Der Neue Wiesentbote

„Sich nicht instru­men­ta­li­sie­ren lassen“

„Genau hin­se­hen und sich nicht instru­men­ta­li­sie­ren las­sen“, dazu for­dert die Stadt­rats­frak­ti­on GRÜ­NES BAM­BERG / ÖDP / Volt die Bam­ber­ger Bürger*innen auf. Die der­zeit auch in Bam­berg statt­fin­den­den so genann­ten Hygie­ne- oder Anti­co­ro­na-Demos bewe­gen sich aus ihrer Sicht gefähr­lich in der Nähe von rechts­po­pu­li­sti­schen Ten­den­zen und sind an vie­len Stel­len kaum mehr von ihnen zu unterscheiden.

„Das Demon­stra­ti­ons­recht ist auch in Coro­na-Zei­ten ein hohes demo­kra­ti­sches Gut“, betont der grü­ne Zwei­te Bür­ger­mei­ster Jonas Glü­sen­kamp. „Jeder und jede muss Kri­tik an staat­li­chen Maß­nah­men äußern dür­fen, nur so kann auch die­se Kri­se demo­kra­tisch bewäl­tigt wer­den. Doch demo­kra­ti­sche Grund­rech­te dür­fen nicht miss­braucht wer­den, um die Demo­kra­tie selbst zu bekämp­fen.“ Genau das pas­sie­re aber, wenn Mei­nungs­frei­heit dazu miss­braucht wer­de, gezielt Falsch­in­for­ma­tio­nen zu ver­brei­ten, zu het­zen und demo­kra­tie­feind­li­che Sym­bo­le und Pro­pa­gan­da zu verbreiten.

Nach Ansicht von Tama­ra Pruch­now, grü­ne Spre­che­rin für Gleich­stel­lung und Anti­fa­schis­mus, ist es hoch­gra­dig unso­li­da­risch, wenn Leu­te Maß­nah­men zum Schutz von gesund­heit­lich schwa­chen Men­schen dis­kre­di­tie­ren, indem sie demon­stra­tiv gegen die­se ver­sto­ßen und so neue Gefähr­dungs­la­gen für alle schaf­fen. „Wir müs­sen in einer respekt­vol­len Dis­kus­si­on blei­ben, aber wir müs­sen unter­schei­den zwi­schen jenen, die Argu­men­te und Aspek­te abwä­gen, und jenen, die die jet­zi­ge Lage ein­fach nur het­ze­risch miss­brau­chen wol­len. Von letz­te­ren müs­sen wir uns klar distan­zie­ren.“ Auf Grund­rech­te pochen und gleich­zei­tig auf Ver­an­stal­tun­gen rech­ter Sym­bo­lik und anti­se­mi­ti­schen Ver­schwö­rungs­my­then eine Büh­ne zu bie­ten, das sei laut Tama­ra Pruch­now ein Wider­spruch an sich.