Der Neue Wiesentbote

Den Bau und Unter­halt von Kin­der­ta­ges­stät­ten künf­tig ganz in städ­ti­sche Hand (kom­mu­na­le Trä­ger­schaft) zu legen, käme für die Stadt weit­aus teu­rer als die bis­he­ri­ge Über­tra­gung an freie Trä­ger. Die­se Fest­stel­lung trifft die Stadt­rats­frak­ti­on der Bam­ber­ger Alli­anz (BA), die sich auf­grund des neue­sten Vor­schlags der CSU-Frak­ti­on inten­siv mit dem The­ma beschäf­tigt hat. Die Stadt kön­ne den KiTa-Trä­gern dadurch unter die Arme grei­fen, indem sie die­se künf­tig in Höhe von 100% der för­der­fä­hi­gen Kosten unterstützt.

In einem Brief an Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke begrün­den die BA-Stadt­rä­te Dr. Ursu­la Red­ler und Her­bert Lau­er ihre Fest­stel­lung. Der frü­he­re Sozi­al­re­fe­rent und Ober­bür­ger­mei­ster der Stadt, Her­bert Lau­er wür­de es bedau­ern, wenn nun damit begon­nen wür­de, von dem in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ange­wen­de­ten Prin­zip der Sub­si­dia­ri­tät abzu­wei­chen und eige­ne städ­ti­sche Ein­rich­tun­gen zu bau­en und zu betreiben.

Sei­ne Kol­le­gin Ursu­la Red­ler unter­stützt zunächst die städ­ti­sche Posi­ti­on, dass die Deckung des Bedarfs an Plät­zen in Kin­der­ta­ges­stät­ten der­zeit zu den wich­tig­sten Auf­ga­ben der Stadt Bam­berg gehört „Aber trotz der KiTa-Offen­si­ve geht es mit der Rea­li­sie­rung nicht wie nötig vor­an“, so Red­ler. „Da wir eine tief­grei­fen­de Dis­kus­si­on zu dem neu­en Vor­schlag erwar­ten, müs­sen wir dar­auf hin­wei­sen, dass eine Kom­mu­na­li­sie­rung von Kin­der­ta­ges­stät­ten für die Stadt eine zusätz­li­che Bela­stung in Mil­lio­nen­hö­he bedeu­ten wür­de, dies nicht nur beim Bau, son­dern auch beim Betrieb.“

Anhand von drei aktu­el­len Bei­spie­len legt Her­bert Lau­er dar, dass „die Stadt fast 1,77 Mil­lio­nen € mehr auf­wen­den muss, wenn sie die Pro­jek­te sel­ber rea­li­siert und auch noch Per­so­nal zur Ver­wal­tung beschäf­ti­gen müss­te“. Aus sei­ner Kennt­nis, kön­nen und wol­len vie­le frei Trä­ger den von ihnen auf­zu­brin­gen­den Eigen­an­teil nicht mehr finan­zie­ren. Das lie­ge aktu­ell dar­an, weil die Bau­prei­se anzie­hen und nach Antrag­stel­lung stei­gen­de Kosten nicht geför­dert wer­den. Glei­ches gilt bei Gene­ral­sa­nie­run­gen, des­halb liegt es „am wenig­sten an den Trä­gern, wenn es mit der Rea­li­sie­rung nur schlep­pend vor­an geht“, ergänzt Ursu­la Red­ler. Die Bau- und Betriebs­trä­ger müs­sen zumin­dest beim Bau in Zukunft deut­lich bes­ser unter­stützt werden.

Her­bert Lau­er erläu­ter­te, dass es für die Stadt zwar teu­rer, aber immer noch wesent­lich gün­sti­ger wäre, wenn das Prin­zip der Sub­si­dia­ri­tät nicht kurz­sich­tig auf­ge­ge­ben wird, son­dern – wie die mei­sten Kom­mu­nen in Ober­fran­ken – bei der Regie­rung auch für Gene­ral­sa­nie­run­gen mög­li­che 100 % der för­der­fä­hi­gen Kosten bean­tragt. Es blie­be dann für die Trä­ger immer noch die Bela­stung mit den nicht för­der­fä­hi­gen Kosten und der gan­ze Auf­wand für die Über­nah­me der Bau- und Betriebsträgerschaft.

Namens der BA-Stadt­rats­frak­ti­on haben Red­ler und Lau­er des­halb den Antrag gestellt: „Die Stadt Bam­berg för­dert künf­tig alle noch nicht rea­li­sier­ten Maß­nah­men für neue Kita-Plät­ze und Gene­ral­sa­nie­run­gen in Höhe von 100 % der för­der­fä­hi­gen Kosten.“

Die BA-Frak­ti­on sieht es als wich­tig an, dass die Finan­zie­rung von KiTas genau betrach­tet und dis­ku­tiert wird. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Die­ter Weins­hei­mer macht aber auch deut­lich, dass man unab­hän­gig von dem zukünf­tig ein­ge­schla­ge­nen Weg „gene­rell den zügi­gen Aus­bau von Ein­rich­tun­gen wei­ter unter­stüt­zen wird“.