Bay­reuth: “Inter­es­se an rück­halt­lo­ser Auf­klä­rung ist bei der Hand­werks­kam­mer Ober­fran­ken groß”

GTO-Aus­schuss der Voll­ver­samm­lung stellt Hand­werks­kam­mer gutes Zeug­nis aus

Voll­ver­samm­lung ver­tagt Abnah­me der Jah­res­rech­nung 2019 in die Herbst­sit­zung

Bay­reuth. Die Voll­ver­samm­lung der Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken hat sich in ihrer Früh­jahrs­sit­zung 2020 erneut mit den Ver­un­treu­un­gen rund um die Gewer­be-Treu­hand Ober­fran­ken Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft mbH (GTO) befasst. Nach­dem in einer außer­or­dent­li­chen Sit­zung im April die­ses Jah­res die Wei­chen für eine erfolg­rei­che Fort­füh­rung des Unter­neh­mens gestellt wur­den, ging es dies­mal erneut um die lücken­lo­se Auf­klä­rung der Vor­komm­nis­se. Dabei stell­te der eigens aus der Voll­ver­samm­lung gegrün­de­te Aus­schuss GTO der Hand­werks­kam­mer in einem Zwi­schen­be­richt ein gutes Zeug­nis aus. „Wir wur­den bei unse­rer Arbeit in allen Belan­gen unter­stützt, wir konn­ten alle Unter­la­gen ein­se­hen und alle Fra­gen wur­den von Prä­si­di­um und Geschäfts­lei­tung offen und trans­pa­rent beant­wor­tet“, sag­te der Vor­sit­zen­de des GTO-Aus­schus­ses, Andre­as Trö­ger, Ober­mei­ster der Kfz-Innung Ober­fran­ken. „Auch wenn also die ver­schie­de­nen juri­sti­schen Ver­fah­ren noch lau­fen und die Urtei­le aus­ste­hen: Das Inter­es­se an einer rück­halt­lo­sen Auf­klä­rung ist bei den Ver­ant­wort­li­chen groß.“Ebenso groß ist das Inter­es­se der Voll­ver­samm­lung, deut­li­che Signa­le­an­das Hand­werk in Ober­fran­ken zu sen­den. Daher beschlos­sen die Mit­glie­der mehr­heit­lich, die Beschluss­fas­sung über die Jah­res­rech­nung 2019, die ursprüng­lich zur Abnah­me anstand, in die Herbst­sit­zung zu ver­ta­genund bis dahin die übli­cher­wei­se alle vier Jah­re stattfindende,externe Prü­fung der Jah­res­rech­nung 2019 vor­zu­zie­hen. Zudem soll­ten die lau­fen­den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Hof zu den Ver­un­treu­un­gen bei der GTO abge­war­tet wer­den.

„Der Beschluss zeigt, dass die Voll­ver­samm­lung ihre Ver­ant­wor­tung als ober­stes Beschluss­gre­mi­um des ober­frän­ki­schen Hand­werks ernst nimmt“, sag­te HWK-Prä­si­dent Tho­mas Zim­mer. Der Vor­stand der HWK hat­te zuvor die Ver­schie­bung des Tages­ord­nungs­punkts zur Jah­res­rech­nung in den nicht­öf­fent­li­chen Teil vor­ge­schla­gen, um eine mög­lichst offe­ne Dis­kus­si­on in einem ver­trau­li­chen Umfeld zu ermöglichen.Die Voll­ver­samm­lung der Hand­werks­kam­mer möch­te mit der Ver­schie­bung­deut­lich machen, dass die Ver­un­treu­un­gen aus­schließ­lich bei der GTO statt­ge­fun­den haben und bei der­Kam­mer selbst alle Geschäfts­pro­zes­se trans­pa­rent und ord­nungs­ge­mäß abge­bil­det wer­den. „Wir sehen dies als Chan­ce, die Sach­ver­hal­te auseinanderzuhalten,richtig zu sor­tie­ren und auch als ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­me“, ord­ne­te der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der HWK, Tho­mas Kol­ler, die Ent­schei­dung der Voll­ver­samm­lung­ein. Denn so erfol­ge die mit der Abnah­me der Jah­res­rech­nung ver­bun­de­ne Ent­la­stung des Vor­stands und der Geschäfts­füh­rung erst nach der exter­nen Begut­ach­tung der Bilan­zen. Die täg­li­che Arbeit der Kam­mer, so Kol­ler, wer­de dadurch nicht beein­träch­tigt.

Von Coro­na nicht ins Hand­werk­pfu­schen las­sen

Zuvor ging HWK-Prä­si­dent Zim­mer in sei­nem Bericht, auf die Lage des Hand­werks in der Pan­de­mie ein. „Wir haben uns sehr gefreut, dass erkannt wur­de, wie wich­tig das Hand­werk für die regio­na­len Wirt­schafts­kreis­läu­fe ist und es viel­fach als system­re­le­vant ein­ge­stuft wur­de“, beton­te Zim­mer. Jetzt müss­ten die­ser Ein­schät­zung aber auch die ent­spre­chen­den, poli­ti­schen Taten fol­gen. „Auch wenn die Sofort­hil­fen ein wich­ti­ger und rich­ti­ger Schritt waren und auch das Kon­junk­tur­pa­ket vie­le gute Impul­se zu set­zen scheint –die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung ist bei zahl­rei­chen Punk­ten noch offen. Und vie­le Maß­nah­men rei­chen nicht weit genug.“ So wäre es jetzt wich­tig, zum Bei­spiel die Vor­fäl­lig­keit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­trä­ge auf den Prüf­stand zu stel­le­nund die Sta­bi­li­sie­rung die­ser bei maxi­mal 40 Pro­zent auch über 2021 hin­aus zu sichern. Ein Anlie­gen, das –so Vize­prä­si­dent und Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter Harald Satt­ler –nicht zu Lasten der Mit­ar­bei­ter gehen dür­fe. Sau­er stößt Zim­mer zudem auf, dass die Regie­rung ihr ange­streb­tes „Bela­stungs-Mora­to­ri­um“ durch eige­ne Vor­ga­ben ad absur­dum füh­re. Als Bei­spiel nann­teer die ange­dach­ten Ände­run­gen der Mehr­wert­steu­er­sät­ze, für die­kla­re Umset­zungs­re­ge­lun­gen fehl­ten, oder die Wei­ge­rung des Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­ums, die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung für die Auf­rü­stung von Kas­sen­sy­ste­men mit einer tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) über den 30. Sep­tem­ber 2020 hin­aus zu ver­län­gern. Der HWK-Prä­si­dent: „Das ist weder sach­lich nach­voll­zieh­bar, noch in der aktu­el­len Kri­sen­la­ge gegen­über unse­ren Mit­glie­dern ver­mit­tel­bar. “Dank für „geleb­te Soli­da­ri­tät“ Dank und Ver­bun­den­heit über­mit­tel­te Regie­rungs­prä­si­den­tin Hei­drun Piwer­netz, die regel­mä­ßig Gast der Voll­ver­samm­lung der Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken ist. „Unse­re gute Zusam­men­ar­beit und der enge Zusam­men­halt haben­sich in der Kri­se bewährt“, sag­te Piwer­netz, die sich aus­drück­lich auch für die „geleb­te Soli­da­ri­tät“ bedank­te. Die HWK hat das gesam­te Bera­ter­team auf die Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kri­se kon­zen­triert und die Regie­rung mit einer Hot­line zu den Coro­na-Sofort­hil­fen unter­stützt. Die Regie­rungs­prä­si­den­tin abschlie­ßend: „Bewun­derns­wert fin­de ich, wie schnell und effek­tiv das Hand­werk neue Wege ein­ge­schla­gen und für sich Chan­cen erkannt hat.“