CSU Dormitz: Orts­haupt­ver­samm­lung und Bür­ger­be­geh­ren „Pro Ehren­amt“

Im Rah­men der Orts­haupt­ver­samm­lung des CSU-Orts­ver­ban­des Dormitz stan­den tur­nus­mä­ßi­ge Wah­len an. Unter Lei­tung von Kreis­vor­stands­mit­glied Mar­tin Walz und Kreis­rat Ger­hard Schmitt wur­de die gesam­te Vor­stand­schaft im Amt bestä­tigt. Dies zeugt von der gro­ßen Zufrie­den­heit der Mit­glie­der mit der Arbeit der Füh­rungs­rie­ge. Zum Orts­vor­sit­zen­den wur­de ein­stim­mig Chri­stoph Schmitt wie­der­ge­wählt. Sei­ne bei­den Stell­ver­tre­ter blei­ben die Gemein­de­rä­te Mari­an­ne Mirsber­ger und Hubert Schmitt. Auch Josef Voll­mann wird in bewähr­ter Wei­se die Kas­sen­füh­rung erle­di­gen und Erich Scharf als Schrift­füh­rer tätig sein.

In sei­nem Jah­res­be­richt zeig­te Orts­vor­sit­zen­den Chri­stoph Schmitt noch­mals die beson­de­ren Aktio­nen des Vor­jah­res auf. Im nahe­zu monat­lich statt­ge­fun­de­nen Däm­mer­schop­pen haben die Mit­glie­der mit den Man­dats­trä­gern die Ent­schei­dun­gen des Gemein­de­ra­tes und Kreis­ta­ges dis­ku­tiert. Erwäh­nung fand auch das tra­di­tio­nel­le Kar­tof­fel­feu­er für die Kin­der im Rah­men des Feri­en­pro­gramms. Bei den Wah­len zum Land­tag und Bezirks­tag war der lan­des­wei­te Trend auch in Dormitz spür­bar. Die CSU Direkt­kan­di­da­ten Micha­el Hof­mann für den Land­tag und Dr. Uli Schürr für den Bezirks­tag haben sich erfolg­reich gegen ihre Mit­be­wer­ber durch­ge­setzt. Als beson­de­ren Erfolg sah der Orts­vor­sit­zen­de an, dass die AfD in Dormitz weit unter dem Lan­des­durch­schnitt abge­schnit­ten hat. Dies ist der kla­ren Abgren­zung der CSU gegen­über rechts­ge­rich­te­ten Ten­den­zen zu ver­dan­ken.

Höhe­punkt in der Berichts­zeit war das „Stär­ke antrin­ken“ mit rund 140 Besu­chern am Drei­kö­nigs­tag. Die Dormit­zer Bevöl­ke­rung wur­de dabei über die Vor­gän­ge zur Gemein­de­rats­ent­schei­dung für einen berufs­mä­ßi­gen 1.Bürgermeister für Dormitz unter­rich­tet. Die­ser Dis­kus­si­ons­abend führ­te zum Bür­ger­be­geh­ren „Pro Ehren­amt – für einen ehren­amt­li­chen Bür­ger­mei­ster“, das von über 500 Wahl­be­rech­tig­ten mit ihrer Unter­schrift unter­stützt wur­de. Beson­de­ren Wert leg­te Schmitt noch­mals auf die Fest­stel­lung, dass die CSU im ver­teil­ten Flug­blatt aus­schließ­lich Tat­sa­chen und Fak­ten genannt habe, die bis­her in kein­ster Wei­se rela­ti­viert wer­den muss­ten.

Der Gemein­de­rat hat in der letz­ten Sit­zung vom 2. April die Zulas­sung des Bür­ger­be­geh­rens zum Bür­ger­ent­scheid beschlos­sen. Aller­dings wur­de, wie bei dem Antrag zur berufs­mä­ßi­gen „Rechts­stel­lung des ersten Bür­ger­mei­sters“ vom Okto­ber, der Antrag für einen Bür­ger­ent­scheid nicht mit den off­zi­el­len Sit­zungs­un­ter­la­gen ver­teilt, son­dern erst nach Auf­for­de­rung von CSU-Gemein­de­rä­tin Mari­an­ne Mirsber­ger nach­ge­reicht. Gemein­de­rä­te und Bür­ger­mei­ster die solch ein Vor­ge­hen schrift­lich als „üblich“ und „gän­gi­ge Pra­xis in Dormitz“ bezeich­nen soll­ten sich hin­ter­fra­gen ob dies für Ent­schei­dun­gen die­ser Trag­wei­te ein ihren Ämtern ange­mes­se­nes und vor allem gutes Vor­ge­hen ist. Die Bür­ger stel­len sich die­se Fra­ge mit Sicher­heit.

Die Ant­wort auf die wesent­li­che Fra­ge blieb man aller­dings wei­ter­hin schul­dig. Die Gemein­de­ord­nung für den Frei­staat Bay­ern sieht grund­sätz­lich bis zu einer Gren­ze von 5.000 Ein­woh­nern einen ehren­amt­li­chen Bür­ger­mei­ster vor. Woher erklärt sich ein der­art über­durch­schnitt­li­cher Arbeits­be­darf für einen Bür­ger­mei­ster einer Gemein­de von knapp 2.100 Ein­woh­nern, der auf­grund der Orga­ni­sa­ti­on in einer Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft nicht ein­mal die Per­so­nal­füh­rung der gemeind­li­chen Ver­wal­tung inne hat?

Zur Erin­ne­rung, von den 18 Gemein­den im Land­kreis Forch­heim mit weni­ger als 3.000 Ein­woh­nern beschäf­ti­gen der­zeit nur zwei haupt­amt­li­che Bür­ger­mei­ster.

Der wei­te­re Sit­zungs­ver­lauf zum Bür­ger­ent­scheid und einem eben­falls bean­trag­ten Rats­be­geh­ren löste bei den zahl­reich anwe­sen­den Bür­ge­rIn­nen groß­teils Kopf­schüt­teln bis hin zu Geläch­ter aus. Die Rats­mehr­heit von FW und ÜWB hat­te zunächst die im Novem­ber 2018 beschlos­se­ne Sat­zung für einen berufs­mä­ßi­gen Bür­ger­mei­ster wie­der­um bestä­tigt, um dann auch noch ein Rats­be­geh­ren dafür zu bean­tra­gen. Aus einer kla­ren Ja‑, Nein-Fra­ge auf einem Wahl­zet­tel macht man somit ein demo­kra­ti­sches Ver­wirr­spiel von zwei neben­ein­an­der ste­hen­den Fra­gen und einer zusätz­li­chen Stich­fra­ge dar­un­ter.

Dem von der CSU gefor­der­ten Wahl­ter­min gemein­sam mit den Euro­pa­wah­len wur­de im Gemein­de­rat zwar eben­so wie von der Regie­rung Ober­fran­kens zuge­stimmt. Laut Mit­tei­lung des geschäfts­lei­ten­den Beam­ten soll die Regie­rung aber ver­fügt haben, dass für den Bür­ger­ent­scheid getrenn­te Wahl­vor­stän­de und Wahl­or­te benannt wer­den müss­ten.

Dies löste bei den anwe­sen­den Bür­ge­rIn­nen nur noch ungläu­bi­ges Stau­nen aus. Beim letz­ten Bür­ger­ent­scheid in der Stadt Erlan­gen wäh­rend der Land­tags- und Bezirks­wahl mit bereits vier Stimm­zet­teln war es mög­lich, eine wei­te­re Wahl­ur­ne und ein geson­der­tes Wäh­ler­ver­zeich­nis vom glei­chen Wahl­vor­stand betreu­en zu las­sen. Bei der Euro­pa­wahl mit einem anders far­bi­gen Wahl­zet­tel soll dies nun in Dormitz wegen Ver­wechs­lungs­ge­fahr nicht mög­lich sein.

Die Rechts­auf­sicht am Land­rats­amt Forch­heim konn­te sich eine sol­che Hand­lungs­emp­feh­lung sei­tens der Regie­rung nicht vor­stel­len und hat dafür auch kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen. Dem­nach kön­ne auch hier der Wahl­vor­gang gebün­delt wer­den. Dies war aus Kosten­grün­den und der Pro­ble­ma­tik, genü­gend Wahl­hel­fer zu fin­den, neben einer mög­lichst hohen Wahl­be­tei­li­gung von vorn­her­ein das Ziel bei der For­de­rung der CSU für die­sen Wahl­ter­min.

Dem Bericht des Orts­vor­sit­zen­den schloss sich noch ein ange­reg­ter Dis­kus­si­ons­abend zu den The­men der Mehr­ko­sten von mehr als 300.000 € pro Wahl­pe­ri­ode für einen berufs­mä­ßi­gen Bür­ger­mei­ster, der deut­li­chen Erhö­hung der Bei­trä­ge für die Mit­tags­be­treu­ung und der Bau­maß­nah­me „neu­er Kin­der­gar­ten“ an.

Die CSU wird die Dormit­zer wei­ter­hin wahr­heits­ge­treu und fak­ten­ori­en­tiert unter­rich­ten und hofft auf die wei­te­re Unter­stüt­zung beim Bür­ger­ent­scheid.

CSU Orts­ver­band Dormitz
Chri­stoph Schmitt
Orts­vor­sit­zen­der
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