ÖDP Kreisverband unterstützt „Fridays for Future“ – Demos in Burgkunstadt und Kulmbach
Antrag für „Runden Tisch für Artenschutz“ im Burgkunstadter Stadtrat
Der Vorstand des ÖDP (Ökologisch-Demokratische-Partei) Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels traf sich am Mittwoch in Burgkunstadt zu seiner turnusmäßigen Sitzung. 1. Vorsitzender Thomas Müller erinnerte seine Vorstandskollegen an den Beschluss des ÖDP-Landesparteitags, den internationalen Aufruf der „Fridays for Future“ – Bewegung für einen weltweiten „Streiktag“ am 20.September 2019 zu unterstützen. Dieser Tag wurde ausgewählt, weil es vom 21.–23.9. in New York beim UN-Gipfel darum geht, wie die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten und die globale Erwärmung auf 1.5° C begrenzt werden können. Zudem tagt am 20.9. in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung um konkrete Maßnahmen in diesem Sinne zu beschließen. Deshalb fordert die ÖDP insbesondere die öffentlichen Einrichtungen und Körperschaften – von den Gemeinden und Städten über die Landkreise und Bezirke bis hin zu den Kirchen auf, am 20. September und in der darauf folgenden Woche den Klimaschutz zum Thema zu machen und eigene konstruktive Beiträge für wirksame Maßnahmen zu beraten und zu beschließen. Denkbar wären Sondersitzungen der Gremien zum Thema Klimaschutz.
Im Bereich des hiesigen Kreisverbandes gibt es am Freitag, dem 20. September, zwei Veranstaltungen bei denen die Teilnahme herzlichst empfohlen wird. Einmal am Marktplatz in Kulmbach um 11:30 Uhr. Und erstmals im Landkreis Lichtenfels unter der Kennung “ Borkuschter for Future“ um 12 Uhr: Treffpunkt an der sog. Liebesinsel ( Kreuzung Kirchleiner Straße – Lange Gasse ) in Burgkunstadt und Zug zum Marktplatz. Je mehr Menschen diese Demonstrationen durch ihre Teilnahme unterstützen, desto stärker ist das Zeichen, das an die Politik geht. Denn auf weitere Aktenordner folgenloser Klimakosmetik kann das Land und insgesamt die Welt verzichten. Schriftführerin Carita Müller meinte :„Nie war die Gelegenheit so günstig, einen neuen Kurs einzuschlagen – und zu erklären. Die Berliner Koalition muss ihren Wählern ehrlich sagen, welche Einschnitte auf sie zukommen – und warum eine Mobilität mit möglichst wenig fossilen Energien und eine nachhaltige Landwirtschaft dieses Land nicht nur zukunftsfester, sondern auch lebenswerter machen werden.“ Michael Pülz (Redwitz) meinte :„Am 20.9. wird sich zeigen, ob die Bundesregierung einen echten Klimaschutz will – oder ob sie ihn nur wieder vortäuschen will“.
Dass viele die Wichtigkeit und Dringlichkeit des weltweiten Klimaschutzes auf allen Ebenen noch nicht begriffen haben, zeigte sich – laut ÖDP – leider wieder am Dienstag im Burgkunstadter Stadrat. Thomas Müller, der als Fraktionsvorsitzender des Bürgervereins in diesem Gremium sitzt, hatte als Umweltreferent den Antrag gestellt, an einem „Runden Tisch“ die Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben des Bayerischen Naturschutzgesetzes entsprechend dem Volksbegehren „Rettet die Bienen – Schutz der Artenvielfalt“ sowie der anderen Gesetzesänderungen durch die sog. Begleitgesetze zu besprechen. Im Dialog zwischen den Bürgermeistern, den Vertretern der Fraktionen, dem Bauhofleiter und Vertretern der Bürger (z. B. Landwirte, Jugendliche, Mitgliedern von Obst- und Gartenbauvereinen, dem Vogelschutzverband, dem Fischereiverband usw.) sollte besprochen werden, wie die Änderungen (Gewässerrandstreifen, Lichtverschmutzung, Blühstreifen, Biotopverbund, Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden usw.) möglichst reibungslos und im Konsens zeitnah umgesetzt werden können. Das Ergebnis war ernüchternd. Etliche Stadträte hätten den „Runden Tisch“ am liebsten bis zur Neuwahl des Stadtrats im März 2020 verschoben. Als Kompromiss wurde die Angelegenheit dann in die nächste Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses verlegt. Für den gibt es allerdings noch keinen Termin und die Öffentlichkeit ist wieder ausgeschlossen. Das ist das Gegenteil von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Von einer Aufbruchstimmung und Motivierung der Bürger ist man hier noch weit entfernt, so Müller. Deshalb lautete sein Schlussstatement der Vorstandssitzung :„Wir brauchen den Druck von der Straße, wenn sich endlich etwas bewegen soll!“
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