Klarstellung des Forchheimer Seniorenbeirates bez. Äußerungen von Udo Schönfelder
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus gegebenen Anlass ist es nun angemessen auf den Artikel Forchheimer Oberbürgermeisterkandidat Udo Schönfelder kritisiert den amtierenden Amtsinhaber Kirschstein mit Richtigstellungen zu reagieren. In der Haupt‑, Personal- und Kulturausschusssitzung des Forchheimer Stadtrats vom 11.02. ist der Tagesordnungspunkt „Neue Satzung des Seniorenbeirats“ auf Antrag von Herrn Schönfelder mit den Stimmen der CSU, FW und FBF von der Tagesordnung genommen worden. Die in dem Artikel dargestellten Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage, der Seniorenbeirat der Stadt ist ein parteipolitisch und konfessionell unabhängiges Gremium und konnte auch bisher seine Unabhängigkeit bewahren. Durch die Äußerungen von Herrn Schönfelder ist die Thematik der Satzung von ihm zu einem Politikum hochstilisiert worden, wohl in der Annahme dieses nütze ihm im Wahlkampf.
Der Seniorenbeirat verwahrt sich entschieden gegen die gemachten Äußerungen.
Ich habe mir erlaubt den Artikel mit meinen Kommentaren (fett) zu versehen.
Forchheimer Oberbürgermeisterkandidat Udo Schönfelder kritisiert den amtierenden Amtsinhaber Kirschstein
Veröffentlicht von Redaktion am 4. Februar 2020
Oberbürgermeisterkandidat Udo Schönfelder engagiert sich für die Rolle der katholischen und evangelischen Kirche im Forchheimer Seniorenbeirat
„Von der SPD-dominiertes Steuerungsgremium darf die Bedeutung der Kirche nicht drastisch beeinträchtigen“
> Das ist falsch! Lediglich Frau Hoffmann und ich, sowie Frau Wichtermann (Vertreterin von Frau Hoffmann) sind SPD-Mitglieder. Diese Mitglieder sind mit Wissen um die Parteimitgliedschaften von den Mitgliedern des Seniorenbeirats gewählt worden. Der Seniorenbeirat hat kein „Steuerungsgremium“, alle Beschlüsse fallen nach gemeinsamer Diskussion mehrheitlich.
Der Forchheimer Seniorenbeirat ist eine durch Bürgerinnen und Bürger gewählte Vertretung von Seniorinnen und Senioren mit Mitsprache- und Antragsrecht im Stadtrat.
> Das ist falsch! Der Seniorenbeirat besteht aus Abgeordneten der Organisationen und Kirchengemeinden, die vom Stadtrat bestätigt werden und die bisher zwei unabhängigen Mitglieder werden vom Stadtrat gewählt.
Und laut Udo Schönfelder eine wesentliche Bereicherung mit sehr wichtigen Handlungsfeldern, beispielsweise hinsichtlich Wohnen im Alter zuhause oder gesellschaftlicher Teilhabe von Senioren.
Er danke jedem einzelnen, der sich hier und andernorts für die Belange älterer Forchheimerinnen und Forchheimer engagiert.
Das jetzt, einen Monat vor der Kommunalwahl, ein städtisches Gremium neu zusammengestellt werden soll, ist ein Unding, so OB-Kandidat Udo Schönfelder.
> Da im April reguläre Neuwahlen anstehen, macht es Sinn frühzeitig Vorbereitungen zu treffen, egal was im politischem Umfeld geschieht. Weiterhin macht es Sinn, eine mehrheitlich beschlossene Satzung zu diesem Zeitpunkt einzuführen. Wobei anzumerken ist, dass die neue Satzung eher eine Modifizierung der Alten ist, um neu hinzugekommene Organisationen mit aufzunehmen. Im Übrigen ist der Zeitraum so gewählt worden, da in der Satzungsdiskussion über eine Wahlperiode von 6 Jahren gesprochen wurde und diese mit der Kommunalwahl übereinstimmen sollte. (Wie in vielen anderen Städten)
Üblicherweise erfolgt so etwas nach einer Wahl, im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Stadtrat sowie für viele weitere Satzungen.
> Die Satzung ist vom Rechtsamt geprüft und kompatibel mit der Gemeindeordnung. Ob die Geschäftsordnung für den Stadtrat überarbeitet wird ist bis dato kein Thema.
Es sei ein weiteres Beispiel für das fehlende Fingerspitzengefühl der Stadtspitze im Umgang mit Menschen, die sich ehrenamtlich für Forchheim engagieren möchten.
Dass eine Überarbeitung der Satzung des Forchheimer Seniorenbeirates in der auslaufenden Wahlperiode seitens OB Dr. Kirschstein durchgepeitscht werden soll, ist falsch – sowohl terminlich als auch inhaltlich.
> siehe oben! Im Übrigen war die Satzungsänderung eine Initiative des Seniorenbeirats, der diese fast ein ganzes Jahr in seinen Sitzungen beraten hat.
Denn: > siehe erste Anmerkung oben! (Vorsitzender Klaus Thormann war langjähriger SPD-Ortsverbands >Ortsvereins ‑vorsitzender) möchte den Einfluss insbesondere der Katholischen Kirche innerhalb des Seniorenbeirates drastisch beschneiden: Statt bisher drei soll nur noch eine Person die Katholische Kirche im Seniorenbeirat vertreten.
> Nicht ich will das, sondern der Beirat hat mehrheitlich beschlossen künftig nur noch einen Kirchenvertreter als Bindeglied zu den jeweiligen Gemeinden im Beirat vertreten zu sehen. Es bestand Übereinstimmung darüber, dass der Beirat zahlenmäßig nicht noch mehr vergrößert werden sollte um weiterhin eine effiziente Arbeit zu gewährleisten. Außerdem kann erwartet werden, das jeweils das benannte Mitglied die Interessen der jeweiligen Kirche vertreten kann, so wie es bei den Organisationen und Verbänden auch geschieht. Wollte man nach dem Proporzprinzip verfahren, so müssten alle Verbände und Organisationen ebenfalls entsprechend berücksichtigt werden. Es sei angemerkt, dass die Caritas sich bereits vor Jahren aus dem Seniorenbeirat der Stadt zurückgezogen hat.
Vorgeschoben wird der Grund der räumlichen und pastoralen Neustrukturierung im Seelsorgebereich. Dies sei allerdings ein Kirchen-internes Thema, so Schönfelder.
> Da bislang kein Gespräch mit Herrn Schönfelder. stattfand, vereinbart wurde es mit ihm erst nach der Kommunalwahl (auf Beschluss des Beirats), konnte auch kein Grund „vorgeschoben“ werden. Dieses Argument ist von Herrn Schönfelder vorgeschoben! Abgesehen davon ist die Neustrukturierung Sache der Kirche und tangiert in keiner Weise den Seniorenbeirat.
Man dürfe nicht übersehen, dass die Mitglieder der Katholischen Kirche nach wie vor sehr zahlreich sind, was auch in der Zusammensetzung des Seniorenbeirates berücksichtigt werden müsse.
Schönfelder habe das Thema auch jüngst mit dem Bamberger Erzbischof Dr. Ludwig Schick diskutiert, als dieser beim Patronatsfest von Don Bosco in Forchheim war.
> In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass in dem Seniorenbeirat von Bamberg, wie auch in mehreren Beiräten Bayerns Kirchenvertreter nicht Mitglieder sind.
Dass die evangelische Kirche statt bisher zwei nur noch einen Vertreter im Seniorenbeirat haben soll, findet er ebenfalls befremdend. Er sieht hier Gesprächs- und Klärungsbedarf.
> Die ev. Kirche hat bislang nichts beanstandet, deren Vertreter*in haben der Satzung zugestimmt.
Er plädiere nun dafür, das Thema von der Tagesordnung der Hauptausschusssitzung und des Stadtrates zu nehmen und in aller Ruhe zusammen mit allen Beteiligten nach der Wahl zu diskutieren.
Der Seniorenbeirat bedauert, dass dieses Gremium, welches anerkanntermaßen überparteilich arbeitet und nur die Bedarfe der Senioren und das soziale Miteinander im Vordergrund sieht, in das Wahlkampfgeplänkel einer Person bzw. Partei/en hineingezogen wird.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Thormann (Vorsitzender des Seniorenbeirats)
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