Sebastian Körber (FDP): „Staatsregierung führt die Menschen in der Fränkischen Schweiz hinters Licht“

Eine Informationsveranstaltung des Bayerischen Bauernverband (BBV) in Weingarts mit dem Thema „Biotopkartierung im Landkreis Forchheim“ und ein entsprechendes Interview mit dem Umweltminister Thorsten Glauber bringen das „Volksbegehren Artenvielfalt“ zurück in den Alltag vieler Landwirte und Obstbauern der Fränkischen Schweiz. Stein des Anstoßes: „Extensiv genutzte Obstbaumwiesen oder –weiden aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2500 Quadratmetern (Streuobstbestände)“ sollen dem Willen der Initiatoren des Volksbegehrens nach gesetzlich geschützte Biotope gemäß Bundesnaturschutzgesetz werden.

Dadurch wären jegliche Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung der „Biotope“ führen können, verboten. Die Staatsregierung aus Freien Wählern und CSU hat angekündigt, die Forderungen des Volksbegehrens wortgetreu zu übernehmen. Die CSU-Landtagsfraktion hat dieses Vorgehen einstimmig beschlossen. Auch die Landtagsfraktion der Freien Wähler stimmte dem Vorhaben mit großer Mehrheit zu. Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Sebastian Körber (FDP) bezeichnet das Verhalten örtlicher Funktionäre beider Parteien als „in höchstem Maße befremdlich“:

„Im Wahl- und Stimmkreis erzählt man den Menschen die Mär von uneingeschränkter Unterstützung, gleichzeitig wird in Hinterzimmern im fernen München das Volksbegehren Artenvielfalt mit all seinen Ecken und Kanten vorangetrieben. Dank „Rettet die Bienen“ hatte die Staatsregierung die Chance eine bodenständige Lösung zu entwerfen, welche Unterstützer und Gegner des Volksbegehrens miteinander hätte versöhnen können. Diese Chance wurde vertan und zurecht fühlen sich die Landwirte und Obstbauern in Deutschlands größtem geschlossenen Anbaugebiet für Süßkirschen jetzt von der Politik hinters Licht geführt. Dass der Umweltminister, als einer der Verantwortlichen, jetzt mit Steuergeldern finanzierte Biotopkartierungen mit insgesamt 3600 Vorgängen löscht und den Menschen eine „Lex Forchheim“ verspricht, schlägt dem Fass den Boden aus!“

Darüber hinaus kündigt der FDP-Politiker an im Bayerischen Landtag eine Schriftliche Anfrage zur Aufklärung des Sachverhalts an die Staatsregierung zu richten.

„Ich bin schon gespannt was wirklich hinter dem „Volksbegehren Plus“ steckt, welches Herr Staatsminister Glauber angekündigt hat. Die Kulturlandschaft Streuobstwiese in Ihrer jetzigen Form ist ein Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Sie wird aber nur durch landwirtschaftliche Nutzung bzw. Bewirtschaftung überleben. Das sieht im Übrigen auch der BUND Naturschutz so.“

Körber, der in Forchheim auch Stadt- und Kreisrat ist, hatte bereits in der ersten Sitzung des Forchheimer Kreistages 2019 vor „nicht hinnehmbare“ Verpflichtungen für Landwirte „im Kleingedruckten“ des Volksbegehrens gewarnt.

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