ti­sches Zustän­dig­keits-Wirr­warr auf­klä­ren, baye­ri­sche Geld­wä­sche­auf­sicht umstruk­tu­rie­ren und per­so­nell auf­stocken”

„De fac­to hat bei Wire­card durch das chao­ti­sche Zustän­dig­keits-Wirr­warr zwi­schen Söder-Regie­rung und Bun­des­fi­nanz­auf­sicht (Bafin) kei­ne Geld­wä­sche­auf­sicht statt­ge­fun­den“, erklärt der finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der Land­tags-Grü­nen, Tim Par­gent (Bay­reuth). Das haben bereits im Juni zwei grü­ne Anfra­gen (Par­gent und Schul­ze) gezeigt. Die­se bestä­ti­gen auch den feh­len­den Auf­klä­rungs­wil­len, den der Ver­tre­ter des baye­ri­schen Innen­mi­ni­ste­ri­ums vor dem Finanz­aus­schuss des Bun­des­tags bei der gest­ri­gen Befra­gung gezeigt hat. „Die Söder-Regie­rung hat sich also offen­bar erst im Juni 2020 damit beschäf­tigt, dass ein glo­ba­ler DAX-Kon­zern in Bay­ern unkon­trol­liert sei­ne Geschäf­te täti­gen konn­te“, sagt Tim Par­gent. „Das bestä­tigt uns, dass die baye­ri­sche Geld­wä­sche­auf­sicht drin­gend umstruk­tu­riert und per­so­nell auf­ge­stockt wer­den muss. Nur 13,3 Per­so­nal­stel­len für die gesam­te Geld­wä­sche­auf­sicht im Nicht­ban­ken­sek­tor in ganz Bay­ern sind eine Frech­heit.“

Zwei wei­te­re grü­ne Anfra­gen (Köh­ler und Fuchs) haben nach den Anzei­gen und den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Wire­card AG durch die baye­ri­sche Justiz seit 2007 gefragt. „Seit 2010 wer­den mit erschrecken­der Regel­mä­ßig­keit Vor­wür­fe gegen Wire­card erho­ben, die erst jetzt von der Söder-Regie­rung ernst genom­men wer­den“, so Tim Par­gent. „Wir for­dern hier eine lücken­lo­se Auf­klä­rung. Die Justiz muss jeden Ver­dacht aus­räu­men, den Anzei­gen und Ver­dachts­mel­dun­gen nicht aus­rei­chend nach­ge­gan­gen zu sein. Dafür braucht es natür­lich auch genü­gend Per­so­nal bei der Justiz.“