Pres­se­mit­tei­lung der Jusos Ober­fran­ken: „Soli end­lich abschaffen“

Immer wie­der ist der Weg­fall des Soli­da­ri­täts­zu­schlags eine For­de­rung sei­tens der CDU oder FDP, da es als Ent­la­stung für alle Bürger*innen ver­kauft wird. Die­se Behaup­tung ist falsch.

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag beträgt 5,5% und wur­de im Zuge der Wie­der­ver­ei­ni­gung vor 30 Jah­ren ein­ge­führt. Jetzt soll er alters­be­dingt abge­schafft wer­den – völ­lig rich­tig. Es aber als Ent­la­stung für alle zu ver­kau­fen ist falsch. Wer zahlt den Soli über­haupt? Den Groß­teil zah­len die Top-Verdiener*innen. Und die Gering- und Mittelverdiener*innen? Die wer­den ent­la­stet, aber zu wenig und nicht gerecht im Ver­hält­nis zu den Topverdiener*innen. Am schlech­te­sten schaut es bei Geringverdiener*innen aus: die­se wer­den kaum ent­la­stet. Vie­le zah­len über­haupt kei­nen Soli, da die­ser erst ab einem Ein­kom­men von 15.000 Euro erho­ben wird. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass sie in den letz­ten Jah­ren real wenig bis gar kei­ne Lohn­zu­wäch­se ver­zeich­nen konnten.

Ein wei­te­rer Nach­teil einer Abschaf­fung des Soli wäre, dass im Haus­halt noch weni­ger Geld für Inve­sti­tio­nen vor­han­den wäre, das man nut­zen könn­te um das Land sozia­ler zu gestal­ten und die Men­schen im All­tag zu ent­la­sten. Unser Vor­schlag wäre es daher, den Soli­da­ri­täts­zu­schlag zu strei­chen und statt­des­sen den Spit­zen­steu­er­satz zu erhö­hen. Zusätz­lich wol­len wir den Steu­er­frei­be­trag erhö­hen, damit Gering- und Mittelverdiener*innen eine wirk­li­che Ent­la­stung spü­ren. Zusätz­li­ches Geld muss in den ÖPNV oder in das Sozi­al­sy­stem inve­stiert wer­den. Auch kosten­frei­en Kin­der­gär­ten und Ganz­tags­be­treu­un­gen an den Schu­len sind eine wich­ti­ge Inve­sti­ti­on, von der Fami­li­en pro­fi­tie­ren würden.

Die Ver­ein­ba­rung im Koali­ti­ons­ver­trag ist dank der SPD zwar gerech­ter als die Vor­schlä­ge der CDU oder FDP, aber macht das Ver­fah­ren unnö­tig kom­pli­ziert. Eine Ände­rung der vor­han­de­nen Steu­ern wür­de als Kom­pen­sa­ti­on aus­rei­chen. Von einem ein­fa­chen Weg­fall des Solis pro­fi­tie­ren jedoch Weni­ge viel zu sehr.

Bezirks­vor­stand Jusos Oberfranken

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