Neu­es Posi­ti­ons­pa­pier: Öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) – Bezahl­bar und gut aus­ge­baut

Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) Mit­tel­fran­ken, die Dienst­lei­stungs­ge­werk­schaft ver.di Mit­tel­fran­ken und die Eisen­bahn- und Ver­kehrs­ge­werk­schaft (EVG) Nürn­berg ver­ab­schie­den ein gemein­sa­mes Posi­ti­ons­pa­pier zum The­ma „Öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr – Bezahl­bar und gut aus­ge­baut

Im Nürn­ber­ger Stadt­rat steht am 17.6.2020 eine inten­si­ve Debat­te an zur Fra­ge: „Wie teu­er darf öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr sein und soll ein 365-Euro-Ticket für alle ein­ge­führt wer­den?“. Die­ses The­ma betrifft sowohl Unter­neh­men im Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich der Gewerk­schaft ver.di als auch der EVG und den Beschäf­tig­ten. Gemein­sam mit dem DGB wur­de des­halb ein gemein­sa­mes Posi­ti­ons­pa­pier beschlos­sen.

Das Posi­ti­ons­pa­pier ist die­ser Pres­se­mit­tei­lung bei­gelegt und zur Ver­öf­fent­li­chung frei­ge­ge­ben.

Mat­thi­as Birk­mann, Geschäfts­stel­len­lei­ter EVG Nürn­berg:

„Wir brau­chen Inve­sti­tio­nen in die Infra­struk­tur, in die Fahr­zeu­ge und in Per­so­nal. Nur so kann der ÖPNV eine ech­te Alter­na­ti­ve zum Indi­vi­du­al­ver­kehr wer­den. Und man muss wis­sen, der ÖPNV ist viel­leicht für Nutzer*innen kosten­los – aber er wird immer Geld kosten. Hier sehen wir in erster Linie die öffent­li­che Hand in der Pflicht, aber auch Unter­neh­men oder Beher­ber­gungs­be­trie­be soll­ten sich an der Finan­zie­rung betei­li­gen.

Aus Sicht der EVG müs­sen die heu­ti­gen Arbeits­plät­ze im Ver­trieb und im Zug­be­gleit­dienst erhal­ten blei­ben. Denn die Auf­ga­ben zur Bera­tung und Betreu­ung der Rei­sen­den wer­den blei­ben. Außer­dem ist die Beglei­tung der Züge durch aus­ge­bil­de­tes Per­so­nal für die Sicher­heit der Fahr­gä­ste und die Zuver­läs­sig­keit des Eisen­bahn­be­triebs not­wen­dig.“

Ste­phan Doll, Geschäfts­füh­rer DGB Mit­tel­fran­ken:

„Ein 365 € Ticket kann nur eine Über­gangs­lö­sung sein. Lang­fri­stig soll­te die Nut­zung des ÖPNV für die Kund*innen kosten­los sein. Dafür muss aber aus Sicht des DGB das Ange­bot zuerst flä­chen­deckend aus­ge­baut wer­den, sowohl auf dem Land, als auch in der Stadt. Allei­ne durch den Aus­bau des ÖPNV wer­den vie­le neue Arbeits­plät­ze geschaf­fen. Vor dem Hin­ter­grund einer Abschwä­chung der Export­wirt­schaft stellt der Aus­bau der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur nicht nur Inve­sti­tio­nen in die Zukunft der Mobi­li­tät, son­dern auch in die Stär­kung der Bin­nen­nach­fra­ge dar.

Wir sind der Mei­nung, dass guter und gut aus­ge­bau­ter ÖPNV durch die Erhö­hung der Mobi­li­tät auch einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ent­span­nung der Wohn­raum­knapp­heit in Nürn­berg bei­tra­gen kann. Von posi­ti­ven Effek­ten für das Kli­ma durch eine Sen­kung des CO2–Ausstoßes ganz zu schwei­gen. Der Aus­bau des ÖPNV ist eine wich­ti­ge Her­aus­for­de­rung für die gan­ze Regi­on und muss jetzt end­lich mit den Beschäf­tig­ten gemein­sam ange­gan­gen wer­den.“

Rita Witt­mann, Geschäfts­füh­re­rin ver.di Mit­tel­fran­ken:

„Was bei der gan­zen Dis­kus­si­on um ein 365 € Ticket oder den kosten­lo­sen ÖPNV unter­geht, ist die Situa­ti­on der Beschäf­tig­ten in die­sem Bereich. Nur durch gute und gut­be­zahl­te Arbeits­plät­ze sowie einer hoch­wer­ti­gen Aus­bil­dung des eige­nen Fach­kräf­te­nach­wuch­ses durch die Unter­neh­men, kön­nen die Her­aus­for­de­run­gen des stei­gen­den Fahr­gast­auf­kom­mens gemei­stert wer­den.

Wir benö­ti­gen in die­sem Bereich auch end­lich fai­re Bedin­gun­gen. Kom­mu­na­le Ver­ga­be­ord­nun­gen oder bes­ser noch ein baye­ri­sches Tarif­treue- und Ver­ga­be­ge­setz kön­nen dafür sor­gen, dass zukünf­tig kei­ne Schmutz­kon­kur­renz zwi­schen Anbie­tern mehr herrscht. Tarif­ver­trä­ge und betrieb­li­che Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer sind für uns auch im ÖPNV uner­läss­lich.“