Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz: „Mehraufwand in Millionenhöhe für kommunale KiTas“

Den Bau und Unterhalt von Kindertagesstätten künftig ganz in städtische Hand (kommunale Trägerschaft) zu legen, käme für die Stadt weitaus teurer als die bisherige Übertragung an freie Träger. Diese Feststellung trifft die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA), die sich aufgrund des neuesten Vorschlags der CSU-Fraktion intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Die Stadt könne den KiTa-Trägern dadurch unter die Arme greifen, indem sie diese künftig in Höhe von 100% der förderfähigen Kosten unterstützt.

In einem Brief an Oberbürgermeister Andreas Starke begründen die BA-Stadträte Dr. Ursula Redler und Herbert Lauer  ihre Feststellung. Der frühere Sozialreferent und Oberbürgermeister der Stadt, Herbert Lauer würde es bedauern, wenn nun damit begonnen würde, von dem in den vergangenen Jahren angewendeten Prinzip der Subsidiarität abzuweichen und eigene städtische Einrichtungen zu bauen und zu betreiben.

Seine Kollegin Ursula Redler unterstützt zunächst die städtische Position, dass die Deckung des Bedarfs an Plätzen in Kindertagesstätten derzeit zu den wichtigsten Aufgaben der Stadt Bamberg gehört  „Aber trotz der KiTa-Offensive geht es mit der Realisierung nicht wie nötig voran“, so Redler. „Da wir eine tiefgreifende Diskussion zu dem neuen Vorschlag erwarten, müssen wir darauf hinweisen, dass eine Kommunalisierung von Kindertagesstätten für die Stadt eine zusätzliche Belastung in Millionenhöhe bedeuten würde, dies nicht nur beim Bau, sondern auch beim Betrieb.“

Anhand von drei aktuellen Beispielen legt Herbert Lauer dar, dass „die Stadt fast 1,77 Millionen € mehr aufwenden muss, wenn sie die Projekte selber realisiert und auch noch Personal zur Verwaltung beschäftigen müsste“. Aus seiner Kenntnis, können und wollen viele frei Träger den von ihnen aufzubringenden Eigenanteil nicht mehr finanzieren. Das liege aktuell daran, weil die Baupreise anziehen und nach Antragstellung steigende Kosten nicht gefördert werden. Gleiches gilt bei Generalsanierungen, deshalb liegt es „am wenigsten an den Trägern, wenn es mit der Realisierung nur schleppend voran geht“, ergänzt Ursula Redler. Die Bau- und Betriebsträger müssen zumindest beim Bau in Zukunft deutlich besser unterstützt werden.

Herbert Lauer erläuterte, dass es für die Stadt zwar teurer, aber immer noch wesentlich günstiger wäre, wenn das Prinzip der Subsidiarität nicht kurzsichtig aufgegeben wird, sondern – wie die meisten Kommunen in Oberfranken – bei  der Regierung auch für Generalsanierungen mögliche 100 % der förderfähigen Kosten beantragt. Es bliebe dann für die Träger immer noch die Belastung mit den nicht förderfähigen Kosten und der ganze Aufwand für die Übernahme der Bau- und Betriebsträgerschaft.

Namens der BA-Stadtratsfraktion haben Redler und Lauer deshalb den Antrag gestellt: „Die Stadt Bamberg fördert künftig alle noch nicht realisierten Maßnahmen für neue Kita-Plätze und Generalsanierungen in Höhe von 100 % der förderfähigen Kosten.“

Die BA-Fraktion sieht es als wichtig an, dass die Finanzierung von KiTas genau betrachtet und diskutiert wird. Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer macht aber auch deutlich, dass man unabhängig von dem zukünftig eingeschlagenen Weg „generell den zügigen Ausbau von Einrichtungen weiter unterstützen wird“.

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