Bericht des Infoaustauschs zum Thema „Ehrenamtlicher Bürgermeister, Ja/Nein“ in Dormitz
In einer offenen Diskussion setzte die CSU Dormitz den Austausch mit den Bürgern zum Thema „Ehrenamtlicher Bürgermeister, Ja/Nein“ fort. Vorsitzender Christoph Schmitt begrüßte die über 60 Anwesenden persönlich und führt auch selbst, nach einem knapp gehaltenen Einblick in die Sachlage, durch die angeregte und kurzweilige Diskussionsrunde.
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- CSU-Vorsitzender Christoph Schmitt
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- Gut besuchte Veranstaltung in Dormitz
Leider nahm niemand der Gegner des Bürgerentscheids „Pro Ehrenamtlicher Bürgermeister“ an dieser Veranstaltung teil. Auch ihre Meinung wäre willkommen gewesen.
Christoph Schmitt stellte den Ratsbeschluss, der als sogenannte „Tischvorlage“ im November 2018 zur Abstimmung gestellt wurde, an den Anfang der Veranstaltung. So wurde fraktionsgemischt 10:5 für einen hauptamtlichen Bürgermeister ab 2020 gestimmt, ohne vorher ausführlich im Rat über die Ursachen oder die Auswirkungen zu informieren und zu diskutieren. Die Bevölkerung von Dormitz könne das nicht nachvollziehen, stellte Christoph Schmitt fest. Daher brachte die CSU ein Bürgerbegehren mit knapp 30%iger Unterstützung auf den Weg, welches letztendlich in einem Bürgerentscheid am 26. Mai zusammen mit der Europawahl endet. Der Stimmzettel hierfür erzeugt einige Verwirrung, da ein Ratsbegehren mit gegenteiliger Fragestellung dagegen gesetzt wurde, und dadurch auch eine Stichfrage erforderlich macht. Christoph Schmitt veranschaulichte, dass es wichtig sei, alle drei Abstimmungen anzukreuzen.
Kurz geht er auf Zitate und Situation von Gemeinden und deren Bürgermeister ein, die zum Vergleich von der Gegnerbewegung hinzu gezogen wurden. „Die Vergleiche passen aber nicht, z.B. weil die Gemeinden 1 ½ mal größer oder der Haushalt doppelt so groß ist wie Dormitz.“ So traut sich Christoph Schmitt auch, Zahlen an die Wand zu projizieren. So kostet ein ehrenamtlicher Bürgermeister die Gemeinde jährlich etwa 47–58T€, ein hauptamtlicher etwa 113–126T€. Zahlungen, die nach der Amtszeit erfolgen, sind nicht seriös zu berechnen und können daher nicht mit gutem Gewissen veröffentlicht werden. Christoph Schmitt stellt hierzu verschiedene Rechnungen auf.
In der Diskussion wird vor allem die kritische Frage nach der in Dormitz mit dem Bürgermeisterwechsel üblich gewordenen Praxis der „Tischvorlage“ gestellt. „In anderen Gemeinden werden alle Anträge und Informationen mit den Satzungsunterlagen rechtzeitig verschickt. Tischvorlagen gibt es höchstens für Kleinstanschaffungen, wie z.B. Druckerpapier. Für wichtige Entscheidungen sind Tischvorlagen ein No-Go“, so ein anwesender Verwaltungsbeamter.
Wie schon letzten Montag, befürchtet ein besorgter Bürger, dass zukünftig vermehrt Ratsentscheidung in einem Bürgerbegehren enden würden, wie z.B. die aktuell sich häufenden Bebauungsplanänderungen. „Als demokratisches Verfahren ist das jederzeit möglich und vom Gesetzgeber auch so gewollt, wobei die Hürde bleibt, Unterschriften zu sammeln und damit 10% Unterstützer zu finden“, führt Christoph Schmitt an.
Es wird abschließend die Frage gestellt nach der tatsächlichen Mehrarbeit, geänderten Arbeitszeiten und erhöhtem Anspruchsdenken der Bürger und dies bei immerhin einem Bevölkerungszuwachs von weniger als 100 Einwohnern auf 2100 im Laufe der letzten fünf Jahre.
Christoph Schmitts Vater war selbst jahrzehntelang Bürgermeister von Dormitz und meist gleichzeitig VG Vorsitzender, daher weiß er selbst sehr gut, welche Belastung es für die Familie bedeutet. „Bisher habe ich noch nicht konkret gehört, wo der Mehraufwand tatsächlich liegt, der einen hauptamtlichen Bürgermeister in unserer Gemeinde rechtfertigt. Selbst der Amtierende kann nach eigener Aussage, mit hoch gerechneten 20 Stunden in der Woche, diesem Job gut gerecht werden. Das geht sogar neben einem weiteren (Haupt-)Teilzeitjob und ist somit auch für arbeitnehmende Bürger attraktiv.“ So fragt ein kritischer Bürger zu Recht: „wer bringt schließlich schon die erforderlichen Qualifikationen mit, die bei einer A14-Besoldung im Hauptamt Voraussetzung sind?“
Ina Müllemann
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