Der Neue Wiesentbote

Da mir nun die Wahl­un­ter­la­gen für den Bür­ger­ent­scheid zum Bau­ge­biet Schirna­id­ler Stra­ße zuge­gan­gen sind, habe ich über den Her­gang die­ses Ent­schei­des noch­mals nach­ge­dacht. Ich kann nur mit dem Kopf schüt­teln, dass die­ser Wahl­zet­tel über­haupt vor mir auf dem Tisch lie­gen muss. Eine Gemein­de und eini­ge Pri­vat­leu­te pla­nen auf eige­nen Grund­stücken ein Bau­ge­biet für Ein- und Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser. Auf einem Teil der Flä­che, die vor Jahr­zehn­ten als Fried­hofs­er­wei­te­rung von der Gemein­de auf­ge­kauft wur­de, ste­hen alte, unge­pfleg­te Obst­bäu­me. Die Gemein­de plant die Rodung, plant frei­wil­lig die Pflan­zung einer neu­en Obst­wie­se, erlässt Pflanz­ge­bo­te für spä­te­re Eigen­tü­mer, gibt ein Umwelt­gut­ach­ten in Auftrag.

Nahe­zu ein­stim­mig fal­len die Beschlüs­se, um in einer Regi­on Bau­land zu schaf­fen, wo es drin­gend benö­tigt wird – nicht nur von Zuzie­hen­den, auch von bereits hier Ansäs­si­gen. Trotz aller natur­schüt­ze­ri­schen Bemü­hun­gen wird aus Umwelt­schutz­grün­den ein Bür­ger­be­geh­ren initi­iert – gegen die Gemein­de und gegen ande­re Bür­ger, die ihren Pri­vat­grund ein­brin­gen wol­len. Die Unter­schrif­ten­samm­ler schei­nen es mit exak­ter Infor­ma­ti­on nicht so genau zu neh­men, denn auf Bür­ger­ver­samm­lun­gen ist dann zu hören, dass man lie­ber doch nicht unter­schrie­ben hät­te, wenn man es genau­er gewusst hät­te. Als Reak­ti­on auf die aus­rei­chen­de Zahl an Unter­schrif­ten lässt die Gemein­de noch­mals ver­schie­de­ne Exper­ten vor Ort die alten Bäu­me begut­ach­ten, ver­sam­mel­te zu einem run­den Tisch, plant zwei­mal um, um den Anlie­gen der Bür­ger­be­gehr­ler entgegenzukommen.

Im End­ef­fekt könn­ten nun fast alle alten Bäu­me ste­hen­blei­ben und außer­dem wird noch zusätz­lich gepflanzt. War­um die­ses Bür­ger­be­geh­ren trotz­dem wei­ter­ver­folgt wird kann ich auch sach­li­chen Grün­den nicht mehr nach­voll­zie­hen. Was treibt die­je­ni­gen aber sonst an ? Spie­len ehe­ma­li­ge Besitz­ver­hält­nis­se einer Rol­le oder der Ver­kehr vor der eige­nen Neu­bau­haus­tür ? Oder hat jemand „offe­ne Rech­nun­gen“ mit der Gemein­de ? Es drängt sich jeden­falls der Ver­dacht auf, es geht gar im Bür­ger­be­geh­ren nur vor­der­grün­dig dar­um, die Bäu­me zu erhal­ten. Des­halb aber ande­ren Men­schen das Bau­en hier zu ver­wei­gern – und das tut man, wenn man weni­ger Bau­plät­ze zur Ver­fü­gung stellt – erscheint mir kein red­li­ches Motiv für ein Bür­ger­be­geh­ren. Es bleibt wohl dabei: ich muss wei­ter­hin mit dem Kopf schüt­teln, dass die­ser Bür­ger­ent­scheid durch­ge­führt wird.