CSU Dormitz: Ortshauptversammlung und Bürgerbegehren „Pro Ehrenamt“
Im Rahmen der Ortshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Dormitz standen turnusmäßige Wahlen an. Unter Leitung von Kreisvorstandsmitglied Martin Walz und Kreisrat Gerhard Schmitt wurde die gesamte Vorstandschaft im Amt bestätigt. Dies zeugt von der großen Zufriedenheit der Mitglieder mit der Arbeit der Führungsriege. Zum Ortsvorsitzenden wurde einstimmig Christoph Schmitt wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter bleiben die Gemeinderäte Marianne Mirsberger und Hubert Schmitt. Auch Josef Vollmann wird in bewährter Weise die Kassenführung erledigen und Erich Scharf als Schriftführer tätig sein.
In seinem Jahresbericht zeigte Ortsvorsitzenden Christoph Schmitt nochmals die besonderen Aktionen des Vorjahres auf. Im nahezu monatlich stattgefundenen Dämmerschoppen haben die Mitglieder mit den Mandatsträgern die Entscheidungen des Gemeinderates und Kreistages diskutiert. Erwähnung fand auch das traditionelle Kartoffelfeuer für die Kinder im Rahmen des Ferienprogramms. Bei den Wahlen zum Landtag und Bezirkstag war der landesweite Trend auch in Dormitz spürbar. Die CSU Direktkandidaten Michael Hofmann für den Landtag und Dr. Uli Schürr für den Bezirkstag haben sich erfolgreich gegen ihre Mitbewerber durchgesetzt. Als besonderen Erfolg sah der Ortsvorsitzende an, dass die AfD in Dormitz weit unter dem Landesdurchschnitt abgeschnitten hat. Dies ist der klaren Abgrenzung der CSU gegenüber rechtsgerichteten Tendenzen zu verdanken.
Höhepunkt in der Berichtszeit war das „Stärke antrinken“ mit rund 140 Besuchern am Dreikönigstag. Die Dormitzer Bevölkerung wurde dabei über die Vorgänge zur Gemeinderatsentscheidung für einen berufsmäßigen 1.Bürgermeister für Dormitz unterrichtet. Dieser Diskussionsabend führte zum Bürgerbegehren „Pro Ehrenamt – für einen ehrenamtlichen Bürgermeister“, das von über 500 Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift unterstützt wurde. Besonderen Wert legte Schmitt nochmals auf die Feststellung, dass die CSU im verteilten Flugblatt ausschließlich Tatsachen und Fakten genannt habe, die bisher in keinster Weise relativiert werden mussten.
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung vom 2. April die Zulassung des Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid beschlossen. Allerdings wurde, wie bei dem Antrag zur berufsmäßigen „Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters“ vom Oktober, der Antrag für einen Bürgerentscheid nicht mit den offziellen Sitzungsunterlagen verteilt, sondern erst nach Aufforderung von CSU-Gemeinderätin Marianne Mirsberger nachgereicht. Gemeinderäte und Bürgermeister die solch ein Vorgehen schriftlich als „üblich“ und „gängige Praxis in Dormitz“ bezeichnen sollten sich hinterfragen ob dies für Entscheidungen dieser Tragweite ein ihren Ämtern angemessenes und vor allem gutes Vorgehen ist. Die Bürger stellen sich diese Frage mit Sicherheit.
Die Antwort auf die wesentliche Frage blieb man allerdings weiterhin schuldig. Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sieht grundsätzlich bis zu einer Grenze von 5.000 Einwohnern einen ehrenamtlichen Bürgermeister vor. Woher erklärt sich ein derart überdurchschnittlicher Arbeitsbedarf für einen Bürgermeister einer Gemeinde von knapp 2.100 Einwohnern, der aufgrund der Organisation in einer Verwaltungsgemeinschaft nicht einmal die Personalführung der gemeindlichen Verwaltung inne hat?
Zur Erinnerung, von den 18 Gemeinden im Landkreis Forchheim mit weniger als 3.000 Einwohnern beschäftigen derzeit nur zwei hauptamtliche Bürgermeister.
Der weitere Sitzungsverlauf zum Bürgerentscheid und einem ebenfalls beantragten Ratsbegehren löste bei den zahlreich anwesenden BürgerInnen großteils Kopfschütteln bis hin zu Gelächter aus. Die Ratsmehrheit von FW und ÜWB hatte zunächst die im November 2018 beschlossene Satzung für einen berufsmäßigen Bürgermeister wiederum bestätigt, um dann auch noch ein Ratsbegehren dafür zu beantragen. Aus einer klaren Ja‑, Nein-Frage auf einem Wahlzettel macht man somit ein demokratisches Verwirrspiel von zwei nebeneinander stehenden Fragen und einer zusätzlichen Stichfrage darunter.
Dem von der CSU geforderten Wahltermin gemeinsam mit den Europawahlen wurde im Gemeinderat zwar ebenso wie von der Regierung Oberfrankens zugestimmt. Laut Mitteilung des geschäftsleitenden Beamten soll die Regierung aber verfügt haben, dass für den Bürgerentscheid getrennte Wahlvorstände und Wahlorte benannt werden müssten.
Dies löste bei den anwesenden BürgerInnen nur noch ungläubiges Staunen aus. Beim letzten Bürgerentscheid in der Stadt Erlangen während der Landtags- und Bezirkswahl mit bereits vier Stimmzetteln war es möglich, eine weitere Wahlurne und ein gesondertes Wählerverzeichnis vom gleichen Wahlvorstand betreuen zu lassen. Bei der Europawahl mit einem anders farbigen Wahlzettel soll dies nun in Dormitz wegen Verwechslungsgefahr nicht möglich sein.
Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Forchheim konnte sich eine solche Handlungsempfehlung seitens der Regierung nicht vorstellen und hat dafür auch keine Notwendigkeit gesehen. Demnach könne auch hier der Wahlvorgang gebündelt werden. Dies war aus Kostengründen und der Problematik, genügend Wahlhelfer zu finden, neben einer möglichst hohen Wahlbeteiligung von vornherein das Ziel bei der Forderung der CSU für diesen Wahltermin.
Dem Bericht des Ortsvorsitzenden schloss sich noch ein angeregter Diskussionsabend zu den Themen der Mehrkosten von mehr als 300.000 € pro Wahlperiode für einen berufsmäßigen Bürgermeister, der deutlichen Erhöhung der Beiträge für die Mittagsbetreuung und der Baumaßnahme „neuer Kindergarten“ an.
Die CSU wird die Dormitzer weiterhin wahrheitsgetreu und faktenorientiert unterrichten und hofft auf die weitere Unterstützung beim Bürgerentscheid.
CSU Ortsverband Dormitz
Christoph Schmitt
Ortsvorsitzender
https://www.csu.de/verbaende/ov/dormitz
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