„Grünes Bamberg“ und Bürgermeister Glüsenkamp setzen auf wegweisende Sondersitzung zum Klimaschutz
„Klimaneustart erst im Oktober, dann aber richtig“
Dass Oberbürgermeister Andreas Starke und Zweiter Bürgermeister und Umweltreferent Jonas Glüsenkamp eine Sondersitzung des Stadtrats im Oktober ausschließlich zum Thema Klimaschutz anberaumt haben, begrüßen die Bamberger Grünen. Der Stadtrat soll sich dann mit den Forderungen des Klimaschutzbündnisses befassen.
„Wir halten eine Sondersitzung für eine gute, vielleicht sogar wegweisende Lösung“, so formuliert es Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher. „Mit diesem herausgehobenen Format wird endlich der immens hohen Bedeutung des Themas Klimaschutz Rechnung getragen“, zeigt er sich zuversichtlich und betont die Außergewöhnlichkeit einer Sondersitzung. „Dennoch ist eine solche Sitzung auch mit konkreten zielführenden Maßnahmen zu befüllen.“
Um den Klimaschutzanliegen weiteren Nachdruck zu verleihen, hat die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt für die Sondersitzung einen Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung möge die Vorbereitungszeit bis Oktober nutzen, um ein konkretes, beschluss- und umsetzungsreifes Maßnahmenpaket vorzulegen, bei dessen Erarbeitung auch Vertreter*innen des Klimaschutzbündnisses und Vorschläge von Stadtbeschäftigten einbezogen werden sollen und das mit dem Landkreis abgestimmt werden soll. Auch die Grünen werden weitere Anträge zur Sondersitzung folgen lassen.
Anlass für die Sondersitzung ist der Antrag „Klimaneustart 2020“ – auf Initiative des Klimaschutzbündnisses entstanden, von Grünen, ÖDP, Volt, BaLi und Partei im Stadtrat eingebracht und nun für die Behandlung im Oktober vorgesehen. Darin sind insgesamt fünf Forderungen formuliert.
An erster Stelle steht ein gewisser symbolischer Akt, nämlich die Ausrufung eines so genannten „Klimanotstands“ oder einer „Klimanotlage“, wobei sich der Stadtrat selbstkritisch auch zu eigenen Versäumnissen beim Klimaschutz bekennt und gewissermaßen Besserung gelobt. „Wir denken, dass jetzt der passende Moment dazu da ist: Mit einer neuen Zusammensetzung des Stadtrat, vielen neuen Stadtratsmitgliedern und neuen Mehrheiten“, zeigen sich die Grünen optimistisch.
Die neue Stelle eines*r Klimaschutzmanagers*in ist Leonie Pfadenhauer, klimaschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, besonders wichtig: „Die vielfältigen Belange und Facetten des Klimaschutzes müssen an zentraler Stelle koordiniert werden. Die Stadtverwaltung ist hier noch ganz unbedarft aufgestellt. Da ist einiges nachzuholen – ohne zusätzliches Personal geht das nicht.“
Der Antrag sieht außerdem die Stärkung der Zivilgesellschaft und deren Fachkompetenz vor: Ein neu zu schaffender Klimabeirat soll Politik und Verwaltung dabei begleiten und beraten, Klimaschutz vor Ort umzusetzen. Neben Stadtratsvertreter*innen soll er mit Personen aus Klimaschutz-Gruppen und Expert*innen besetzt sein.
Ein so genannter Klimavorbehalt soll künftig alle Entscheidungen im Stadtrat, aber auch in den Tochterunternehmen, darauf überprüfen, welche Auswirkungen sie auf das Klima haben werden. „Klimaschutz muss zur echten Querschnittsaufgabe werden und bei allem mitgedacht werden“, fordert Leonie Pfadenhauer, „wir alle müssen uns jederzeit bewusst machen, wie umfangreich und weitreichend unsere Entscheidungen in Bezug auf das Klima und somit unsere Lebensgrundlagen und unser aller Zukunft sein können.“ Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadtratsmitglieder soll transparenter werden, so eine weitere Forderung.
Die Grünen zollen den Klima-Aktivist*innen und ihrer Beharrlichkeit ausdrücklich Respekt: „Die Politik braucht den Druck von der Straße, damit es vorangeht beim Klimaschutz.“ Leonie Pfadenhauer sagt: „Wir befinden uns in einer Klimakrise. Die Folgen des Klimawandels sind in den letzten Jahren, auch in Bamberg stetig spürbarer geworden. Wir müssen JETZT ein Zeichen setzen, dass die strukturellen Möglichkeiten für gute Klimapolitik geschaffen werden.“
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