Leser­brief: ISEK-Vor­ga­ben bei Aus­wei­sung des Bau­ge­bie­tes „Schir­n­a­id­ler Stra­ße“ in Eggols­heim igno­riert!

In einem sehr auf­wen­di­gen, mehr­jäh­ri­gen Pro­zess wur­de für Eggols­heim ein Inte­grier­tes Städ­te­bau­li­ches Ent­wick­lungs­kon­zept (ISEK) erar­bei­tet, das die zukünf­ti­ge Orts­ent­wick­lung fest­schrei­ben soll. Bei die­ser Aus­ar­bei­tung, die auch für die Abschöp­fung von För­der­mit­teln not­wen­dig ist, habe ich als Bür­ger­ver­tre­ter aktiv mit­ge­wirkt und am Ende mit mei­ner Unter­schrift die Frei­ga­be des ISEK über­haupt erst ermög­licht.

Wenn nun aber die Gemein­de vor­bei an den im ISEK fest­ge­schrie­be­nen Vor­ga­ben agiert, ist das alles offen­bar pro­blem­los mög­lich. Die­ses, meh­re­re 100-Tau­send Euro teu­re ISEK, das aus kost­ba­ren Steu­er­gel­dern bezahlt wur­de, ist jetzt schein­bar für den Bür­ger­mei­ster und sei­nen Gemein­de­rat nicht mehr bin­dend.

Die­ses Vor­ge­hen ver­är­gert mich per­sön­lich sehr und das möch­te ich hier­mit auch öffent­lich kund­tun!

Das jetzt geplan­te Bau­ge­biet „Schir­n­a­id­ler Stra­ße“ wur­de im ISEK eigent­lich als „Nach­ver­dich­tungs­ge­biet für über­ge­ord­ne­te kom­mu­na­le Zie­le oder Gemein­de­be­darfs­ein­rich­tun­gen“ fest­ge­legt. Dar­un­ter fal­len z.B. Schu­len, Kitas, Sport­hal­len oder Pfle­ge­hei­me. Wes­halb sich die Gemein­de nun über die­se ISEK-Vor­ga­ben hin­weg­setzt und par­al­lel zu den drei Sozi­al­woh­nungs­bau­ten in die­sem pri­vi­le­gier­ten Bereich auch ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet aus­weist, ist voll­kom­men wider­sprüch­lich. Zusätz­lich zum sozia­len Woh­nungs­bau sol­len hier näm­lich noch 18 Ein­fa­mi­li­en­häu­ser und zwei Dop­pel­haus­hälf­ten, somit also 20 pri­va­te Häu­ser gebaut wer­den, die jeder Bür­ger bau­en oder kau­fen kann.

Es ist frag­lich, ob die­se drei Sozi­al­woh­nungs­bau­ten über­haupt lang­fri­stig für die sozia­le Wohn­nut­zung in Eggols­heim zur Ver­fü­gung ste­hen. Fakt ist näm­lich, dass die drei Gebäu­de von einem pri­va­ten, gewinn­ori­en­tier­ten Bau­trä­ger ver­wirk­licht wer­den. Durch den Grund­stücks­ver­kauf durch die Gemein­de wird der Bau­trä­ger auch allei­ni­ger Eigen­tü­mer. Die Gemein­de hat somit kei­ner­lei Ein­fluss mehr, wenn der Bau­trä­ger mit­tel­fri­stig die sozia­le Wohn­nut­zung zugun­sten höhe­rer Gewin­ne über ander­wei­ti­ge Nut­zung auf­gibt.

Ich fra­ge mich, war­um ich und vie­le ande­re über­haupt so viel Enga­ge­ment in die Erar­bei­tung des ISEK gesteckt haben, wenn sich nun ein­fach dar­über hin­weg­ge­setzt wird. Die Aus­he­be­lung die­ser ISEK-Vor­ga­ben zeigt wie­der ein­mal deut­lich die Wert­schät­zung und Nach­hal­tig­keit inner­halb der Gemein­de­füh­rung auf.

Auch das soge­nann­te beschleu­nig­te Ver­fah­ren zur Aus­wei­sung von Bau­ge­bie­ten, das seit dem 01.01.2020 von Gemein­den nicht län­ger ange­wen­det wer­den darf, hat die Gemein­de hier­für noch schnell genutzt. Wün­schens­wert wäre es gewe­sen, wenn sich unse­re gewähl­ten Gemein­de­ver­tre­ter bes­ser infor­miert hät­ten und die­ses Bau­ge­biet bis­her nicht ein­fach durch­ge­wun­ken hät­ten.

Das Bür­ger­be­geh­ren mit über 1.000 Unter­schrif­ten und somit 20 % der Wahl­be­rech­tig­ten gegen Tei­le die­ses Bau­ge­bie­tes ist auch ein Zei­chen dafür, dass vie­le Bür­ger die aktu­el­le Gemein­de­po­li­tik nicht mehr akzep­tie­ren.

Wer­ner Fech­ner

Eggols­heim