Andre­as Schwarz, MdB, zum Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes zur Maut

Zum Urteil des Euro­päi­schen Gericht­hofs, der heu­te die deut­sche PKW-Maut für ille­gal erklär­te, äußert sich Andre­as Schwarz (SPD, Bamberg/​Forchheim). Er war zum Zeit­punkt der Ver­ab­schie­dung der zustän­di­ge Bericht­erstat­ter für die PKW-Maut im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bundestages:

„Für mich war damals schon klar, dass die­ses Urteil so kom­men muss. Des­halb habe ich auch gegen die Maut gestimmt. Für die CSU und ins­be­son­de­re für die bei­den Ver­kehrs­mi­ni­ster Dob­rindt und Scheu­er, als auch für die dama­li­ge Staats­se­kre­tä­rin Bär ist die­ses Urteil eine Ohr­fei­ge. Die­se Bla­ma­ge hät­te man Deutsch­land erspa­ren kön­nen. Jetzt haben die Rich­ter in Luxem­burg das ein­zi­ge Pro­jekt der CSU aus der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode kas­siert“ so Andre­as Schwarz.