Bay­reu­ther MdL Tim Par­gent for­dert deut­lich mehr Per­so­nal zur Geld­wä­sche­be­kämp­fung

„De fac­to kei­ne Geld­wä­sche­auf­sicht bei Wire­card“

Tim Pargent. Foto: Hans-Jürgen Herrmann

Tim Par­gent. Foto: Hans-Jür­gen Herr­mann

„Wer ist zustän­dig für die Geld­wä­sche­auf­sicht bei Wire­card? Denn es scheint weder die Söder-Regie­rung noch die Bun­des­fi­nanz­auf­sicht (Bafin) zu sein“, erklärt der finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der Land­tags-Grü­nen, Tim Par­gent. Er ver­weist auf zwei grü­ne Anfra­gen (Anhang), die nicht nur eine man­geln­de Abstim­mung bei­der zei­gen, „son­dern nach­wei­sen, dass bei Wire­card de fac­to kei­ne Geld­wä­sche­auf­sicht statt­ge­fun­den hat.“

Spä­te­stens seit der Raz­zia in Zusam­men­ar­beit mit den ame­ri­ka­ni­schen Behör­den 2015 steht die Wire­card AG unter dem Ver­dacht der Geld­wä­sche „und mar­kiert für uns Grü­ne den größ­ten Finanz­skan­dal der letz­ten Jah­re. Das hat die Söder-Regie­rung mit­zu­ver­ant­wor­ten“, so Tim Par­gent. „Wir brau­chen eine Reform der deut­schen Finanz­auf­sicht und der Wirt­schafts­prü­fungs­pra­xis und deut­lich mehr Per­so­nal zur Geld­wä­sche­be­kämp­fung.“ Für die Geld­wä­sche­auf­sicht im Nicht­ban­ken­sek­tor sind in ganz Bay­ern nach Aus­kunft der Söder-Regie­rung ledig­lich 13,3 Per­so­nal­stel­len vor­ge­se­hen. „Das reicht bei Wei­tem nicht.“