Gud­run Bren­del-Fischer, MdL: “För­de­rung der Gemein­den in Här­te­fäl­len läuft wei­ter”

Seit Anfang 2016 för­dert der Frei­staat in beson­de­ren Här­te­fäl­len die Gemein­den bei der Sanie­rung bestehen­der Trink- und Abwas­ser­an­la­gen. Pro Jahr ste­hen hier­für bis zu 70 Mio. Euro zur Ver­fü­gung. „Mit dem Ende des Jah­res 2019 soll­te die­se För­de­rung aller­dings aus­lau­fen. Dass sie nun wei­ter­ge­führt und aus­ge­baut wird, darf die CSU-Frak­ti­on im Land­tag als ihren Erfolg ver­bu­chen“, erklärt die Bay­reu­ther CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gud­run Bren­del-Fischer und ver­weist auf den Antrag der Regie­rungs­frak­tio­nen, der im Umwelt­aus­schuss ein­stim­mig ver­ab­schie­det wur­de. „Dank der ver­bes­ser­ten För­der­richt­li­ni­en kön­nen 10 bis 15 Pro­zent der Gemein­den in Bay­ern, die bis­her aus ver­schie­de­nen Grün­den nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten, eben­falls eine För­de­rung bekom­men“, sagt sie.

Für Maß­nah­men, die seit Ein­füh­rung der Här­te­fall­för­de­rung im Jahr 2016 begon­nen, aber noch nicht abge­rech­net wur­den, gel­ten nun auch die gün­sti­ge­ren Bedin­gun­gen der auf­grund der letz­ten Eva­lu­ie­rung geän­der­ten Richt­li­ni­en. Dies betref­fe ins­be­son­de­re die Anla­gen­för­de­rung, so die Bay­reu­ther Poli­ti­ke­rin.

Dass die Gemein­den im Här­te­fall vom Frei­staat unter­stützt wer­den, sei wich­tig, denn es ver­mei­de unzu­mut­ba­re Bela­stun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei der Sanie­rung bestehen­der Trink- und Abwas­ser­an­la­gen. „Bay­erns Was­ser hat eine her­vor­ra­gen­de Qua­li­tät. Unse­re Was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­ent­sor­gung ist bezahl­bar und liegt deut­lich unter dem Bun­des­durch­schnitt. Und das soll auch so blei­ben“, betont Gud­run Bren­del-Fischer.