Volksbegehren Artenvielfalt: Erfreuliche Zwischenbilanz nach einer Woche
Endspurt mit Öffnungszeiten am Wochenende – Darf nicht auf der Zielgeraden scheitern – Für die Bienen und die Bauern
Nachdem vor einer Woche die Eintragungsfrist für das „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ begonnen hat, rechnen die Initiatoren zum Abend mit einer erfreulichen Bilanz. Nach bisherigen Hochrechnungen werden sich bis zum Donnerstagabend bayernweit über 7 Prozent, also rund 700.000 Wählerinnen und Wähler, für den Erhalt der Artenvielfalt im Freistaat eingetragen haben. „Jetzt gilts – wir brauchen die letzte Viertelmillion! Diese historische Chance darf nicht knapp scheitern“, warnt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. „Wer für Bienen und Bauern ist, der trägt sich jetzt am Wochenende noch für das Volkbegehren ein.“
Allen, die sich gerne in die Listen für das Volksbegehren eintragen möchten, aber bisher noch keine Zeit gefunden haben, bietet das Wochenende die ideale Möglichkeit dazu. Das Gesetz schreibt vor, dass die örtlichen Rathäuser auch an mindestens einem Wochenendtermin geöffnet haben müssen. „Deswegen werden wir jetzt nochmals alle Kräfte einbringen, um die letzten 250.000 Unterschriften am Samstag und Sonntag zusammen zu bekommen“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. „Sollten wir am Ende mehr als die erforderlichen 10 Prozent erreichen, ist dies ein starkes Zeichen an die Staatsregierung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich eine besseres Naturschutzgesetz wünschen.“
Mittlerweile hat auch Ministerpräsident Markus Söder auf die Sorge der Bevölkerung um den Rückgang der Artenvielfalt reagiert. „Umso wichtiger ist es, das Volksbegehren zu einem großen Erfolg zu führen. Damit Worten tatsächlich auch Taten folgen“, kommentiert der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.
Hinzu kommt, dass die Wettervorhersage für weite Teile Bayerns ideale Bedingungen verspricht, unter denen sich die Eintragung ideal mit einem Frühlingsspaziergang verbinden lässt. „Da wo am Wochenende die Sonne herauskommt, wird man die Möglichkeit haben, den ersten Schmetterling des Jahres zu sehen. Doch trotz warmer Temperaturen wird die Natur an einigen Orten stumm bleiben, weil dort schon zu viele Insekten dem Artensterben zum Opfer gefallen sind. So kann es nicht weitergehen“, sagt der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.
Wie schon in der Vergangenheit ist es den Initiatoren wichtig zu betonen, dass sich das Volksbegehren explizit als Partner der Landwirte versteht. „Seit 2010 haben in Bayern zudem auch über 13.000 Landwirtschaftsbetriebe aufgeben müssen. Wir haben nach wie vor ein massives Arten- und Höfesterben. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Das Volksbegehren ist deshalb für Bienen und für Bauern, denn die Staatsregierung muss hier mit einem großen Investitionsprogramm für eine gesunde Entwicklung sorgen, die gerade kleinen und mittleren Betriebe eine Chance bietet, im Agrarmarkt zu bestehen“, so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.
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