Land­kreis Forch­heim: SPD Land­rats­kan­di­dat Rei­ner Bütt­ner kri­ti­siert Land­rat Her­mann Ulm

SPD-Land­rats­kan­di­dat Rei­ner Bütt­ner will 100 Kurz­zeit­pfle­ge­plät­ze schaf­fen und kri­ti­siert das Nichts-Tun des Landrates

In der jüng­sten Kreis­aus­schuss­sit­zung hat SPD-Land­rats­kan­di­dat Rei­ner Bütt­ner zusam­men mit der SPD-Kreis­rä­tin Anja Geb­hardt den Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2020 abge­lehnt. Rei­ner Bütt­ner begrün­det dies unter ande­rem mit feh­len­den Maß­nah­men zur Behe­bung des Pfle­ge­not­stan­des bei der Kurz­zeit­pfle­ge. Es ist für ihn mehr als ärger­lich, dass der Land­rat behaup­tet, dass dies kei­ne Pflicht­auf­ga­be des Land­krei­ses sei. Im baye­ri­schen Gesetz zur Aus­füh­rung der Sozi­al­ge­set­ze (AGSG) besagt der Arti­kel 72, dass der Land­kreis als zustän­di­ger Auf­ga­ben­trä­ger die Pflicht hat, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass Ein­rich­tun­gen der Kurz­zeit­pfle­ge recht­zei­tig und aus­rei­chend zur Ver­fü­gung ste­hen. Auf die­se Pflicht hat­te schon im Novem­ber 2019 die Exper­tin für Senio­ren­pla­nung des Land­rats­am­tes Romy Eber­lein in meh­re­ren Sit­zun­gen hin­ge­wie­sen. Es ist für den SPD-Land­rats­kan­di­da­ten Rei­ner Bütt­ner schon sehr befremd­lich, wenn der Land­rat vor­gibt, Demo­gra­phie-Expert zu sein und gleich­zei­tig die im senio­ren­po­li­ti­schen Gesamt­kon­zept mit Prio­ri­tät 1 bewer­te­te Maß­nah­men „Schlie­ßung der Lücke an Kurz­zeit­pfle­ge­plät­zen“ igno­riert und sich damit begnügt, eine Bun­des­ge­set­zes­än­de­rung einzufordern.

Seit Jah­ren ist das Feh­len der Kurz­zeit­pfle­ge­plät­ze bekannt. Für Land­rats­kan­di­dat Rei­ner Bütt­ner muss nun end­lich gehan­delt wer­den. Es kann nicht sein, dass Kurz­zeit­pfle­ge in einem Radi­us von 70 Kilo­me­tern gesucht wer­den muss. Ande­re Land­kreis (u.a. der Land­kreis Augs­burg) haben reagiert und bezu­schus­sen Kurz­zeit­pfle­ge­plät­ze mit 2.500 Euro/​Jahr. Auch eine Erwei­te­rung des Kreis­al­ten­pfle­ge­hei­mes in Eber­mann­stadt wäre genau­so denk­bar, wie eine Koope­ra­ti­on mit Trä­gern der Frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge. Plät­ze feh­len jetzt und in den näch­sten Jah­ren wer­den durch die älter wer­den­de Bevöl­ke­rung noch wei­te­re Bet­ten benö­tigt. Land­rats­kan­di­dat Rei­ner Bütt­ner möch­te dies ändern und 100 Kurz­zeit­pfle­ge­plät­ze im Land­kreis Forch­heim schaffen.