Pressemitteilung der Jusos Oberfranken: „Soli endlich abschaffen“

Immer wieder ist der Wegfall des Solidaritätszuschlags eine Forderung seitens der CDU oder FDP, da es als Entlastung für alle Bürger*innen verkauft wird. Diese Behauptung ist falsch.

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5% und wurde im Zuge der Wiedervereinigung vor 30 Jahren eingeführt. Jetzt soll er altersbedingt abgeschafft werden – völlig richtig. Es aber als Entlastung für alle zu verkaufen ist falsch. Wer zahlt den Soli überhaupt? Den Großteil zahlen die Top-Verdiener*innen. Und die Gering- und Mittelverdiener*innen? Die werden entlastet, aber zu wenig und nicht gerecht im Verhältnis zu den Topverdiener*innen. Am schlechtesten schaut es bei Geringverdiener*innen aus: diese werden kaum entlastet. Viele zahlen überhaupt keinen Soli, da dieser erst ab einem Einkommen von 15.000 Euro erhoben wird. Erschwerend kommt hinzu, dass sie in den letzten Jahren real wenig bis gar keine Lohnzuwächse verzeichnen konnten.

Ein weiterer Nachteil einer Abschaffung des Soli wäre, dass im Haushalt noch weniger Geld für Investitionen vorhanden wäre, das man nutzen könnte um das Land sozialer zu gestalten und die Menschen im Alltag zu entlasten. Unser Vorschlag wäre es daher, den Solidaritätszuschlag zu streichen und stattdessen den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Zusätzlich wollen wir den Steuerfreibetrag erhöhen, damit Gering- und Mittelverdiener*innen eine wirkliche Entlastung spüren. Zusätzliches Geld muss in den ÖPNV oder in das Sozialsystem investiert werden. Auch kostenfreien Kindergärten und Ganztagsbetreuungen an den Schulen sind eine wichtige Investition, von der Familien profitieren würden.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist dank der SPD zwar gerechter als die Vorschläge der CDU oder FDP, aber macht das Verfahren unnötig kompliziert. Eine Änderung der vorhandenen Steuern würde als Kompensation ausreichen. Von einem einfachen Wegfall des Solis profitieren jedoch Wenige viel zu sehr.

Bezirksvorstand Jusos Oberfranken

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