Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt stellt Kan­di­da­tin Ant­je Mül­ler vor

Pres­se­mit­tei­lung des Bür­ger­fo­rums

Anläss­lich eines Bür­ger­ge­sprächs in Gas­sel­dorf wur­de den inter­es­sier­ten Anwe­sen­den unse­re Bür­ger­mei­ster­kan­di­da­tin Ant­je Mül­ler sowie die anwe­sen­den Stadt­rats­kan­di­da­tin­nen und ‑kan­di­da­ten vor­ge­stellt.

Zunächst ging Tho­mas Dorscht auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Bür­ger­fo­rums ein. Dabei galt es, die Unge­rech­tig­keit der 20 Jah­re zurück­wir­ken­den Ein­füh­rung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­s­sat­zung (Strabs) zu besei­ti­gen. Dies ist schließ­lich durch die Abschaf­fung die­ser unge­rech­ten Sat­zung im Land­tag gelun­gen.

Noch ist die Strabs in Eber­mann­stadt nicht gänz­lich vom Tisch, da die Bür­ger­mei­ste­rin, die kurz vor der Abschaf­fung her­aus­ge­ge­be­nen Vor­aus­zah­lungs­be­schei­de, wie sie selbst ange­kün­digt hat, nach ihrer Wie­der­wahl, ein­he­ben will, obwohl es ande­re Mög­lich­kei­ten hier­für gäbe. Das Bür­ger­fo­rum will sich hier für die Rech­te der Bür­ger ganz ent­schie­den ein­set­zen.

Für Ant­je Mül­ler ist Bür­ger­nä­he kei­ne Flos­kel, son­dern geleb­te Wirk­lich­keit.

Sie steht für Senio­ren­ar­beit, indem Sie für pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge im Rat­haus eine erste Ansprech­sta­ti­on schaf­fen will.

Für sie ist die Land­wirt­schaft wich­tig­ster Ansprech­part­ner in Sachen Umwelt­schutz. Wir brau­chen Land­wir­te als Umwelt- und Land­schafts­pfle­ger.

Brauch­tums­pfle­ger sol­len nicht nur schö­ne Wor­te, son­dern unein­ge­schränk­te Unter­stüt­zung erhal­ten.

Die Bau­land­ent­wick­lung darf nicht län­ger im Nichts­tun erstar­ren, son­dern muss in per­sön­li­chen Gesprä­chen mit den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern fami­li­en­freund­lich, umwelt­ver­träg­lich und nach­hal­tig ver­wirk­licht wer­den. Es kann nicht sein, dass jun­ge Leu­te bei uns kein Bau­land fin­den und statt­des­sen in den Nach­bar­ge­mein­den bau­en.

Das Rat­haus ist für die Bür­ger da und nicht umge­kehrt. Zwar sind seit 2014 sechs Per­so­nen neu ein­ge­stellt wor­den, gleich­zei­tig wur­den die Öff­nungs­zei­ten von 31 auf 22 Stun­den ver­rin­gert. In die­ser Zeit wur­den die Per­so­nal­ko­sten um über 600.000 € erhöht. Es kann nicht sein, dass sich die Per­so­nal­ko­sten immer wei­ter erhö­hen, zuletzt auf 1,47 Mil­lio­nen €.

Für Ant­je Mül­ler genießt der Aus­bau der Ram­ster­tal­stra­ße höch­ste Prio­ri­tät. Da seit 2017 die Plä­ne auch im Rat­haus vor­lie­gen, wird sie sich, Wahl vor­aus­ge­setzt, unver­züg­lich mit den zustän­di­gen Behör­den und Abge­ord­ne­ten in Ver­bin­dung set­zen, zumal das Stra­ßen­bau­amt in einer Stadt­rats­sit­zung eine schnel­le Lösung in Aus­sicht gestellt hat. Lei­der wird die­se schnel­le Lösung im Rat­haus nicht wei­ter ver­folgt, so der Ein­druck.

Die B470 trennt Eber­mann­stadt und Brei­ten­bach. Einen Aus­bau der Bun­des­stra­ße wird es unter Ant­je Mül­lers Regie nicht geben. Statt­des­sen soll eine Auf­wer­tung die­ses Stra­ßen­zugs so erfol­gen, dass die tren­nen­de Wir­kung nicht mehr so stark wirkt. Durch die Schaf­fung von öffent­li­chen Park­plät­zen auf dem Seuß-Grund­stück könn­ten die Park­plät­ze ent­lang der Bun­des­stra­ße auf­ge­löst und statt­des­sen mit­hil­fe von Pflanz­trö­gen eine Begrü­nung erfol­gen.

Für Ant­je Mül­ler hat ein zwei­ter Kin­der­gar­ten­stand­ort und zwar in der Nähe des Stadt­parks hohe Prio­ri­tät. Wenn hier schon das Neu­bau­ge­biet ent­steht, kann man jun­gen Fami­li­en nicht zumu­ten, ihre Kin­der qua­si ans ande­re Ende der Stadt in einen der bei­den Kin­der­gar­ten zu brin­gen. Nach dem Mot­to: Kur­ze Wege für kur­ze Bei­ne!

Einen wei­te­ren Schwer­punkt ihrer künf­ti­gen Arbeit sieht Mül­ler dar­in, den Schü­ler­ver­kehr gemein­sam mit dem Land­kreis Forch­heim zu opti­mie­ren.

Sehr am Her­zen liegt ihr auch das Gewer­be. Es kann nicht sein, dass wei­te­re Fir­men nach Eggols­heim abwan­dern, nur weil hier angeb­lich kei­ne gewerb­li­chen Flä­chen ange­bo­ten wer­den kön­nen. An der Pretz­fel­der Stra­ße sind Gewer­be­flä­chen aus­ge­wie­sen. Hier wäre eine Nut­zung mög­lich. Durch regel­mä­ßig zu pfle­gen­den Kon­takt mit den Hand­werks- und Gewer­be­be­trie­ben will sie deren Wün­sche und Not­wen­dig­kei­ten in Erfah­rung brin­gen.

Die ISEK-Pla­nung für den Markt­platz, ohne die dor­ti­gen Bewoh­ner ein­zu­be­zie­hen, wird von ihr nicht unter­stützt. Geplant ist näm­lich (wie es auch in der Pres­se bereits zu lesen war) , den Markt­platz auto­frei zu hal­ten, bei der Kro­nen-Apo­the­ke einen Wen­de­ham­mer anzu­le­gen und den von der Stadt- Apo­the­ke zum Markt­platz füh­ren­den Ver­kehr über die Sei­ten­gas­sen abzu­lei­ten. Bei einer Umset­zung die­ses Vor­ha­bens steht die Ein­lei­tung eines Bür­ger­be­geh­rens im Raum. Lei­der wur­de kein ein­zi­ger unmit­tel­ba­rer Bewoh­ner des Alt­stadt­kerns in den soge­nann­ten Ver­kehrs­len­kungs­aus­schuss beru­fen. Dies ist auf alle Fäl­le zu ändern.

Ant­je Mül­ler wird sich auch für eine gerech­te­re Umle­gung der Kanal­sa­nie­rungs­auf­wen­dun­gen ein­set­zen. Nicht nur die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sol­len über Erneue­rungs­bei­trä­ge bela­stet wer­den, son­dern gene­rell alle Was­ser­ab­neh­mer. Dies könn­te so erfol­gen, dass Eigen­tü­mer und Was­ser­ab­neh­mer jeweils die Hälf­te der Auf­wen­dun­gen tra­gen. Es darf dabei nicht immer um das „schnel­le Geld“ im Stadt­säckel gehen.

Ener­gisch wird sich Ant­je Mül­ler für den voll­um­fäng­li­chen Erhalt des Flä­chen­nut­zungs­plans ein­set­zen. Auch eine Ände­rung bestehen­der Bebau­ungs­plä­ne mit dem Ziel einer Bau­ver­pflich­tung für den jewei­li­gen Eigen­tü­mer samt Vor­kaufs­recht für die Stadt wird es mit ihr als Bür­ger­mei­ste­rin nicht geben. Die­se Maß­nah­men glei­chen einer Zwangs­ent­eig­nung bestehen­den Eigen­tums und bestehen­den Bau­rechts. Dies ist das Ziel der jet­zi­gen Bür­ger­mei­ste­rin, wie sie es in einem Bau­se­mi­nar der Regie­rung von Ober­fran­ken den anwe­sen­den Bür­ger­mei­stern, im Okto­ber 2019, als Hand­lungs­emp­feh­lung für die Gemein­den vor­ge­stellt hat.

Ein letz­tes Wort galt dem Schul­den­ab­bau der Stadt. So wird in einer Haus­halts­re­de groß her­aus­ge­stellt, dass die Schul­den in der letz­ten Peri­ode durch die Ver­dien­ste der amtie­ren­den Bür­ger­mei­ste­rin redu­ziert wor­den wären. Fakt ist aber, dass jedem Dar­le­hen ein Finan­zie­rungs­plan zu Grun­de liegt, der die plan­mä­ßi­gen Til­gungs­ra­ten fest­legt. Wären die Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen in vol­ler Höhe zur Til­gung ver­wen­det wor­den, wäre der Schul­den­stand heu­te noch nied­ri­ger, als er der­zeit aus­ge­wie­sen ist. Also ist dies kein Ver­dienst der jet­zi­gen Bür­ger­mei­ste­rin, son­dern ihres Vor­gän­gers, der damit die Sanie­rung der Grund- und Mit­tel­schu­le, den Neu­bau der Stadt­hal­le, Kanal­bau­maß­nah­men in Stadt und Umland, Stadt­sa­nie­rungs- und Dorf­er­neue­rungs­maß­nah­men u.v.m. finan­zier­te, ohne dabei die Bür­ger direkt mit Bei­trä­gen zu bela­sten.

Die Fra­gen der Anwe­sen­den wur­den aus­gie­big und umfas­send beant­wor­tet.