Leserbrief: ISEK-Vorgaben bei Ausweisung des Baugebietes „Schirnaidler Straße“ in Eggolsheim ignoriert!

In einem sehr aufwendigen, mehrjährigen Prozess wurde für Eggolsheim ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet, das die zukünftige Ortsentwicklung festschreiben soll. Bei dieser Ausarbeitung, die auch für die Abschöpfung von Fördermitteln notwendig ist, habe ich als Bürgervertreter aktiv mitgewirkt und am Ende mit meiner Unterschrift die Freigabe des ISEK überhaupt erst ermöglicht.

Wenn nun aber die Gemeinde vorbei an den im ISEK festgeschriebenen Vorgaben agiert, ist das alles offenbar problemlos möglich. Dieses, mehrere 100-Tausend Euro teure ISEK, das aus kostbaren Steuergeldern bezahlt wurde, ist jetzt scheinbar für den Bürgermeister und seinen Gemeinderat nicht mehr bindend.

Dieses Vorgehen verärgert mich persönlich sehr und das möchte ich hiermit auch öffentlich kundtun!

Das jetzt geplante Baugebiet „Schirnaidler Straße“ wurde im ISEK eigentlich als „Nachverdichtungsgebiet für übergeordnete kommunale Ziele oder Gemeindebedarfseinrichtungen“ festgelegt. Darunter fallen z.B. Schulen, Kitas, Sporthallen oder Pflegeheime. Weshalb sich die Gemeinde nun über diese ISEK-Vorgaben hinwegsetzt und parallel zu den drei Sozialwohnungsbauten in diesem privilegierten Bereich auch ein allgemeines Wohngebiet ausweist, ist vollkommen widersprüchlich. Zusätzlich zum sozialen Wohnungsbau sollen hier nämlich noch 18 Einfamilienhäuser und zwei Doppelhaushälften, somit also 20 private Häuser gebaut werden, die jeder Bürger bauen oder kaufen kann.

Es ist fraglich, ob diese drei Sozialwohnungsbauten überhaupt langfristig für die soziale Wohnnutzung in Eggolsheim zur Verfügung stehen. Fakt ist nämlich, dass die drei Gebäude von einem privaten, gewinnorientierten Bauträger verwirklicht werden. Durch den Grundstücksverkauf durch die Gemeinde wird der Bauträger auch alleiniger Eigentümer. Die Gemeinde hat somit keinerlei Einfluss mehr, wenn der Bauträger mittelfristig die soziale Wohnnutzung zugunsten höherer Gewinne über anderweitige Nutzung aufgibt.

Ich frage mich, warum ich und viele andere überhaupt so viel Engagement in die Erarbeitung des ISEK gesteckt haben, wenn sich nun einfach darüber hinweggesetzt wird. Die Aushebelung dieser ISEK-Vorgaben zeigt wieder einmal deutlich die Wertschätzung und Nachhaltigkeit innerhalb der Gemeindeführung auf.

Auch das sogenannte beschleunigte Verfahren zur Ausweisung von Baugebieten, das seit dem 01.01.2020 von Gemeinden nicht länger angewendet werden darf, hat die Gemeinde hierfür noch schnell genutzt. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn sich unsere gewählten Gemeindevertreter besser informiert hätten und dieses Baugebiet bisher nicht einfach durchgewunken hätten.

Das Bürgerbegehren mit über 1.000 Unterschriften und somit 20 % der Wahlberechtigten gegen Teile dieses Baugebietes ist auch ein Zeichen dafür, dass viele Bürger die aktuelle Gemeindepolitik nicht mehr akzeptieren.

Werner Fechner

Eggolsheim