Klar­stel­lung des Forch­hei­mer Senio­ren­bei­ra­tes bez. Äuße­run­gen von Udo Schön­fel­der

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

aus gege­be­nen Anlass ist es nun ange­mes­sen auf den Arti­kel Forch­hei­mer Ober­bür­ger­mei­ster­kan­di­dat Udo Schön­fel­der kri­ti­siert den amtie­ren­den Amts­in­ha­ber Kirsch­stein mit Rich­tig­stel­lun­gen zu reagie­ren. In der Haupt‑, Per­so­nal- und Kul­tur­aus­schuss­sit­zung des Forch­hei­mer Stadt­rats vom 11.02. ist der Tages­ord­nungs­punkt „Neue Sat­zung des Senio­ren­bei­rats“ auf Antrag von Herrn Schön­fel­der mit den Stim­men der CSU, FW und FBF von der Tages­ord­nung genom­men wor­den. Die in dem Arti­kel dar­ge­stell­ten Behaup­tun­gen ent­beh­ren jeg­li­cher Grund­la­ge, der Senio­ren­bei­rat der Stadt ist ein par­tei­po­li­tisch und kon­fes­sio­nell unab­hän­gi­ges Gre­mi­um und konn­te auch bis­her sei­ne Unab­hän­gig­keit bewah­ren. Durch die Äuße­run­gen von Herrn Schön­fel­der ist die The­ma­tik der Sat­zung von ihm zu einem Poli­ti­kum hoch­sti­li­siert wor­den, wohl in der Annah­me die­ses nüt­ze ihm im Wahl­kampf.

Der Senio­ren­bei­rat ver­wahrt sich ent­schie­den gegen die gemach­ten Äuße­run­gen.

Ich habe mir erlaubt den Arti­kel mit mei­nen Kom­men­ta­ren (fett) zu ver­se­hen.

Forch­hei­mer Ober­bür­ger­mei­ster­kan­di­dat Udo Schön­fel­der kri­ti­siert den amtie­ren­den Amts­in­ha­ber Kirsch­stein
Ver­öf­fent­licht von Redak­ti­on am 4. Febru­ar 2020

Ober­bür­ger­mei­ster­kan­di­dat Udo Schön­fel­der enga­giert sich für die Rol­le der katho­li­schen und evan­ge­li­schen Kir­che im Forch­hei­mer Senio­ren­bei­rat

„Von der SPD-domi­nier­tes Steue­rungs­gre­mi­um darf die Bedeu­tung der Kir­che nicht dra­stisch beein­träch­ti­gen“
> Das ist falsch! Ledig­lich Frau Hoff­mann und ich, sowie Frau Wich­ter­mann (Ver­tre­te­rin von Frau Hoff­mann) sind SPD-Mit­glie­der. Die­se Mit­glie­der sind mit Wis­sen um die Par­tei­mit­glied­schaf­ten von den Mit­glie­dern des Senio­ren­bei­rats gewählt wor­den. Der Senio­ren­bei­rat hat kein „Steue­rungs­gre­mi­um“, alle Beschlüs­se fal­len nach gemein­sa­mer Dis­kus­si­on mehr­heit­lich.

Der Forch­hei­mer Senio­ren­bei­rat ist eine durch Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gewähl­te Ver­tre­tung von Senio­rin­nen und Senio­ren mit Mit­spra­che- und Antrags­recht im Stadt­rat.
> Das ist falsch! Der Senio­ren­bei­rat besteht aus Abge­ord­ne­ten der Orga­ni­sa­tio­nen und Kir­chen­ge­mein­den, die vom Stadt­rat bestä­tigt wer­den und die bis­her zwei unab­hän­gi­gen Mit­glie­der wer­den vom Stadt­rat gewählt.
Und laut Udo Schön­fel­der eine wesent­li­che Berei­che­rung mit sehr wich­ti­gen Hand­lungs­fel­dern, bei­spiels­wei­se hin­sicht­lich Woh­nen im Alter zuhau­se oder gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be von Senio­ren.
Er dan­ke jedem ein­zel­nen, der sich hier und andern­orts für die Belan­ge älte­rer Forch­hei­me­rin­nen und Forch­hei­mer enga­giert.

Das jetzt, einen Monat vor der Kom­mu­nal­wahl, ein städ­ti­sches Gre­mi­um neu zusam­men­ge­stellt wer­den soll, ist ein Unding, so OB-Kan­di­dat Udo Schön­fel­der.
> Da im April regu­lä­re Neu­wah­len anste­hen, macht es Sinn früh­zei­tig Vor­be­rei­tun­gen zu tref­fen, egal was im poli­ti­schem Umfeld geschieht. Wei­ter­hin macht es Sinn, eine mehr­heit­lich beschlos­se­ne Sat­zung zu die­sem Zeit­punkt ein­zu­füh­ren. Wobei anzu­mer­ken ist, dass die neue Sat­zung eher eine Modi­fi­zie­rung der Alten ist, um neu hin­zu­ge­kom­me­ne Orga­ni­sa­tio­nen mit auf­zu­neh­men. Im Übri­gen ist der Zeit­raum so gewählt wor­den, da in der Sat­zungs­dis­kus­si­on über eine Wahl­pe­ri­ode von 6 Jah­ren gespro­chen wur­de und die­se mit der Kom­mu­nal­wahl über­ein­stim­men soll­te. (Wie in vie­len ande­ren Städ­ten)

Übli­cher­wei­se erfolgt so etwas nach einer Wahl, im Rah­men der Über­ar­bei­tung der Geschäfts­ord­nung für den Stadt­rat sowie für vie­le wei­te­re Sat­zun­gen.
> Die Sat­zung ist vom Rechts­amt geprüft und kom­pa­ti­bel mit der Gemein­de­ord­nung. Ob die Geschäfts­ord­nung für den Stadt­rat über­ar­bei­tet wird ist bis dato kein The­ma.

Es sei ein wei­te­res Bei­spiel für das feh­len­de Fin­ger­spit­zen­ge­fühl der Stadt­spit­ze im Umgang mit Men­schen, die sich ehren­amt­lich für Forch­heim enga­gie­ren möch­ten.

Dass eine Über­ar­bei­tung der Sat­zung des Forch­hei­mer Senio­ren­bei­ra­tes in der aus­lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode sei­tens OB Dr. Kirsch­stein durch­ge­peitscht wer­den soll, ist falsch – sowohl ter­min­lich als auch inhalt­lich.
> sie­he oben! Im Übri­gen war die Sat­zungs­än­de­rung eine Initia­ti­ve des Senio­ren­bei­rats, der die­se fast ein gan­zes Jahr in sei­nen Sit­zun­gen bera­ten hat.

Denn: > sie­he erste Anmer­kung oben! (Vor­sit­zen­der Klaus Thor­mann war lang­jäh­ri­ger SPD-Orts­ver­bands >Orts­ver­eins ‑vor­sit­zen­der) möch­te den Ein­fluss ins­be­son­de­re der Katho­li­schen Kir­che inner­halb des Senio­ren­bei­ra­tes dra­stisch beschnei­den: Statt bis­her drei soll nur noch eine Per­son die Katho­li­sche Kir­che im Senio­ren­bei­rat ver­tre­ten.
> Nicht ich will das, son­dern der Bei­rat hat mehr­heit­lich beschlos­sen künf­tig nur noch einen Kir­chen­ver­tre­ter als Bin­de­glied zu den jewei­li­gen Gemein­den im Bei­rat ver­tre­ten zu sehen. Es bestand Über­ein­stim­mung dar­über, dass der Bei­rat zah­len­mä­ßig nicht noch mehr ver­grö­ßert wer­den soll­te um wei­ter­hin eine effi­zi­en­te Arbeit zu gewähr­lei­sten. Außer­dem kann erwar­tet wer­den, das jeweils das benann­te Mit­glied die Inter­es­sen der jewei­li­gen Kir­che ver­tre­ten kann, so wie es bei den Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­den auch geschieht. Woll­te man nach dem Pro­porz­prin­zip ver­fah­ren, so müss­ten alle Ver­bän­de und Orga­ni­sa­tio­nen eben­falls ent­spre­chend berück­sich­tigt wer­den. Es sei ange­merkt, dass die Cari­tas sich bereits vor Jah­ren aus dem Senio­ren­bei­rat der Stadt zurück­ge­zo­gen hat.

Vor­ge­scho­ben wird der Grund der räum­li­chen und pasto­ra­len Neu­struk­tu­rie­rung im Seel­sor­ge­be­reich. Dies sei aller­dings ein Kir­chen-inter­nes The­ma, so Schön­fel­der.
> Da bis­lang kein Gespräch mit Herrn Schön­fel­der. statt­fand, ver­ein­bart wur­de es mit ihm erst nach der Kom­mu­nal­wahl (auf Beschluss des Bei­rats), konn­te auch kein Grund „vor­ge­scho­ben“ wer­den. Die­ses Argu­ment ist von Herrn Schön­fel­der vor­ge­scho­ben! Abge­se­hen davon ist die Neu­struk­tu­rie­rung Sache der Kir­che und tan­giert in kei­ner Wei­se den Senio­ren­bei­rat.

Man dür­fe nicht über­se­hen, dass die Mit­glie­der der Katho­li­schen Kir­che nach wie vor sehr zahl­reich sind, was auch in der Zusam­men­set­zung des Senio­ren­bei­ra­tes berück­sich­tigt wer­den müs­se.

Schön­fel­der habe das The­ma auch jüngst mit dem Bam­ber­ger Erz­bi­schof Dr. Lud­wig Schick dis­ku­tiert, als die­ser beim Patro­nats­fest von Don Bos­co in Forch­heim war.
> In die­sem Zusam­men­hang sei erwähnt, dass in dem Senio­ren­bei­rat von Bam­berg, wie auch in meh­re­ren Bei­rä­ten Bay­erns Kir­chen­ver­tre­ter nicht Mit­glie­der sind.

Dass die evan­ge­li­sche Kir­che statt bis­her zwei nur noch einen Ver­tre­ter im Senio­ren­bei­rat haben soll, fin­det er eben­falls befrem­dend. Er sieht hier Gesprächs- und Klä­rungs­be­darf.
> Die ev. Kir­che hat bis­lang nichts bean­stan­det, deren Vertreter*in haben der Sat­zung zuge­stimmt.

Er plä­die­re nun dafür, das The­ma von der Tages­ord­nung der Haupt­aus­schuss­sit­zung und des Stadt­ra­tes zu neh­men und in aller Ruhe zusam­men mit allen Betei­lig­ten nach der Wahl zu dis­ku­tie­ren.

Der Senio­ren­bei­rat bedau­ert, dass die­ses Gre­mi­um, wel­ches aner­kann­ter­ma­ßen über­par­tei­lich arbei­tet und nur die Bedar­fe der Senio­ren und das sozia­le Mit­ein­an­der im Vor­der­grund sieht, in das Wahl­kampf­ge­plän­kel einer Per­son bzw. Partei/​en hin­ein­ge­zo­gen wird.

Mit freund­li­chem Gruß
Klaus Thor­mann (Vor­sit­zen­der des Senio­ren­bei­rats)