Mil­lio­nen­re­gen für die Regi­on Bam­berg – Dop­pel­haus­halt 2019/2020 des Frei­staats Bayern

Mit über 70 Mil­lio­nen Euro unter­stützt der Frei­staat in den näch­sten zwei Jah­ren neue Pro­jek­te und zen­tra­le Ein­rich­tun­gen in Bam­berg. Das teilt Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml (CSU) im Anschluss an die Haus­halt­be­ra­tun­gen im baye­ri­schen Land­tag mit. „Mit dem Dop­pel­haus­halt 2019/2020 stärkt der Frei­staat Bay­ern die Regi­on Bam­berg als Wirtschafts‑, Wis­sen­schafts- und Kul­tur­stand­ort ganz erheb­lich. Außer­dem inve­stiert Bay­ern kräf­tig in die Sicher­heit“, freut sich die Mini­ste­rin. Mit dem Ziel, die gute Ent­wick­lung der Regi­on Bam­berg wei­ter vor­an zu trei­ben, hat­te sich Huml für meh­re­re Groß­pro­jek­te ein­ge­setzt, deren För­de­rung in den Haus­halt auf­ge­nom­men wurde.

Sicher­heit

„Eines unse­rer zen­tra­len Dau­er­the­men ist die Sicher­heits­la­ge in Bay­ern, die wir wei­ter ver­bes­sern möch­ten“, berich­tet Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml. Neben einer per­so­nel­len Ver­stär­kung von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft, wer­den auch Mit­tel für drin­gend not­wen­di­ge Bau­maß­nah­men bereitgestellt.
„Rund 4,5 Mil­lio­nen Euro sind für Umbau- und Neu­bau­pro­jek­te ein­ge­plant“, berich­tet Huml. „Dazu gehö­ren klei­ne­re Vor­ha­ben wie die bar­rie­re­freie Erschlie­ßung des Ober­lan­des­ge­richts und der Lan­des­ju­stiz­kas­se in Bam­berg, vor allem aber packen wir zwei zen­tra­le Neu­bau­vor­ha­ben unse­rer Poli­zei an.

Nach­dem wir nun end­lich von der Stadt Bam­berg ein geeig­ne­tes Grund­stück ange­bo­ten bekom­men haben, kön­nen wir das aku­te Raum­pro­blem lösen, indem wir neben dem Ber­li­ner Ring im Gebiet am Tän­nig einen Neu­bau rea­li­sie­ren kön­nen. Dort sol­len die Ver­kehrs­po­li­zei und die Poli­zei­in­spek­ti­on Bam­berg-Land unter­ge­bracht wer­den sowie ein neu­es Ein­satz-Trai­nings­zen­trum ent­ste­hen“, so Huml. Hier­für sind im aktu­el­len Dop­pel­haus­halt 1,5 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen, die Gesamt­bau­ko­sten müs­sen noch ermit­telt werden.

„Inve­stie­ren müs­sen wir natür­lich auch in die tech­ni­sche Aus­stat­tung unse­rer Poli­zei und tun das auch. Zum Bei­spiel ent­spricht das der­zei­ti­ge kri­mi­nal­tech­ni­sche Labor unse­rer Bam­ber­ger Poli­zei nicht mehr den fach­li­chen Anfor­de­run­gen und muss daher neu errich­tet wer­den. Außer­dem ist, auf­grund von Sicher­heits­män­geln, ein Umbau der Wache und eine Erneue­rung der ver­al­te­ten tech­ni­schen Gebäu­de­aus­stat­tung not­wen­dig“, berich­tet Huml. Für die­se Maß­nah­me sind im aktu­el­len Dop­pel­haus­halt 1,4 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant, auch hier ste­hen die Gesamt­ko­sten noch nicht fest.

Wis­sen­schaft

Den Wis­sen­schafts­stand­ort Bam­berg wei­ter zu stär­ken, gehört zu den zen­tra­len Anlie­gen der Bam­ber­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml. Mit dem Leib­niz-Insti­tut für Bil­dungs­ver­läu­fe (LIf­Bi) darf sich Bam­berg rüh­men, eine For­schungs­ein­rich­tung zu beher­ber­gen, deren Stu­di­en­ergeb­nis­se inter­na­tio­na­le Beach­tung fin­den. Die Finan­zie­rung tei­len sich Bund und Frei­staat. Der Lan­des­an­teil liegt bei über 11 Mil­lio­nen Euro pro Jahr.

Als „kla­res Bekennt­nis des Frei­staats Bay­ern zum Wis­sen­schafts­stand­ort Bam­berg“ wer­tet Huml die ste­ti­gen Aus­bau- und Sanie­rungs­vor­ha­ben an der Otto-Friedrich-Universität.

„Für den Umbau des „Alten Hal­len­bads“ zum Uni-Sport­zen­trum sind im Dop­pel­haus­halt 1,2 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant, ins­ge­samt wer­den wir in die­ses Pro­jekt rund 14 Mil­lio­nen Euro inve­stie­ren“, berich­tet Huml. Für den bereits lau­fen­den Neu­bau der Innen­stadt-Men­sa sind 3 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant, die Gesamt­ko­sten lie­gen bei 10 Mil­lio­nen Euro. Die Eröff­nung soll näch­stes Jahr stattfinden.

„Drei wei­te­re wich­ti­ge Bau­pro­jek­te für die Uni Bam­berg ste­hen uns in den näch­sten Jah­ren noch bevor. Die Gene­ral­sa­nie­rung der Gebäu­de „U 5“ und „U 2“ (das ehe­ma­li­ge Jesui­ten­kol­leg) wird auf rund 15 Mil­lio­nen Euro geschätzt, für die Sanie­rung des Uni­stand­orts Feld­kir­chen­stra­ße rech­nen wir mit rund 30 Mil­lio­nen Euro. Hier­für konn­ten wir aktu­ell noch kei­ne Mit­tel bereit­stel­len, haben aber schon einen Leer­ti­tel aus­ge­wie­sen, was der erste ent­schei­den­de Schritt auf dem Weg der Bau­vor­ha­ben ist“, so Huml.

Auch für das Staats­ar­chiv Bam­berg, eine der bedeu­tend­sten wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tun­gen in Nord­bay­ern, konn­te die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te die Aus­wei­sung eines Leer­ti­tels erwir­ken. Nach­dem die aku­te Raum­not des Staats­ar­chivs inzwi­schen mit einem Erwei­te­rungs­neu­bau beho­ben wer­den konn­te, wur­de nun als näch­stes Pro­jekt die Gene­ral­sa­nie­rung des alten Gebäu­des in den Dop­pel­haus­halt ausgenommen.

Außer­dem sind im aktu­el­len Dop­pel­haus­halt für das schon ein­ge­weih­te Ori­en­ta­li­stik-Insti­tut am Schil­ler­platz 2 Mil­lio­nen Euro und für den Staats­ar­chiv-Neu­bau 0,85 Mil­lio­nen Euro zur Beglei­chung noch offe­ner Rech­nun­gen eingeplant.

Kunst und Kultur

Die Bam­ber­ger Sym­pho­ni­ker gehö­ren als Staats­phil­har­mo­nie zu den „Kul­tur­bot­schaf­tern Bay­erns in der Welt“ und wer­den des­halb sei­tens der Staats­re­gie­rung mit erheb­li­chen Mit­teln unter­stützt. „Um die her­aus­ra­gen­de Qua­li­tät wei­ter­hin zu sichern, habe ich mich für eine Erhö­hung der För­de­rung ein­ge­setzt und freue mich, dass der Land­tag einer Erhö­hung des Zuschus­ses auf rund 12 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zuge­stimmt hat“, berich­tet Mini­ste­rin Huml.

Auch der Erhalt der zahl­rei­chen Bau­denk­mä­ler in Bam­berg ist Huml ein Anlie­gen. „Wir alle genie­ßen das beson­de­re Flair unse­rer schö­nen Welt­kul­tur­er­be­stadt, doch die Sanie­rung und fach­ge­rech­te Anpas­sung der zahl­rei­chen Bau­denk­mä­ler an moder­ne Ansprü­che sind immer wie­der eine Her­aus­for­de­rung, auch finan­zi­ell. Des­halb freue ich mich, dass der Frei­staat Bay­ern hier mit guten Bei­spiel vor­an geht und die Neue Resi­denz grund­le­gend saniert.“ Im Dop­pel­haus­halt 2019/2020 sind dafür 2,5 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. Für klei­ne­re Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men an der Alten Hof­hal­tung in Bam­berg sind rund 1 Mil­li­on Euro eingeplant.

Wirt­schaft

Als „die zen­tra­le Zukunfts­in­ve­sti­ti­on im Bereich Wirt­schaft“ bezeich­net Gesund­heits­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml den Auf­bau des Medi­cal Val­ley Cen­ter Bam­berg (MVCB). „Ins­ge­samt wol­len wir rund 15 Mil­lio­nen Euro in die­ses Anwen­dungs­zen­trum Gesund­heits­wirt­schaft inve­stie­ren, im aktu­el­len Dop­pel­haus­halt sind zunächst 4,5 Euro ein­ge­plant“, berich­tet Huml. Das MVCB besteht aus vier Teil­pro­jek­ten: dem „Hygie­ne Tech­no­lo­gie Kom­pe­tenz­zen­trum“, dem „Digi­tal Health Appli­ca­ti­on Cen­ter“, dem „Skills Lab Pfle­ge und Pati­en­ten­ver­sor­gung“ und dem „Fraun­ho­fer Mobi­le Health Lab Bam­berg“. Ende Mai wol­len Gesund­heits­mi­ni­ste­rin Huml und Wirt­schafts­mi­ni­ster Aiwan­ger den offi­zi­el­len Start­schuss geben.

„Mit dem Medi­cal Val­ley Cen­ter machen wir den Wirt­schafts­stand­ort Bam­berg fit für die Zukunft. Wir brau­chen hier mehr Arbeits­plät­ze in inno­va­ti­ven Wachs­tums­bran­chen und das trifft auf den Gesund­heits­be­reich auf jeden Fall zu. Des­halb habe ich mich in Kabi­nett und Land­tag seit Jah­ren für eine Aus­deh­nung des erfolg­rei­chen Medi­cal Val­ley von Erlan­gen nach Bam­berg ein­ge­setzt und freue ich mich, dass wir nun in die Umset­zung gehen“, betont Gesund­heits­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml.

Gesund­heit

„In Bam­berg wol­len wir ein neu­es Kin­der­hos­piz­zen­trum auf­bau­en. Dafür habe ich im Dop­pel­haus­halt 4,5 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant“, berich­tet Gesund­heits­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml. Für den Bau den 4. Bet­ten­turm am Bam­ber­ger Kli­ni­kum sind noch rund 15 Mil­lio­nen Euro vorgesehen.

Hoch­was­ser­schutz

Zur Ver­bes­se­rung des Hoch­was­ser­schut­zes in Hall­stadt sind im Dop­pelt­haus­halt knapp 2 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant. „Ins­ge­samt kal­ku­lie­ren wir mit Gesamt­ko­sten von 11,5 Mil­lio­nen Euro. Ent­schei­dend ist, dass nun vor Ort die letz­ten Fra­gen geklärt wer­den, damit das Pro­jekt zügig in die Umset­zung gehen kann“, so Huml.

Dane­ben ent­hält der Dop­pel­haus­halt Leer­ti­tel für die Ufer­mau­er­sa­nie­rung am Bam­ber­ger Lud­wig-Donau-Main-Kanal und die Siche­rung des Hoch­was­ser­schut­zes an der Sten­gel­al­lee in Bam­berg. Die Gesamt­ko­sten für die­se zwei Maß­nah­men wer­den auf 4,2 Mil­lio­nen Euro geschätzt.

Bil­dung

„Beson­ders freut mich, dass wir im Dop­pel­haus­halt zwei wich­ti­ge Bil­dungs­pro­jek­te ansto­ßen: den Neu­bau der Adolph-Kol­ping-Berufs­schu­le und der Bar­to­lo­meo-Garel­li-Schu­le. Ins­ge­samt rech­nen wir für die bei­den Bau­vor­ha­ben mit Kosten von rund 35 Mil­lio­nen Euro. Bis zur Rea­li­sie­rung wird es noch etwas dau­ern, aber es ist gelun­gen, für die bei­den Pro­jek­te jeweils Leer­ti­tel aus­zu­wei­sen“, erklärt Huml.

Bereits einen klei­nen Schritt wei­ter ist das „Grü­ne Zen­trum“. Hier­für sind im näch­sten Jahr erste Pla­nungs­mit­tel in Höhe von 200.000 Euro eingestellt.